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Tagesordnung - Grundstücksverkehrsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Grundstücksverkehrsausschuss
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 12.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 26.02.2018
SI/2018/8326    
Ö 5  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 6  
Vorlagen Es liegen keine Vorlagen vor.      
Ö 7  
Anfragen, Sonstiges      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     234/2018 Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung hier: (nichtöffentlich)   VI-DS-03786-NF-01    
N 10.2  
236/2018 Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los "Kita", Flst. 1197/19 Gemarkung Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB (BE: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05055   geändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) über den Verkauf des städtischen Flurstücks 1197/19, Gemarkung Lindenau (Fläche 3.408,5 m², Verkehrswert 560.000 EUR) abzuschließen.

 

2. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 560.000 € erfolgt bei der LWB eine Bareinlage in die Kapitalrücklage in gleicher Höhe durch die Gesellschafterin. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

 

3. Die Bareinlage i.H.v. 560.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung LWB (7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern. mit Deckung aus der Kostenstelle 1098720000 (Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt).

 

4. Es ist u.a. sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 eine Kindertagesstätte mit 105 Plätzen errichtet. Das Gebäude ist um ca. 20 Wohneinheiten zu ergänzen, die bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mitwohnraum mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Investitionsverpflichtung in geeigneter Form gegenüber der LWB vertraglich zu sichern.

 

   
    26.02.2018 - Dienstberatung des Oberbürgermeisters
    N 8.6 - geändert beschlossen
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    12.03.2018 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 10.2 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    19.03.2018 - FA Finanzen
    N 3.6.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
N 10.3     (nichtöffentlich)   VI-DS-05406    
N 11     (nichtöffentlich)