Tagesordnung - Ratsversammlung  

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:

• Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 2022
• Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 2025
• Ziel bleibt der vollständige Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2023, spätestens jedoch bis 2026.
• Verstärkung der Kooperation mit den Umlandgemeinden sowie regionalen Energieversorgungsunternehmen, um so die Möglichkeiten zur Errichtung des geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können.
• Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für die unabhängige Wärmeversorgung Leipzigs (mindestens 250 MW)
• Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten (mindestens 100 MW)
• Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
• Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes
• Evaluierung der Beschlussumsetzung unter Beteiligung des Stadtrates im Jahr 2021 sowie die Überprüfung der technischen Optionen für die künftige Fernwärmeerzeugung im Jahr 2024
• Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2024

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat entschieden.

Sachverhalt

Das Ziel der Stadt, Leipzig ab 2023 ohne mit Braunkohle erzeugter Fernwärme zu versorgen, bleibt bestehen. Dennoch sind zur vollständigen Umsetzung einige Herausforderungen zu bewältigen. Ein möglichst schneller Ausstieg ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen notwendig, sondern auch, weil unklar ist, wie lange das Braunkohlekraftwerk Lippendorf überhaupt noch in Betrieb sein wird, wie die Abschaltungen dieses Jahr gezeigt haben. Die Umsetzung des Ausstiegsszenarios betreffen jedoch nicht nur das geplante Gaskraftwerk, sondern auch die weiteren Bausteine wie ein Biomassekraftwerk und/oder ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung. Bei Letzterem ist auch zu berücksichtigen, dass die aktuellen Lieferverträge für die Abfälle, die sich thermisch verwerten lassen, bis 2026 laufen. Sollte ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung notwendig sein, um das Ausstiegsszenario zu vollenden, wären weite Lieferwege für Abfall notwendig, was klimapolitisch auch nicht erstrebenswert ist.

Wir halten es zudem für sinnvoll, Kooperationen mit den Umlandgemeinden sowie regionalen Energieversorgungsunternehmen zu verstärken, um so die Möglichkeiten zur Errichtung des geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können.

Neben einer Evaluation der Beschlussumsetzung bis zum Jahr 2021 ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die technischen Optionen für die künftige Fernwärmeversorgung im Jahr 2024 zu überprüfen, denn insbesondere beim Betrieb des Heizkraftwerks Süd wird die Nutzung von Erdgas lediglich als Brückentechnologie angesehen. Der technische Fortschritt geht auch auf diesem Gebiet stetig weiter, sodass auch eine Evaluation der technischen Möglichkeiten angezeigt ist. Vor diesem Hintergrund soll auch der Plan zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 im Anschluss an die Überprüfung der technischen Optionen erstellt werden.