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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 27.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung (öffentlicher Teil)      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 02.10.2019
SI/2019/8972    
Ö 2.2  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 06.11.2019
SI/2019/8973    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08113   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Wiederitzscher Straße und Breitenfelder Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

 

  1. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baumrigolen betragen 570.000,00 EUR.

 

  1. Mit der Vorlage VI-DS-06367 für den 1. Bauabschnitt wurden bereits überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.047.100,00 EUR bestätigt. Aufgrund des guten Ausschreibungsergebnisses sind noch Mittel für diesen 2. Bauabschnitt in Höhe von 226.000,00 EUR (davon 220.000,00 EUR im InvestHH und 6.000,00 EUR im ErgHH) verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 279.000,00 EUR, davon 232.000,00 EUR für Bauleistungen im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 47.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

  1. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

  1. Im Zuge der Kasseler Straße werden 3 Baumrigolen eingebaut. Die Kosten i.H.v. 65.000,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element 7.0000586.700 (beitragsfähige Straßen) finanziert.

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die zusätzliche Beleuchtung i.H.v. 840,00 EUR werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten für die zusätzlichen Straßenbäume i.H.v. 479,88 EUR werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Leipzig-Gohlis. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustandes der Kasseler Straße wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    05.11.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.11.2019 - SBB Nord
    Ö 7.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3

 

 

   
    18.11.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.11.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.11.2019 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Wiederitzscher Straße und Breitenfelder Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).

 

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baumrigolen betragen 570.000,00 EUR.

 

3. Mit der Vorlage VI-DS-06367 für den 1. Bauabschnitt wurden bereits überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.047.100,00 EUR bestätigt. Aufgrund des guten Ausschreibungsergebnisses sind noch Mittel für diesen 2. Bauabschnitt in Höhe von 226.000,00 EUR (davon 220.000,00 EUR im InvestHH und 6.000,00 EUR im ErgHH) verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 279.000,00 EUR, davon 232.000,00 EUR für Bauleistungen im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 47.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

5. Im Zuge der Kasseler Straße werden 3 Baumrigolen eingebaut. Die Kosten i.H.v. 65.000,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element 7.0000586.700 (beitragsfähige Straßen) finanziert.

 

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die zusätzliche Beleuchtung i.H.v. 840,00 EUR werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten für die zusätzlichen Straßenbäume i.H.v. 479,88 EUR werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

 

 

Protokollnotiz: Die Fahrradbügel werden im Rahmen der Möglichkeiten bei der Ausführungsplanung eingeordnet.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 11 

Nein - Stimmen: 1 

Enthaltungen: 5

Ö 5.1.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08113-ÄA-01   abgelehnt
Ö 5.2  
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der Edmond-Kaiser-Straße 11 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-08129   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Umsetzung der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-00121   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-DS-00124   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Machbarkeitsstudie 5G Pionierregion Leipziger Nordraum, Finanzierung und Vergabe (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-DS-00254   ungeändert beschlossen
Ö 5.6  
Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler Ergänzungsförderung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-00429-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 6     Informationen      
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.1.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1  
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08001   ungeändert beschlossen
N 11.2  
Ausführungsbeschluss zum Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt Leipzig mit der LKE in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gem. §79 (1) Sächsische Gemeindeordnung (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08233   ungeändert beschlossen
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456    
N 12.2     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00456-Ifo-01    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00266    
N 13.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00266-VSP-01   (offen)
N 13.2     (nichtöffentlich)   VII-A-00431    
N 13.3     (nichtöffentlich)   VII-A-00504    
N 13.4     (nichtöffentlich)   VII-A-00515    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009    
N 14.1.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009-VSP-01    
N 15     (nichtöffentlich)