Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Alt-West  

 
 
Bezeichnung: SBB Alt-West
Gremium: SBB Alt-West
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage
Ort: Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 4.1  
Müll auf Brachflächen      
Ö 4.2  
Vorplanung Lindenauer Markt      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
1. Änderung zum Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten - "Leipzig-Kitas" (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-04806-NF-06-DS-04   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal"; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Neulindenau; Aufstellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06156   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2018/19 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-07830   zur Kenntnis genommen
N 5.4  
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Altwest)
VI-WA-06873   geändert beschlossen
Ö 5.4.1  
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen (Einreicher: Dezernat Kultur)
VI-WA-06873-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.5  
Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06981   zur Kenntnis genommen
Ö 5.6  
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Plagwitz/Lindenau (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-07911   ungeändert beschlossen
Ö 5.7  
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Leutzsch Ost (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-07914   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet.

 

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Leutzsch Ost ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

 

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

   
    17.04.2019 - Ratsversammlung
    Ö 13.19 - (offen)
   

verwiesen:

FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Alt-West

   
    23.04.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.9 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.05.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.16 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.05.2019 - SBB Alt-West
    Ö 5.7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 8/0/1

   
    15.05.2019 - Ratsversammlung
    Ö 14.30 - vertagt
   
   
    22.05.2019 - Ratsversammlung
    Ö 14.30 - vertagt
   

vertagt

   
    26.06.2019 - Ratsversammlung
    Ö 16.33 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet.  Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan - Leutzsch Ost ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.  Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen. 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt am 17. August 2019 bekannt zu machen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt erhalten die Aufstellungsbeschlüsse Gültigkeit.

3. Die Zurückstellung von Baugesuchen gem. §§ 172 Abs. 2, 15 Abs. 1 BauGB soll von der Stadtverwaltung insbesondere bei Vorhaben geprüft werden, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen:

o Einbau eines zweiten Bades oder einer zweiten Dusche.

o Grundrissänderungen, die eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder eine Veränderung der Wohnfläche, Verlegung und Neubau von Kammern, Schaffung von Wohnküchen und Veränderungen von bereits voll ausgestatteten Bädern beinhalten.

o Wohnungsteilungen und Wohnungszusammenlegungen, auch bei Zusammenlegung von bereits bestehendem mit neu geschaffenem Wohnraum (zum Beispiel Dachgeschoss-Maisonetteeinheit).

o Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen hinausgehen.

o Schaffung von Balkonen, Loggien, Terrassen und Wintergärten.

o Schaffung von besonders hochwertiger Wohnungs- und Gebäudeausstattung, zum Beispiel Fußbodenheizung, Gegensprechanlage mit Videobildübertragung, Einbau eines Innenkamins, hochwertige Bad- und Küchenausstattung, bodentiefe Fenster.

o Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.

o Abriss von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten.

o Die Nutzungsänderung von Wohnraum in Gewerbe.

 

Die zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen im Haushalt 2019/20

ausgebrachten Stellen sind unverzüglich auszuschreiben und rechtzeitig zum

Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu besetzen.

 

4. Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 für das Untersuchungsgebiet im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der Satzungen sind die endgültigen Gebietsabgrenzungen vorzunehmen, da die Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf der räumlicher Ebene statistischer Bezirke lief, es jetzt aber um die Abbildung konkreter Siedlungsstrukturen geht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

34/19/3

 

 

Protokollnotiz:

namentliche Abstimmung - siehe Anlage zum Beschlussprotokoll

Ö 5.8  
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Leutzsch West (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-07915   ungeändert beschlossen
Ö 6  
Sonstiges