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Tagesordnung - Grundstücksverkehrsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Grundstücksverkehrsausschuss
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 15.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
Beantwortung zur Vorlage Verkauf des Botanischen Gartens

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.11.2017      
Ö 5  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2017
SI/2017/7411    
Ö 6  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 7     Vorlagen      
Ö 7.1  
227/2017 Veräußerung des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75 in Kleinzschocher Erst- und Zweitvorlage 2. Lesung (BE: Herr Kaufmann - Liegenschaftsamt)      
Ö 7.2  
226/2017 Erwerb und Ausübung eines Aneignungsrechtes für Flurstücke in Liebertwolkwitz Erst- und Zweitvorlage 2. Lesung (BE: Herr Kaufmann Die Vorlage ist zur Sitzung bitte mitzubringen!)
VI-DS-04849   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Abtretung des gesetzlichen Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen an den herrenlosen Flurstücken 927, 940, 483/19, 483/23, 928/17, 928/7, 929/1, 932/3, 936/1, 938/1, 941/4, 942/3, 943/1, 943/2, 946/5, 948/11, 955/2, 947/3, 476/105, 931, 934, 937, 949, 1038/2, 1038/3, 950/3, 939/2, 939/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz abzuschließen und die Flurstücke durch Ausübung des Aneignungsrechtes zu erwerben. Das Aneignungsentgelt beträgt 351.888,00 €. Als Nebenkosten sind 52.783,20 € veranschlagt.

 

   
    11.12.2017 - Grundstücksverkehrsausschuss
    Ö 7.4 - vertagt
   
   
    15.01.2018 - Grundstücksverkehrsausschuss
    Ö 7.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Abtretung des gesetzlichen Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen an den herrenlosen Flurstücken 927, 940, 483/19, 483/23, 928/17, 928/7, 929/1, 932/3, 936/1, 938/1, 941/4, 942/3, 943/1, 943/2, 946/5, 948/11, 955/2, 947/3, 476/105, 931, 934, 937, 949, 1038/2, 1038/3, 950/3, 939/2, 939/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz abzuschließen und die Flurstücke durch Ausübung des Aneignungsrechtes zu erwerben. Das Aneignungsentgelt beträgt 351.888,00 €. Als Nebenkosten sind 52.783,20 € veranschlagt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Ö 7.3  
224/2017 Gewerbegebiet Heiterblick - Verkauf der Flurstücke 40/5, 41/2 und 42/2 der Gemarkung Heiterblick Zweitvorlage (BE: Herr Kaufmann - Liegenschaftsamt)
Enthält Anlagen
VI-DS-05019   ungeändert beschlossen
Ö 7.4  
228/2018 Bestellung eines Erbbaurechts für die Kindertagesstätte Bremerstraße 17, Gemarkung Gohlis Erst- und Zweitvorlage (BE: Herr Kaufmann - Liegenschaftsamt)
VI-DS-05158   ungeändert beschlossen
Ö 8  
Anfragen, Sonstiges      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VI-DS-04723    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VI-A-04473    
N 13.1.1     (nichtöffentlich)   VI-A-04473-VSP-01    
N 14     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung zur Vorlage Verkauf des Botanischen Gartens (18 KB)