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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 07.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 10.10.2018
SI/2018/8228    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Neubau Kita Holbeinstraße 58, 04229 Leipzig, Beauftragung der Projektsteuerung verbunden mit der Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06421   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig (Einreicher: Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport)
VI-DS-06023   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15, 04279 Leipzig - Kapazitätserweiterung (Bestätigung gemäß § 79 (1) und § 81 (5) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06334   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318 Leipzig (Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018) (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06422   ungeändert beschlossen
Ö 6     Informationen      
Ö 6.1  
Jahresabschlussreports 2017 - Nachlieferung (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06166-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 10.3     (nichtöffentlich)      
N 10.4     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1     (nichtöffentlich)   VI-DS-06125    
N 11.2     (nichtöffentlich)   VI-DS-06136    
N 11.3     (nichtöffentlich)   VI-DS-06227    
N 11.4     (nichtöffentlich)   VI-DS-06251    
N 11.5     (nichtöffentlich)   VI-DS-06277    
N 11.6  
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-DS-06491   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH (BBW) gemäß Anlage 2 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig und der Bestätigung durch das Finanzamt.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung des BBW zu fassen, die Rechtsaufsichtsbehörde einzubinden und daraus sowie aus der Bestätigung des Finanzamtes für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Gemäß einer Mitteilung der zuständigen Finanzbehörde muss zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der Gegenstand des Unternehmens an die Mustersatzung gemäß Abgabenordnung angepasst werden. Weitere wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags betreffen die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB.

 

   
    07.11.2018 - Verwaltungsausschuss
    N 11.6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

15/0/0

   
    22.11.2018 - Ratsversammlung
    Ö 19.38 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH (BBW) gemäß Anlage 2 zu.

2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig und der Bestätigung durch das Finanzamt.

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung des BBW zu fassen, die Rechtsaufsichtsbehörde einzubinden und daraus sowie aus der Bestätigung des Finanzamtes für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen 

N 11.7     (nichtöffentlich)   VI-DS-06516    
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1  
25. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2018 (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06508   zur Kenntnis genommen
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VI-A-06443    
N 13.2     (nichtöffentlich)   VI-A-06533    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VI-A-06221    
N 15     (nichtöffentlich)