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Tagesordnung - SBB Nord  

 
 
Bezeichnung: SBB Nord
Gremium: SBB Nord
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gohlis-Center, Zi. 340
Ort: Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle 14.11.2019
SI/2019/0697    
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
11. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00111   (offen)
Ö 5.2  
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00180-NF-02   (offen)
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Änderungen bzgl. des Ursprungsantrags sind fett gedruckt.

 

  1. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah darüber berichtet wird, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, was die Prüfung mehrerer Radschnellwege durch den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betrifft. Der Bericht soll sich insb. auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie die Radschnellwege in das bestehende Radwegenetz der Stadt Leipzig eingebunden werden können.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020, bzw. schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen. Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten. Dabei ist unter Anderem zu prüfen:
  • Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie, wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden müssen.
  • Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen keine attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch Einbahnstraßenregelungen).
  • Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine sichere Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine grüne Welle für Radfahrende entsteht.
  • Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für  Parkplätze so zu organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein- und ausparkende Autos entsteht.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass hochwertige Radverbindungen wie unter Punkt 2 beschrieben in das Förderprogramm des Freistaats aufgenommen werden. Ferner prüft der Oberbürgermeister, ob die in Aussicht gestellten Fördermittel des Freistaates für den Bau des Radschnellwegs Halle-Leipzig und dessen Einbindung in das bestehende Radnetz sichergestellt werden kann, von welcher Förderquote auszugehen ist und wie lang der Förderzeitraum ist. Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister bis Ende des 1. Quartals 2020 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über den Planungsstand der Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahnbogen Gohlis, die im Maßnahmenkonzept für das Stadtumbaugebiet Georg-Schumann-Straße (VI-DS-05859) enthalten sind und wie der Einsatz von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm dabei vorgesehen ist.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen.

 

   
    05.12.2019 - SBB Nord
    Ö 5.2 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3

 

 

Ö 6  
Sonstiges