Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04570   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06070-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06949   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019“ wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister berichtet 2022 zur Umsetzung des Teilfachplanes.

 

  1. Der Teilfachplan wird evaluiert und 2025 wird eine Fortschreibung vorgelegt.

 

  1. Die Gesamtaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2020 werden bestätigt.

 

  1. Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit schreibt die konzeptionellen Grundlagen für die Förderung von freien Trägern der offenen Seniorenarbeit in der Stadt Leipzig durch das Sozialamt für die Jahre ab 2020 fort. Offene Seniorenarbeit ist ein Teilbereich der Altenhilfe gemäß § 71 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch. Der übergeordnete Plan für den Teilfachplan Offene Seniorenarbeit ist der Altenhilfeplan (neu: Fachplan Seniorenarbeit).

 

 

 

   
    13.05.2019 - Behindertenbeirat
    Ö 4 - (offen)
   
   
    16.05.2019 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 4.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.05.2019 - FA Kultur
    N 5.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.05.2019 - FA Finanzen
    N 3.5.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.06.2019 - FA Finanzen
    N 3.5.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.06.2019 - OR Engelsdorf
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    03.06.2019 - SBB West
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/1/1 

   
    05.06.2019 - SBB Alt-West
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

   
    05.06.2019 - SBB Nordost
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 4/0/1

   
    05.06.2019 - SBB Süd
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

 

   
    06.06.2019 - SBB Nordwest
    Ö 6.5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 10/0/0

 

   
    07.06.2019 - FA Kultur
    N 3.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.06.2019 - OR Rückmarsdorf
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

zum Änderungsantrag (in Bearbeitung)

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    11.06.2019 - SBB Südost
    Ö 5.4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 9/0/1

   
    12.06.2019 - SBB Ost
    Ö 4.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 8/0/1

   
    13.06.2019 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.06.2019 - SBB Mitte
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 10/0/0

 

   
    13.06.2019 - Seniorenbeirat
    Ö 2 - (offen)
   
   
    17.06.2019 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    17.06.2019 - SBB Südwest
    Ö 5.4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

 

   
    18.06.2019 - OR Lindenthal
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0  

Enthaltungen: 3

 

 

   
    18.06.2019 - OR Mölkau
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

mit folgenden ergänzenden Anmerkungen:

 

Es wurde richtig festgestellt, dass im Ortsteil Mölkau bisher kein offenes Angebot der Seniorenarbeit im Sinne der Betrachtung des Sozialamtes existiert (Seite 37). Es soll noch in 2019 eine neue Struktur der offenen Seniorenarbeit mit „1x Begegnung 5 h alle 2 Wochen“ eingerichtet und ab 2020 angeboten werden.

 

Unsere offenen Fragen bzw. Wünsche:

An welchem Ort bzw. in welcher Einrichtung will die Stadt dieses Angebot etablieren? Welche städtischen Liegenschaften sind dafür im Ortsgebiet Mölkau geeignet? Barrierefreiheit wäre aus unserer Sicht hier dringend geboten!

Welchen freien Träger hat die Stadt in Auswahl? In Mölkau wird derzeit ein auf ehrenamtlicher Basis organisierter, regelmäßiger Treff der in Mölkau wohnhaften Senior*innen durch die Volkssolidarität Leipzig-Land, Ortsgruppe Mölkau im ehemaligen Gemeindeamt angeboten. In Engelsdorf ansässig und auch in Mölkau aktiv ist die Sozialstation von Frau Sylke Prüfer. Wir würden die Nutzung dieser freien Träger als Vorzugsoption sehen.

Auf jeden Fall muss es seitens des Sozialamtes eine Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Mölkau und in Mölkau bereits tätigen freien Trägern geben, bevor hier etwas Paralleles aufgebaut wird.

 

   
    20.06.2019 - Migrantenbeirat
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen
   

 

Abstimmungsergebnis:

Da keine Beschlussfähigkeit besteht, kann keine Abstimmung erfolgen.

 

Die Meinungsfindung unter den anwesenden Mitgliedern ergab:

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

   
    20.06.2019 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 5 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 7 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    20.06.2019 - OR Liebertwolkwitz
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    26.06.2019 - Ratsversammlung
    Ö 20.29 - vertagt
   
   
    27.06.2019 - Ratsversammlung
    Ö 20.29 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019" wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister berichtet 2022 zur Umsetzung des Teilfachplanes.

 

3. Der Teilfachplan wird evaluiert und 2025 wird eine Fortschreibung vorgelegt.

 

4. Die Gesamtaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2020 werden bestätigt.

 

5. Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

 

6. Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 wird im Kapitel 4.2.2.1 Individuelle Beratung unter Aufgabenfelder der Seniorenberatung ergänzt durch:

 

Beratung zum Opferschutz

 Hilfestrukturen zum Gewaltschutz im sozialen Nahraum (Frauenhäuser, Männerschutzwohnung, ambulante Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstrukturen zur Gewalt in der Pflege)

 

7. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:

Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht beschlossen wird, kann die mit Blick auf die demografischen Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden". Das heißt, zu streichen ist der Einschub: „… in der vorliegenden Fassung …".

 

8. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1:

Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen", wie Besuchsdienste, Hol- und Bringedienste, wieder aufzunehmen.

 

9. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7:

Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.

 

10. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  - zu Aufgaben der Koordination:

Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit „Zusammenarbeit mit dem Sozialamt".

 

11. Die Verwaltung prüft, inwieweit Eigenleistungen im Rahmen der Förderung nach der Rahmen- und der Fachförderrichtlinie anerkannt werden können.

12. Die Verwaltung prüft für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 eine Förderung durch das Sozialamt über zwei Jahre.

 

13. Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens vierteljährlich statt und richten sich an alle geförderten und ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit.

 

14. Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend dem Bedarf der

demographischen und sozialen Entwicklung Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsstätten eingerichtet.

 

15. In der Übergangsphase (2020 - 2024) sind intensive Gespräche mit den Trägern zu führen, deren Angebote nicht mehr gefördert werden. Das Verfahren muss transparent sein. 

 

16. Anlage 4:

Der Beruf „Altenpfleger" (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in die Liste der Berufsbenennungen aufzunehmen.

Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere Abschlüsse bei Anerkennung von fachbezogenen Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt.

 

17. Anlage 7:

Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind Interessenbekundungs-verfahren unter besonderer Beachtung der Qualitätsanforderungen durchzuführen.

 

18.  Die vom Sozialamt geförderte Seniorenarbeit am Standort Böhlitz-Ehrenberg bleibt im Umfang und Struktur erhalten.

 

19. Sollten bei der Prüfung keine adäquaten barrierefreien Räumlichkeiten für den Seniorenclub in Böhlitz-Ehrenberg gefunden werden, verbleibt der Club in den barrierefreien Räumlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche", Leipziger Straße 81.

 

20. Die Tabelle 7 Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen (Einfügen einer Tabellenzeile Stadtbezirk Alt-West „Rückmarsdorf"; Trennung von Rückmarsdorf und Burghausen):

Es ist mindestens eine Begegnung für 5 Stunden pro Woche anzusetzen, ausschließlich für die Bewohner Rückmarsdorfs.

Abstimmungsergebnis:

 

49/0/0

 

 

Ö 5.4  
Planungsbeschluss Teilsanierung und Teilerneuerung der Haustechnik im Gebäude "Haus zum Arabischen Coffe Baum" (Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-06591   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06869   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06920   ungeändert beschlossen
Ö 5.7  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VI-A-06222   abgelehnt
Ö 5.7.1  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06222-VSP-02   zur Kenntnis genommen
Ö 5.8  
Radstation (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07121   geändert beschlossen
Ö 5.8.1  
Radstation (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07121-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.9  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07818   geändert beschlossen
Ö 5.9.1  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07818-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.10     Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehende Sachverhalte Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: (nichtöffentlich)   VI-DS-08112-DS-01    
Ö 5.10.1  
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-07860   ungeändert beschlossen
Ö 5.11  
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-06684   ungeändert beschlossen
Ö 6  
Sonstiges