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Tagesordnung - OR Engelsdorf  

 
 
Bezeichnung: OR Engelsdorf
Gremium: OR Engelsdorf
Datum: Mo, 03.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Ortschaftsrates Engelsdorf
Ort: Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Bestätigung der Niederschrift von der Sitzung 07.05.2019      
Ö 4  
Hochwasserschutz, Planung Kleinpösna      
Ö 5  
Sachstandbericht Plangebiet Hugo-Aurig-Str.      
Ö 6  
Bau- und Finanzierungsbeschluss Straßenüberführung (SÜ) Althener Str. über die BAB 14, 2. BA (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06868   ungeändert beschlossen
Ö 7  
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06949   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019“ wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

  1. Der Oberbürgermeister berichtet 2022 zur Umsetzung des Teilfachplanes.

 

  1. Der Teilfachplan wird evaluiert und 2025 wird eine Fortschreibung vorgelegt.

 

  1. Die Gesamtaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2020 werden bestätigt.

 

  1. Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit schreibt die konzeptionellen Grundlagen für die Förderung von freien Trägern der offenen Seniorenarbeit in der Stadt Leipzig durch das Sozialamt für die Jahre ab 2020 fort. Offene Seniorenarbeit ist ein Teilbereich der Altenhilfe gemäß § 71 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch. Der übergeordnete Plan für den Teilfachplan Offene Seniorenarbeit ist der Altenhilfeplan (neu: Fachplan Seniorenarbeit).

 

 

 

   
    GREMIUM: Behindertenbeirat    DATUM: Mo, 13.05.2019    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 16.05.2019    TOP: N 4.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mo, 27.05.2019    TOP: N 3.5.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mo, 03.06.2019    TOP: N 3.5.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: OR Engelsdorf    DATUM: Mo, 03.06.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: SBB West    DATUM: Mo, 03.06.2019    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 6/1/1 

   
    GREMIUM: SBB Alt-West    DATUM: Mi, 05.06.2019    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

   
    GREMIUM: SBB Nordost    DATUM: Mi, 05.06.2019    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 4/0/1

   
    GREMIUM: SBB Süd    DATUM: Mi, 05.06.2019    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/0

 

   
    GREMIUM: SBB Nordwest    DATUM: Do, 06.06.2019    TOP: Ö 6.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 10/0/0

 

   
    GREMIUM: OR Rückmarsdorf    DATUM: Di, 11.06.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

zum Änderungsantrag (in Bearbeitung)

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: SBB Südost    DATUM: Di, 11.06.2019    TOP: Ö 5.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 9/0/1

   
    GREMIUM: SBB Ost    DATUM: Mi, 12.06.2019    TOP: Ö 4.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 8/0/1

   
    GREMIUM: SBB Mitte    DATUM: Do, 13.06.2019    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 10/0/0

 

   
    GREMIUM: Seniorenbeirat    DATUM: Do, 13.06.2019    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: OR Lützschena-Stahmeln    DATUM: Mo, 17.06.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: SBB Südwest    DATUM: Mo, 17.06.2019    TOP: Ö 5.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

 

   
    GREMIUM: OR Lindenthal    DATUM: Di, 18.06.2019    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0  

Enthaltungen: 3

 

 

   
    GREMIUM: OR Mölkau    DATUM: Di, 18.06.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

mit folgenden ergänzenden Anmerkungen:

 

Es wurde richtig festgestellt, dass im Ortsteil Mölkau bisher kein offenes Angebot der Seniorenarbeit im Sinne der Betrachtung des Sozialamtes existiert (Seite 37). Es soll noch in 2019 eine neue Struktur der offenen Seniorenarbeit mit „1x Begegnung 5 h alle 2 Wochen“ eingerichtet und ab 2020 angeboten werden.

 

Unsere offenen Fragen bzw. Wünsche:

An welchem Ort bzw. in welcher Einrichtung will die Stadt dieses Angebot etablieren? Welche städtischen Liegenschaften sind dafür im Ortsgebiet Mölkau geeignet? Barrierefreiheit wäre aus unserer Sicht hier dringend geboten!

Welchen freien Träger hat die Stadt in Auswahl? In Mölkau wird derzeit ein auf ehrenamtlicher Basis organisierter, regelmäßiger Treff der in Mölkau wohnhaften Senior*innen durch die Volkssolidarität Leipzig-Land, Ortsgruppe Mölkau im ehemaligen Gemeindeamt angeboten. In Engelsdorf ansässig und auch in Mölkau aktiv ist die Sozialstation von Frau Sylke Prüfer. Wir würden die Nutzung dieser freien Träger als Vorzugsoption sehen.

Auf jeden Fall muss es seitens des Sozialamtes eine Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Mölkau und in Mölkau bereits tätigen freien Trägern geben, bevor hier etwas Paralleles aufgebaut wird.

 

   
    GREMIUM: OR Böhlitz-Ehrenberg    DATUM: Do, 20.06.2019    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 0 

Nein - Stimmen: 7 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: OR Liebertwolkwitz    DATUM: Do, 20.06.2019    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 26.06.2019    TOP: Ö 20.29
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Do, 27.06.2019    TOP: Ö 20.29
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

1. Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019" wird als Handlungsgrundlage beschlossen.

 

2. Der Oberbürgermeister berichtet 2022 zur Umsetzung des Teilfachplanes.

 

3. Der Teilfachplan wird evaluiert und 2025 wird eine Fortschreibung vorgelegt.

 

4. Die Gesamtaufwendungen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2020 werden bestätigt.

 

5. Die Aufwendungen in den Jahren 2021 und 2022 werden planmäßig für den Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

 

6. Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 wird im Kapitel 4.2.2.1 Individuelle Beratung unter Aufgabenfelder der Seniorenberatung ergänzt durch:

 

Beratung zum Opferschutz

 Hilfestrukturen zum Gewaltschutz im sozialen Nahraum (Frauenhäuser, Männerschutzwohnung, ambulante Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstrukturen zur Gewalt in der Pflege)

 

7. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:

Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht beschlossen wird, kann die mit Blick auf die demografischen Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden". Das heißt, zu streichen ist der Einschub: „… in der vorliegenden Fassung …".

 

8. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1:

Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen", wie Besuchsdienste, Hol- und Bringedienste, wieder aufzunehmen.

 

9. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7:

Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.

 

10. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  - zu Aufgaben der Koordination:

Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit „Zusammenarbeit mit dem Sozialamt".

 

11. Die Verwaltung prüft, inwieweit Eigenleistungen im Rahmen der Förderung nach der Rahmen- und der Fachförderrichtlinie anerkannt werden können.

12. Die Verwaltung prüft für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 eine Förderung durch das Sozialamt über zwei Jahre.

 

13. Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens vierteljährlich statt und richten sich an alle geförderten und ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit.

 

14. Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend dem Bedarf der

demographischen und sozialen Entwicklung Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsstätten eingerichtet.

 

15. In der Übergangsphase (2020 - 2024) sind intensive Gespräche mit den Trägern zu führen, deren Angebote nicht mehr gefördert werden. Das Verfahren muss transparent sein. 

 

16. Anlage 4:

Der Beruf „Altenpfleger" (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in die Liste der Berufsbenennungen aufzunehmen.

Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere Abschlüsse bei Anerkennung von fachbezogenen Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt.

 

17. Anlage 7:

Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind Interessenbekundungs-verfahren unter besonderer Beachtung der Qualitätsanforderungen durchzuführen.

 

18.  Die vom Sozialamt geförderte Seniorenarbeit am Standort Böhlitz-Ehrenberg bleibt im Umfang und Struktur erhalten.

 

19. Sollten bei der Prüfung keine adäquaten barrierefreien Räumlichkeiten für den Seniorenclub in Böhlitz-Ehrenberg gefunden werden, verbleibt der Club in den barrierefreien Räumlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche", Leipziger Straße 81.

 

20. Die Tabelle 7 Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen (Einfügen einer Tabellenzeile Stadtbezirk Alt-West „Rückmarsdorf"; Trennung von Rückmarsdorf und Burghausen):

Es ist mindestens eine Begegnung für 5 Stunden pro Woche anzusetzen, ausschließlich für die Bewohner Rückmarsdorfs.

Abstimmungsergebnis:

 

49/0/0

 

 

Ö 8  
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04570   zur Kenntnis genommen
Ö 9  
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06070-NF-01   abgelehnt
Ö 10     Informationen      
Ö 10.1  
Ergebnis der Kommunalwahlen      
Ö 10.2  
Bürgeranfragen      
Ö 10.3  
Neues vom Stadtrat und den Ausschüssen      
Ö 11  
Sonstiges