Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Ost  

 
 
Bezeichnung: SBB Ost
Gremium: SBB Ost
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: IC-E Informationszentrum
Ort: Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 4     Vorlagen und Anträge      
Ö 4.1  
Lokale Demokratie stärken! (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04407-NF-02   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018 starten kann.

 

  1. Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte einzuarbeiten:

 

a)      Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der Antragssteller. Sowie eine Überprüfung der personellen Ausstattung des BfR.

 

b)      Einheitliche räumliche Bedingungen in Bezug auf technische Ausstattung, zwingende Barrierefreiheit der Sitzungsräume sowie Wegweisern zur Sitzung.

Hierbei ist zu klären ob die jeweilige Technik (Beamer, Leinwände, etc.) jeweils vor Ort fest eingebaut werden sollen, eine Technik-Pool Lösung angebracht ist, oder ob entsprechende Klassenräume in Schulgebäuden mit wenig Aufwand nutzbar sein können.

 

c)       Die Umstellung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auf papierloses Arbeiten soll ermöglicht werden. Dazu bedarf es der Ausstattung mit Hardware, den Zugängen zum Allris, sowie W-Lan und ausreichend Stromanschlüsse in den Sitzungsräumen. Die Bereitstellung der Software kann durch das BfR oder über ein Budget des lokalen Gremiums erfolgen.

 

d)      Um das papierlose Arbeiten zu verbessern, sollen die jeweiligen lokalen Gremien einheitliche E-Mail-Adressen erhalten, damit alle Informationen zeitgleich zur Verfügung stehen. Mit dem Hersteller des Allris soll ein Ampelsystem für Anträge und Anfragen besprochen werden (Rot: noch nicht bearbeitet. Gelb: in Bearbeitung durch die Verwaltung. Grün: Bearbeitung abgeschlossen).

 

e)      Die Beratungsfolge wird dahingehend geändert, dass Vorlagen und Anträge, die direkt den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit einschränkenden Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.

 

f)        Die Mitglieder der lokalen Gremien sollen regelmäßig die Möglichkeit bekommen, an Schulungen und Weiterbildung teilzunehmen und sich mit anderen Gremien gleicher Ebene auszutauschen.

 

g)       Die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte erhalten die Möglichkeit für dieses Ehrenamt eine anteilige Freistellung zu bekommen, sowie Weiterbildungen im Bereich Sitzungsleitung, Moderation etc. zu absolvieren.

 

h)      Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. vorgesehen ist.

 

   
    06.11.2017 - Jugendparlament
    Ö 9.1 - vertagt
   
   
    14.12.2017 - OR Liebertwolkwitz
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt

Ja - Stimmen:6

Nein - Stimmen:1

Enthaltungen:0

   
    04.01.2018 - SBB Nord
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/1

   
    04.01.2018 - SBB Nordwest
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/2

   
    08.01.2018 - OR Engelsdorf
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnis zu Top 5 Lokale Demokratie stärken (58 KB)    
   
    09.01.2018 - OR Holzhausen
    Ö 5 - (offen)
   
   
    09.01.2018 - OR Seehausen
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:4

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    10.01.2018 - SBB Alt-West
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 9/0/0

   
    11.01.2018 - SBB Mitte
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 4/0/5

   
    15.01.2018 - SBB Südwest
    Ö 6.5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/0/4

   
    16.01.2018 - OR Mölkau
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:5

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    16.01.2018 - OR Wiederitzsch
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Beschluss-Nr:  OR  32 / 57 / 2018

 

Beschlusstext:

 

Der Ortschaftsrat nimmt in seiner Sitzung am 16.01.2018 den Antrag Nr. VI-A-04407-NF-02 der

SPD-Fraktion zum Betreff „Lokale Demokratie stärken !“ zur Kenntnis.

   
    17.01.2018 - SBB Ost
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 6/5/0

   
    17.01.2018 - SBB Süd
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 8/0/0

   
    22.01.2018 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:5

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    23.01.2018 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 5.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.01.2018 - OR Lindenthal
    Ö 7 - geändert beschlossen
   
   
    23.01.2018 - SBB Südost
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

   
    24.01.2018 - OR Miltitz
    Ö 5 - zur Kenntnis genommen
   
   
    25.01.2018 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:8

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    30.01.2018 - OR Burghausen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:4

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

Ö 4.1.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-04407-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5  
Einladung BV Sellerhausen "Mittlerer Ring"      
Ö 6  
Sachstand Umsetzung B-Plan Nr. 406 "Eisenbahnstraße/Nutzungsarten"      
Ö 7  
Sonstiges      
Ö 8  
Protokoll der Sitzung 06.12.2017
SI/2017/6983