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Tagesordnung - Jugendbeirat  

 
 
Bezeichnung: Jugendbeirat
Gremium: Jugendbeirat
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 230
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
Neugestaltung Poller 18-121

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 18.10.2018      
Ö 3  
Bericht des Jugendparlaments      
Ö 4     Anträge des Jugendparlaments      
Ö 4.1  
Verbot nicht jugendfreie Werbung (Einreicher: Jugendbeirat / Jugendparlament vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)
VI-A-06034   zurückgezogen
Ö 4.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)
VI-A-06034-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4.2  
Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern (Einreicher: Jugendbeirat / Jugendparlament vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)
VI-A-06031   zurückgezogen
Ö 4.2.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)
VI-A-06031-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4.2.2  
Neugestaltung Poller [Lina Klöpper; 18/121] (vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1     Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-05863-NF-02   zur Kenntnis genommen
Ö 5.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-05863-NF-02-VSP-01   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Begründung:

Gesetzliche Grundlage für die Übernahme von Annexleistungen wie Geschenke zu besonderen Anlässen ist § 39 SGB VIII, welcher die Verpflichtung zur Absicherung des notwendigen Unterhaltes der Hilfeempfänger außerhalb des Elternhauses bei dort aufgezählten Hilfen beinhaltet. Wann und in welcher Höhe derartige Leistungen gewährt werden, entscheiden die jeweils zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen. Im interkommunalen Vergleich befindet sich die Regelung der Stadt Leipzig mit der Höhe ihrer Beihilfen bereits über denen der beiden anderen kreisfreien Städte in Sachsen (Leipzig je 30 € Weihnachts- und Geburtstagsgeld; Dresden 30 € Weihnachts- und 15 € Geburtstagsgeld; Chemnitz Weihnachts- und Geburtstagsgeld insgesamt 50 €). Bei Annahme des Antrages entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 56.000 € für die Stadt Leipzig.

 

   
    GREMIUM: BA Jugend, Soziales, Gesundheit    DATUM: Di, 13.11.2018    TOP: N 6.6
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendbeirat    DATUM: Do, 15.11.2018    TOP: Ö 5.1.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Do, 22.11.2018    TOP: Ö 15.11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

zur Kenntnis genommen 

Ö 5.1.2  
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. (Einreicher: SPD-Fraktion vorbehaltlich des positiven Votums vom Jugendparlament)
VI-A-05863-NF-02-ÄA-02   zur Kenntnis genommen
Ö 6  
Verschiedenes      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neugestaltung Poller 18-121 (487 KB)