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Tagesordnung - SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 07.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Protokoll      
Ö 4     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1     Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Öffnung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2" (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-06935   vertagt
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 für das städtische Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt (BA) 3, Teilbauabschnitt (TBA) 3.2wird bestätigt.

 

Dieser Beschluss enthält den Wasserbau, die Errichtung der Elster- und der Poniatowskibrücke, des Angerwehres und der Steganlagen sowie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im BA 1.

 

  1. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 16.851.747 €. Davon entfallen auf

 

-          Wasserbau (TBA 3.2), Umsetzung der WRRL (BA 1):  7.999.661

-          Elsterbrücke:       3.424.813

-          Poniatowskibrücke:      3.359.466

-          Angerwehr, Steganlagen:     2.067.806

 

 Der städtische Anteil beträgt insgesamt:     4.212.937

 

Im Haushaltsansatz (2018/2019/2020/2021) sind bisher 13.969.357 € im PSP-Element 7.0000281.700 eingestellt. Davon sind im Mittelfristprogramm 2021 3.368.449 € eingeplant.

 

-          2018           800.000

-          2019        5.011.306

-          2020        4.789.602

-          2021        3.368.449

 

 

 

 

 

  1. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 13.969.357 € um 2.882.390 € auf 16.851.747 €. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 720.597 €.

a)      Die Deckung i. H. v. 720.597 € erfolgt formal aus dem PSP-Element „Lebendige Luppe“ (7.000279.700) in Form einer Sperre des Ermächtigungsübertrages in 2019. Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt die Bereitstellung budgeterhöhend in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2021.

b)      Die Deckung i. H. v. 2.161.792 € erfolgt über zusätzlich eingeworbene Fördermittel im Zeitraum 2021 bis 2023.

 

  1. Die Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 12.638.810 € werden in dem PSP-Element Zuweisung vom Land (7.0000281.705) wie folgt vorgesehen:

 

          Fördermittel im    Fördermittel

       Haushalt abgebildet     zusätzlich eingeworben

 

-          2018         600.000

-          2019      3.758.480 €

-          2020      3.592.201

-          2021      2.526.337 €      777.605 €

-          2022                    0 €   1.382.312 €

-          2023                   0          1.875 €

-          Summe    10.477.018    2.161.792 €

 

  1. Der durch die Stadt Leipzig zusätzlich bereitzustellende Eigenanteil beträgt 720.597 €. Dieser erhöhte Eigenmittelbedarf wird durch Eigenmittel, d. h. Haushaltsausgabereste aus dem PSP-Element 7.000.279.700 (Lebendige Luppe) gedeckt.

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. stufenweise anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb der Budgets der Fachämter finanziert. Die Aufstockung der Budgets in den Fachämtern ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021/22 ff. zu beantragen und zu bescheiden.

 

Sie betragen

 

-          5.000 /Jahr für die Elsterbrücke 2021 und ab 2022 10.000 €/Jahr für die Elsterbrücke und die Poniatowskibrücke (VTA),

-          470 /Jahr für die Unterhaltung des Rad-/Gehweges und 680 /Jahr für die zugehörige Stadtbeleuchtung ab 2023 (VTA),

-          46.150 /Jahr für die Unterhaltung der Gewässer einschließlich Angerwehr, Steganlagen und Umsetzung der WRRL ab 2023 (ASG),

-          1.310 /Jahr für die Grünflächenunterhaltung ab 2023 (ASG), wobei sich die ggw. Unterhaltungskosten von 8.080 €/Jahr um 6.770 € senken.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Grunderwerb für die Umsetzung der Maßnahme zu tätigen. Die Kosten dafür betragen rund 100.000 €. Die finanziellen Mittel sind im o. g. Budget enthalten.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für die noch herzustellenden beschränkt-öffentlichen Wege (Fußgänger-/Fahrradverkehr) gemäß § 6 SächsStrG einzuleiten.

 

  1. Der Baubeschluss sowie die Einordnung der Haushaltmittel gelten vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel für die Gesamtmaßnahme.


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. III-1663/04 zur Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Schreberstraße und Goerdelerring.

 

Aufgrund

 

-          des 2004 zurückgestellten Baubeginns des BA 3,

-          der inzwischen geänderten Baukosten und Regelwerke,

-          der Integration der Elster- und Poniatowskibrücke, des Angerwehrs, der Steganlagen

-          und der Umsetzung der Einbauten für die Wasserrahmenrichtlinie

 

ergibt sich zur erfolgreichen Umsetzung des Gesamtvorhabens die Notwendigkeit einer Beschlussänderung.

 

   
    22.10.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.10.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 5.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.11.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.11.2019 - FA Finanzen
    N 3.3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.11.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2019 - SBB Mitte
    Ö 7.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    18.11.2019 - FA Finanzen
    N 3.3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.11.2019 - Ratsversammlung
    Ö 16.21 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 für das städtische Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt (BA) 3, Teilbauabschnitt (TBA) 3.2“ wird bestätigt.

 

Dieser Beschluss enthält den Wasserbau, die Errichtung der Elster- und der Poniatowskibrücke, des Angerwehres und der Steganlagen sowie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im BA 1.

 

2. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 16.851.747 €. Davon entfallen auf

 

- Wasserbau (TBA 3.2), Umsetzung der WRRL (BA 1):  7.999.661 €

- Elsterbrücke:       3.424.813 €

- Poniatowskibrücke:      3.359.466 €

- Angerwehr, Steganlagen:     2.067.806 €

 

 Der städtische Anteil beträgt insgesamt:     4.212.937 €

 

Im Haushaltsansatz (2018/2019/2020/2021) sind bisher 13.969.357 € im PSP-Element 7.0000281.700 eingestellt. Davon sind im Mittelfristprogramm 2021 3.368.449 € eingeplant.

 

- 2018           800.000 €

- 2019        5.011.306 €

- 2020        4.789.602 €

- 2021        3.368.449 €

 

 

 

 

 

3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 13.969.357 € um 2.882.390 € auf 16.851.747 €. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 720.597 €.

a) Die Deckung i. H. v. 720.597 € erfolgt formal aus dem PSP-Element „Lebendige Luppe“ (7.000279.700) in Form einer Sperre des Ermächtigungsübertrages in 2019. Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt die Bereitstellung budgeterhöhend in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2021.

b) Die Deckung i. H. v. 2.161.792 € erfolgt über zusätzlich eingeworbene Fördermittel im Zeitraum 2021 bis 2023.

 

4. Die Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 12.638.810 € werden in dem PSP-Element Zuweisung vom Land (7.0000281.705) wie folgt vorgesehen:

 

          Fördermittel im    Fördermittel

       Haushalt abgebildet     zusätzlich eingeworben

 

- 2018         600.000 €

- 2019      3.758.480 €

- 2020      3.592.201 €

- 2021      2.526.337 €      777.605 €

- 2022                    0 €   1.382.312 €

- 2023                    0 €          1.875 €

- Summe    10.477.018 €   2.161.792 €

 

5. Der durch die Stadt Leipzig zusätzlich bereitzustellende Eigenanteil beträgt 720.597 €. Dieser erhöhte Eigenmittelbedarf wird durch Eigenmittel, d. h. Haushaltsausgabereste aus dem PSP-Element 7.000.279.700 (Lebendige Luppe) gedeckt.

 

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. stufenweise anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb der Budgets der Fachämter finanziert. Die Aufstockung der Budgets in den Fachämtern ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021/22 ff. zu beantragen und zu bescheiden.

 

Sie betragen

 

- 5.000 €/Jahr für die Elsterbrücke 2021 und ab 2022 10.000 €/Jahr für die Elsterbrücke und die Poniatowskibrücke (VTA),

- 470 €/Jahr für die Unterhaltung des Rad-/Gehweges und 680 €/Jahr für die zugehörige Stadtbeleuchtung ab 2023 (VTA),

- 46.150 €/Jahr für die Unterhaltung der Gewässer einschließlich Angerwehr, Steganlagen und Umsetzung der WRRL ab 2023 (ASG),

- 1.310 €/Jahr für die Grünflächenunterhaltung ab 2023 (ASG), wobei sich die ggw. Unterhaltungskosten von 8.080 €/Jahr um 6.770 € senken.

 

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Grunderwerb für die Umsetzung der Maßnahme zu tätigen. Die Kosten dafür betragen rund 100.000 €. Die finanziellen Mittel sind im o. g. Budget enthalten.

 

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für die noch herzustellenden beschränkt-öffentlichen Wege (Fußgänger-/Fahrradverkehr) gemäß § 6 SächsStrG einzuleiten.

 

10. Der Baubeschluss sowie die Einordnung der Haushaltmittel gelten vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel für die Gesamtmaßnahme.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

 

Ö 5.2     Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00180   vertagt
Ö 5.2.1     Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00180-VSP-01   vertagt
Ö 5.3     11. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00111   vertagt
Ö 6     Antrag "Lichtverschmutzung"      
Ö 7     Sonstiges