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Tagesordnung - SBB Nord  

 
 
Bezeichnung: SBB Nord
Gremium: SBB Nord
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gohlis-Center, Zi. 340
Ort: Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle
SI/2018/8449    
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5  
Geschwister-Scholl-Grundschule      
Ö 6     Vorlagen und Anträge      
Ö 6.1  
Neugestaltung des Gohliser Angers (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-A-06666   vertagt
Ö 6.1.1  
Neugestaltung des Gohliser Angers (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06666-VSP-01   vertagt
Ö 6.2  
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06367   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1.Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

 

2.Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 1.047.100,00 €.

 

3.Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 1.035.000,00 € (davon 990.000,00 € für Bauleistungen und 45.000,00 € für Baunebenkosten) im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 12.100,00 € für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (1064000000026) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4.Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungs-übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2018. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2019 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

5.Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.200,00 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.119,72 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Leipzig-Gohlis. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustandes der Kasseler Straße wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

 

 

   
    21.01.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.8 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.01.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.02.2019 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Bothestraße. und Wiederitzscher Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

 

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme betragen 1.047.100,00 €.

 

3. Für das Haushaltsjahr 2018 werden überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 1.035.000,00 € (davon 990.000,00 € für Bauleistungen und 45.000,00 € für Baunebenkosten) im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 12.100,00 € für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (1064000000026) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungs-übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2018. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2019 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

5. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.200,00 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten i.H.v. 1.119,72 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

Abstimmungsergebnis: 11/3/2

   
    07.02.2019 - SBB Nord
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen
   
Ö 7  
Sonstiges