Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04570   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06070-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06949   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Planungsbeschluss Teilsanierung und Teilerneuerung der Haustechnik im Gebäude "Haus zum Arabischen Coffe Baum" (Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-06591   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06869   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06920   ungeändert beschlossen
Ö 5.7  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VI-A-06222   abgelehnt
Ö 5.7.1  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06222-VSP-02   zur Kenntnis genommen
Ö 5.8  
Radstation (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07121   geändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Die Stadt Leipzig errichtet bis zum 4. Quartal 2023 eine Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit Stellplätzen für mind. 2000 Räder und nimmt diese bis dato direkt oder über einen Beauftragten in Betrieb. 

 

2. Die Radstation ist in einer Weise zu bauen, die es ermöglicht, sie weitgehend ohne Abstieg vom Fahrrad zu erreichen. Evtl. notwendige Zubringerwege sind hierzu einzuplanen.

 

3. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt zur Radstation bis zum vierten Quartal 2020 einen Bürgerbeteiligungsprozess abzuschließen, welcher die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger sammelt und in die Planung einfließen lässt.

 

4. In der Planung ist, auch durch Hinzunahme von Servicedienstleistungen wie Vermietung oder Werkstattarbeiten, auf ein weitestgehend wirtschaftliches und sich selbst tragendes Modell der Radstation abzuzielen. Die nötige Infrastruktur (Werkstatt, Verleih, Waschstation etc.) ist einzuplanen. 

 

5. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt dem Stadtrat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses sowie der Planung, einen Finanzierungsbeschluss zu erarbeiten, welcher die vollständige oder anteilige Übernahme eventueller Betriebskosten ermöglicht.

 

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die möglichen Förderungen für den Bau der Radstation durch Bund, Land und Andere zu erfassen und dem Stadtrat vorzulegen.

 

7. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die Inbetriebnahme und Planungsphase der Radstation als städtisches Projekt, ggf. in Kooperation mit dem möglichen Betreiber, zu bewerben.

 

 

 

8. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, mit dem Mobilitätsdienstleister, welcher derzeit die Gleise 1 - 5 des Hauptbahnhofs mietet und mit DB Station und Service, unverbindliche Gespräche über mögliche Ausweichflächen und Vertragsänderungen für den Mobilitätsdienstleister aufzunehmen, um die Nutzbarkeit der Fläche festzustellen.

 

   
    17.04.2019 - Ratsversammlung
    Ö 13.6 - (offen)
   

verwiesen:

FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Mitte

   
    30.04.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 6.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.05.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 7.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.05.2019 - Jugendparlament
    Ö 2.2 - geändert beschlossen
   

 

   
    11.06.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 6.2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.06.2019 - Jugendbeirat
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis

zum Verwaltungsstandpunkt:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    13.06.2019 - SBB Mitte
    Ö 5.8 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 7/1/2 zum VSP

   
    18.06.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.5 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.06.2019 - Ratsversammlung
    Ö 16.16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

1. Die Stadt Leipzig errichtet bis zum 4. Quartal 2023 eine Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit Stellplätzen für mind. 2000 Räder und nimmt diese bis dato direkt oder über einen Beauftragten in Betrieb. 

 

2. Die Radstation ist in einer Weise zu bauen, die es ermöglicht, sie weitgehend ohne Abstieg vom Fahrrad zu erreichen. Evtl. notwendige Zubringerwege sind hierzu einzuplanen.

 

3. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt zur Radstation bis zum vierten Quartal 2020 einen Bürgerbeteiligungsprozess abzuschließen, welcher die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger sammelt und in die Planung einfließen lässt.

 

4. In der Planung ist, auch durch Hinzunahme von Servicedienstleistungen wie Vermietung oder Werkstattarbeiten, auf ein weitestgehend wirtschaftliches und sich selbst tragendes Modell der Radstation abzuzielen. Die nötige Infrastruktur (Werkstatt, Verleih, Waschstation etc.) ist einzuplanen. 

 

5. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt dem Stadtrat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses sowie der Planung, einen Finanzierungsbeschluss zu erarbeiten, welcher die vollständige oder anteilige Übernahme eventueller Betriebskosten ermöglicht.

 

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die möglichen Förderungen für den Bau der Radstation durch Bund, Land und Andere zu erfassen und dem Stadtrat vorzulegen.

 

7. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die Inbetriebnahme und Planungsphase der Radstation als städtisches Projekt, ggf. in Kooperation mit dem möglichen Betreiber, zu bewerben.

 

 

 

8. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, mit dem Mobilitätsdienstleister, welcher derzeit die Gleise 1 - 5 des Hauptbahnhofs mietet und mit DB Station und Service, unverbindliche Gespräche über mögliche Ausweichflächen und Vertragsänderungen für den Mobilitätsdienstleister aufzunehmen, um die Nutzbarkeit der Fläche festzustellen.

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst.

 

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

 

4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellplätzen.

 

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen

 

 

Ö 5.8.1  
Radstation (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07121-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.9  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07818   geändert beschlossen
Ö 5.9.1  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07818-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.10     Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: (nichtöffentlich)   VI-DS-08112-DS-01    
Ö 5.10.1  
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-07860   ungeändert beschlossen
Ö 5.11  
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-06684   ungeändert beschlossen
Ö 6  
Sonstiges