Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04570   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06070-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06949   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Planungsbeschluss Teilsanierung und Teilerneuerung der Haustechnik im Gebäude "Haus zum Arabischen Coffe Baum" (Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-06591   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06869   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06920   ungeändert beschlossen
Ö 5.7  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VI-A-06222   abgelehnt
Ö 5.7.1  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06222-VSP-02   zur Kenntnis genommen
Ö 5.8  
Radstation (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07121   geändert beschlossen
Ö 5.8.1  
Radstation (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07121-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.9  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07818   geändert beschlossen
Ö 5.9.1  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07818-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.10     Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: (nichtöffentlich)   VI-DS-08112-DS-01    
Ö 5.10.1  
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-07860   ungeändert beschlossen
Ö 5.11  
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-06684   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der DB AG, ECE-Centermanagement, Bundespolizei, den zuständigen Ämtern (Ordnungsamt, Sozialamt, Amt für Familie, Jugend und Bildung, Stadtplanungsamt …), Trägern der sozialen Arbeit (Streetwork, Wohnungslosenhilfe …) und Betroffenen einen Plan für die Entspannung der Situation um den/ am Hauptbahnhof zu erarbeiten.

Dieser Plan wird dem Stadtrat bis zum 31. März 2019 vorgelegt und umfasst Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan sowie eine finanzielle Untersetzung für die einzelnen Maßnahmen.

 

Der Plan soll folgende Problemstellungen und Ansätze umfassen:

 

        Verstärkung der aufsuchenden Arbeit am Hauptbahnhof, ggf. Einsatz von speziell geschulten Konfliktmanager*innen;

 

        Einrichtung eines Angebots im Bahnhof oder in Bahnhofsnähe für Wohnungslose und andere prekär lebende Menschen, das u. a. Möglichkeiten zum Waschen, der allgemeinen Versorgung, für Aufenthalt und Beratung sowie auch Notschlafmöglichkeiten beinhaltet. Dafür ist ggf. eine räumliche und personelle Erweiterung und Professionalisierung des Angebotes der Bahnhofsmission zu prüfen.

 

        Errichtung von kostenfreien, durch Personal betreute Toiletten, die im Umfeld des Hauptbahnhofes für alle Nutzer*innen zur Verfügung stehen;

 

        mindestens tägliche und systematische Säuberung des unmittelbaren Umfeldes des Hauptbahnhofes in Abstimmung zwischen ECE-Centermanagement und Stadtreinigung. Dafür ist die Stadtreinigung mit so genannten Nassreinigern zur wirksamen Reinigung des Außenbereiches am Bahnhofes auszustatten.

 

        Bestellung eines/einer Platzmanager*in, der/die Kontakte zu allen Beteiligten hält, ein regelmäßiges Lagebild erstellt und die Maßnahmen koordiniert und ggf. Anpassungen vorschlägt.

 

Bei allen Maßnahmen ist die Einbeziehung der Betroffenen zu beachten. Diese sollten in die Ausgestaltung von Hilfe-Angeboten ideell und praktisch einbezogen werden. Auch das an der Westseite des Hauptbahnhofs entstandene, von Wohnungslosen genutzte Projekt (vgl. Antrag VI-A-06452) ist einzubeziehen.

 

   
    22.11.2018 - Ratsversammlung
    Ö 14.23 - (offen)
   
   
    27.11.2018 - FA Umwelt und Ordnung
    N 7.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.12.2018 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 7.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.06.2019 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 6.4 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.06.2019 - SBB Mitte
    Ö 5.11 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 8/0/1

 

   
    20.06.2019 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 6.2 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.06.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 6.1 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6  
Sonstiges