Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Nord  

 
 
Bezeichnung: SBB Nord
Gremium: SBB Nord
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gohlis-Center, Zi. 340
Ort: Elsbethstraße 19-25, 04155 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle
SI/2018/8446    
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05896   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-06105-NF-01   vertagt
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG als Vorhabenträgerin den Abschluss eines die Planungs- und Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrages im Sinne der „Kooperativen Baulandentwicklung“ mit folgenden Maßgaben zu verhandeln:

 

Zu Gunsten der Vorhabenträgerin wird insbesondere die Bruttogeschossfläche auf voraussichtlich ca. 320.000 m² festgesetzt. Die Bruttogeschossfläche für „Wohnen“ wird auf ca. 217.000 m² und die Gewerbefläche auf ca. 98.000 m² erhöht. Der Anteil der Gemeinbedarfsfläche verringert sich auf voraussichtlich ca. 27.000 m².

 

Im Gegenzug sind von der Vorhabenträgerin folgende in ihrem Eigentum befindlichen Flächen kostenfrei an die Stadt zu übertragen:

 

a)             das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das Leibniz-Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen),

 

b)             das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden „Sportpark“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude,

 

c)             das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung) ,

 

d)             die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte (Vergabe im Konzeptverfahren).

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze auf dem „Schulcampus“ und in den Kitas bei einer erhöhten Einwohnerzahl im Stadtquartier benötigt werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. genannten Flächenübertragungen seitens der Vorhabenträgerin keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.

 

  1. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat zusammen mit dem Masterplan bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018  zur Beschlussfassung vorzulegen. 

 

4.1. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, das auch §5 (8) des im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“

Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert. Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen können. 
 

4.2. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs am Standort.

 

  1. Folgende bisher durch die Vorhabenträgerin zu erbringende Leistungen sind zukünftig durch die Stadtverwaltung mit Kostenübernahme durch die Vorhabenträgerin durchzuführen:
     

a)             Informelle Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger- und Nachbarschaftsforen),
 

b)            Bauleitplanung,
 

c)             Einzelgutachten mit besonderem Konfliktpotential (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Mobilitätskonzept)

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge des weiteren Verfahrens dafür Sorge zu tragen, das Stadtquartier zu einem Vorzeigequartier für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen entwickelt wird. Dementsprechend ist die stadtökologische Qualität im weiteren Verfahren und den weiteren Planungen konkret herauszuarbeiten.

 

  1. Zwischen Stadt und Vorhabenträgerin ist die erstmalige Herrichtung der ruinösen Bausubstanz von Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost durch die Vorhabenträgerin (vorzugsweise kosten- und lastenfrei als Wohnfolgeeinrichtung) zu vereinbaren. ) Sowohl Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost sind nachfolgend in die Fachvermögen der jeweils betreffenden Fachämter der Stadt zu übertragen.

 

 

 

   
    28.08.2018 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 7.12 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.09.2018 - SBB Mitte
    Ö 5.8 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 5/2/1

   
    11.09.2018 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.09.2018 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 5.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.09.2018 - Ratsversammlung
    Ö 17.18 - vertagt
   
   
    04.10.2018 - SBB Nord
    Ö 5.2 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen:

Nein - Stimmen:

Enthaltungen:

Ö 5.3  
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-06284   zur Kenntnis genommen
Ö 6  
Sonstiges