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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung (öffentlicher Teil)      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 02.10.2019
SI/2019/8972    
Ö 2.2  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 06.11.2019
SI/2019/8973    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08113   ungeändert beschlossen
Ö 5.1.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08113-ÄA-01   abgelehnt
Ö 5.2  
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-08129   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Umsetzung der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-00121   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-DS-00124   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-DS-00254   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-00429-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 6     Informationen      
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.1.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1  
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08001   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

  1. Der Nahverkehrsplan ist dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig als Grundlage für die Fortschreibung seines Nahverkehrsplans zu übergeben.

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, die in der Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“) enthaltenen Bedienungsstandards, welche die Anforderungen des Nahverkehrsplanes konkretisieren, an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplanes anzupassen und die sich daraus erforderlichen Änderungen der Betrauung umzusetzen. Der Oberbürgermeister wird insoweit beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, die Geschäftsführung der LVV anzuweisen, dass die Geschäftsführung der LVV die sich daraus ergebenden Änderungen umsetzt und eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt.

 

  1. Der vorstehende Beschlusspunkt steht unter dem Vorbehalt, dass eine vorherige Ansprache der zuständigen Finanzverwaltung durch die LVV/LVB die steuerliche Unschädlichkeit der vorstehenden verkehrlichen Anpassung der Betrauung an die Vorgaben des neuen Nahverkehrsplans bestätigt und die Maßnahmen zur Umsetzung rechtlich im Rahmen der bestehenden Verträge und des Betrauungsaktes zulässig sind.

 

  1. Eine Evaluierung des Nahverkehrsplans erfolgt in 2022. Dabei ist insbesondere auf die Bevölkerungsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Ziele des Nahverkehrsplans einzugehen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

In der Ratsversammlung am 28.10.2015 (VI-A-01840-NF002) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erneut fortzuschreiben. Dementsprechend wurde eine Entwurfsfassung unter Berücksichtigung der Mobilitätsstrategie 2030 erarbeitet und diese am 09.10.2018 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zur Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben (VI-DS-05787). Anschließend erfolgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess, in dessen Ergebnis über den Abwägungsprozess die vorliegende Endfassung des Nahverkehrsplans erstellt wurde.

 

   
    04.06.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.19 - vertagt
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    18.06.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 2.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.06.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 2.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.06.2019 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 2.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.07.2019 - SBB Alt-West
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 5/0/4

   
    03.07.2019 - SBB Nordost
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

   
    03.07.2019 - SBB Ost
    Ö 4.1 - (offen)
   
   
    11.07.2019 - zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
    N 3.1 - (offen)
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    14.08.2019 - SBB Ost
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    19.08.2019 - SBB Südwest
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 10/0/0 

   
    20.08.2019 - SBB Südost
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 3/1/5

   
    22.08.2019 - SBB Mitte
    Ö 7.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/2 

   
    27.08.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.2 - vertagt
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    10.09.2019 - OR Lindenthal
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   
   
    12.09.2019 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    17.09.2019 - OR Rückmarsdorf
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 3 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    24.09.2019 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 5.1 - (offen)
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    24.09.2019 - OR Burghausen
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    26.09.2019 - zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
    N 4.1 - (offen)
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    30.09.2019 - OR Plaußig
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 4 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    07.10.2019 - OR Engelsdorf
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    07.10.2019 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

Der OR stimmt der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001unter folgender Maßgabe zu:

1.

Zur Sicherung des 10-min Takt der Linie 11 wird der Ausbau einer Wendeschleife in Lützschena bis 2024 gefordert.

2.

Es wird eine Anbindung des GVZ bei gleichzeitiger Anbindung der Straßenbahn mit dem S-Bahn-Haltepunkt Lützschena  unter gleichzeitiger Betrachtung der Verkehrsverbesserung und Vernetzung der Ortschaften am Stadtrand untereinander durch die Einrichtung einer Buslinie gefordert.   

 

 

 

   
    08.10.2019 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 5.1 - abgelehnt
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    08.10.2019 - OR Mölkau
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    09.10.2019 - OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
    Ö 4.1 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 4 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    22.10.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.6 - ungeändert beschlossen
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    21.11.2019 - zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
    N 3 - zur Kenntnis genommen
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    27.11.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 1 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 16

 

 

   
    09.12.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.5 - (offen)
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    09.12.2019 - zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
    N 2 - zur Kenntnis genommen
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N 11.2  
Ausführungsbeschluss zum Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt Leipzig mit der LKE in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gem. §79 (1) Sächsische Gemeindeordnung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08233   ungeändert beschlossen
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456    
N 12.2     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456-Ifo-01    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00266    
N 13.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00266-VSP-01   (offen)
N 13.2     (nichtöffentlich)   VII-A-00431    
N 13.3     (nichtöffentlich)   VII-A-00504    
N 13.4     (nichtöffentlich)   VII-A-00515    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009    
N 14.1.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009-VSP-01    
N 15     (nichtöffentlich)