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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung (öffentlicher Teil)      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 02.10.2019
SI/2019/8972    
Ö 2.2  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 06.11.2019
SI/2019/8973    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08113   ungeändert beschlossen
Ö 5.1.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08113-ÄA-01   abgelehnt
Ö 5.2  
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-08129   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Umsetzung der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-00121   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. In den Stellenplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 7,0 VzÄ als Sozialarbeiter/innen Jugendgerichtshilfe aufgenommen. Davon werden 2,0 VzÄ vorerst bis 31.12.2020 befristet.

 

  1. Die unbefristete Fortführung der befristeten Stellen ist im Rahmen der Stellenplanung 2021/2022 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung anzumelden. Die Entscheidung dazu wird im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung 2021/2022 auf Grundlage der Evaluationsergebnisse getroffen. Um den Stellenmehrbedarf konkreter untersetzen zu können, sind durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung bis zum Ende des II. Quartals 2020 Fallzahlen und mittlere Bearbeitungszeiten für die zusätzlichen Tätigkeiten zu erheben. Diese Daten dienen als Grundlagen für die bis zur Haushaltsplanung 2021/2022 abzuschließende Evaluation.

 

  1. Die notwendigen zusätzlichen Personalkosten ab 2020 i.H.v. 448.959 € werden innerhalb des Budgets 11_PA_ZW zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die in 2019 notwendigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO i.H.v. 2.850 € im PSP-Element „bewegl. AV“ (7.0000120.710.020.019) für die Ausstattung der Arbeitsplätze werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Ausstattung HZE“ (7.0000979.710.020.019).

 

  1. Die zusätzlich notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 für das Jahr 2020 i.H.v. 28.810 € im PSP-Element „Jugendgerichtshilfe § 52 SGB VIII“ (1.100.36.3.5.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 28.810 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt „(1098620000). Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2019 von nicht übertragenen Haushaltsresten im Finanzhaushalt im PSP-Element "Adop./Beist./Vorm./Gericht" (7.0001436.701) in gleicher Höhe zu Grunde.


Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Richtlinie (EU) 2016/800 wird durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren in deutsches Recht umgesetzt. Damit geht ein erhöhter Personal- und Sachkosten­auf­wand für die Jugendgerichtshilfe (JGH) einher.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    18.11.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ja - Stimmen: 13 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    27.11.2019 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. In den Stellenplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 7,0 VzÄ als Sozialarbeiter/innen Jugendgerichtshilfe aufgenommen. Davon werden 2,0 VzÄ vorerst bis 31.12.2020 befristet.

 

2. Die unbefristete Fortführung der befristeten Stellen ist im Rahmen der Stellenplanung 2021/2022 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung anzumelden. Die Entscheidung dazu wird im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung 2021/2022 auf Grundlage der Evaluationsergebnisse getroffen. Um den Stellenmehrbedarf konkreter untersetzen zu können, sind durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung bis zum Ende des II. Quartals 2020 Fallzahlen und mittlere Bearbeitungszeiten für die zusätzlichen Tätigkeiten zu erheben. Diese Daten dienen als Grundlagen für die bis zur Haushaltsplanung 2021/2022 abzuschließende Evaluation.

 

3. Die notwendigen zusätzlichen Personalkosten ab 2020 i.H.v. 448.959 € werden innerhalb des Budgets 11_PA_ZW zur Verfügung gestellt.

 

4. Die in 2019 notwendigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO i.H.v. 2.850 € im PSP-Element „bewegl. AV" (7.0000120.710.020.019) für die Ausstattung der Arbeitsplätze werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Ausstattung HZE" (7.0000979.710.020.019).

 

5. Die zusätzlich notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 für das Jahr 2020 i.H.v. 28.810 € im PSP-Element „Jugendgerichtshilfe § 52 SGB VIII" (1.100.36.3.5.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 28.810 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt „(1098620000). Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2019 von nicht übertragenen Haushaltsresten im Finanzhaushalt im PSP-Element "Adop./Beist./Vorm./Gericht" (7.0001436.701) in gleicher Höhe zu Grunde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 17 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

Ö 5.4  
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-DS-00124   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-DS-00254   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-00429-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 6     Informationen      
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.1.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1  
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08001   ungeändert beschlossen
N 11.2  
Ausführungsbeschluss zum Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt Leipzig mit der LKE in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gem. §79 (1) Sächsische Gemeindeordnung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08233   ungeändert beschlossen
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456    
N 12.2     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456-Ifo-01    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00266    
N 13.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00266-VSP-01   (offen)
N 13.2     (nichtöffentlich)   VII-A-00431    
N 13.3     (nichtöffentlich)   VII-A-00504    
N 13.4     (nichtöffentlich)   VII-A-00515    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009    
N 14.1.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009-VSP-01    
N 15     (nichtöffentlich)