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Tagesordnung - SBB Alt-West  

 
 
Bezeichnung: SBB Alt-West
Gremium: SBB Alt-West
Datum: Mi, 02.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage
Ort: Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Protokoll      
Ö 4     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1     Bau- und Finanzierungsbeschluss Franz-Flemming-Straße von Rückmarsdorfer Straße bis Georg-Schwarz-Straße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00027   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Baumaßnahme Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2.     Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 €, bei einem Stadtanteil von 482.120 €. Darin enthalten sind 94.460 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3.     Die Auszahlung ist im PSP-Element „Franz-Flemming-Straße“ (7.0001019.700.300.320.03) in 2020 i. H. v.1.826.140 € (brutto) geplant. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Budget der Projektdefinition „Brücken Georg-Schwarz-Str. I u. II“ (7.0001019) enthalten.

 

4.     Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) im Haushaltjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) bereitgestellt.

 

5.     Die Einzahlung ist im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten - Franz-Flemming-Straße“ (7.0001019.705.200.320.03) in 2020 i. H. v. 1.438.480 € (brutto) geplant.

 

6.     Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Straße I u. II“ (7.0001019.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

7.     Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

8.     Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt. Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt sodann im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes. 

 

9.     Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020.

 

10. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

im Westen von Leipzig (Altwest)

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung der Franz-Flemming-Straße wird die für den Umleitungsverkehr während des Baues der Georg-Schwarz-Brücken benötigte Straße ertüchtigt, um der erhöhten Verkehrsbelastung standzuhalten. Damit wird die Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht.

 

 

 

 

 

   
    07.10.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.8 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.10.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.10.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.10.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.11.2019 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Baumaßnahme Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 €, bei einem Stadtanteil von 482.120 €. Darin enthalten sind 94.460 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Franz-Flemming-Straße" (7.0001019.700.300.320.03) in 2020 i. H. v.1.826.140 € (brutto) geplant. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Budget der Projektdefinition „Brücken Georg-Schwarz-Str. I u. II" (7.0001019) enthalten.

 

4. Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv" (106654100010) im Haushaltjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) bereitgestellt.

 

5. Die Einzahlung ist im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten - Franz-Flemming-Straße" (7.0001019.705.200.320.03) in 2020 i. H. v. 1.438.480 € (brutto) geplant.

 

6. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 - investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Straße I u. II" (7.0001019.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

7. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

8. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt. Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt sodann im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes. 

 

9. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020.

 

10. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 16 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

Ö 5.2     Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, Weg 7204) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00032   ungeändert beschlossen
Ö 5.3     Budget für den Stadtbezirksbeirat (SBB 0010/ 19/20) (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Alt-West)
VI-HP-07449   geändert beschlossen
Ö 5.3.1     Budget für den Stadtbezirksbeirat (SBB 0010/ 19/20) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-HP-07449-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.4     Einrichtung von drei öffentlichen Toiletten im Bezirk Alt-West (SBB 0011/ 19/20) (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Alt-West)
VI-HP-07457   geändert beschlossen
Ö 5.4.1     Einrichtung von drei öffentlichen Toiletten im Bezirk Alt-West (SBB 0011/ 19/20) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-HP-07457-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.5     Querungshilfe auf der Hans-Driesch-Straße in Höhe Otto-Schmiedt-Straße/Richtung Mädlervilla (A 0031/ 19) (Einreicher: Fraktion CDU)
VI-HP-07466   geändert beschlossen
Ö 5.5.1     Querungshilfe auf der Hans-Driesch-Straße in Höhe Otto-Schmiedt-Straße/Richtung Mädlervilla (A 0031/ 19) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-HP-07466-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6     Sonstiges