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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 10.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 15.08.2018
SI/2018/8226    
Ö 2.2  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 05.09.2018
SI/2018/8227    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum Grünau (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal enthält nichtöffentliche Anlagen)
VI-DS-02895-DS-02   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Ausführungsbeschluss - LOGA Ausbaustufe 2 (Einreicher: Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung)
VI-DS-05960   ungeändert beschlossen
Ö 5.3     (vertraulich)   VI-DS-05969    
Ö 6     Informationen      
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)   VI-A-05869    
N 10.2     (nichtöffentlich)   VI-A-05957-NF-03    
N 10.3     (nichtöffentlich)   VI-A-05958    
N 10.4  
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! (Einreicher: Petitionsausschuss)
VI-P-05820   (offen)
N 10.4.1  
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden! (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-P-05820-VSP-02   zur Kenntnis genommen
N 10.5     (nichtöffentlich)   VI-VSP-06337    
N 11     Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmer von 17: (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1  
Grundstückstausch mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH - Erst- und Zweitvorlage - (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
VI-DS-05057-NF-01   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) beurkunden zu lassen.

 

2.Die aus dem Grundstückstausch hervorgehenden Einzahlungen und Auszahlungen werden in 2018 auf dem Investitionsprojekt Strategischer Grunderwerb „Wachsende Stadt“ (7.0001689) wie folgt verbucht:

- 5.737.411,90 € auf dem PSP-Element Einzahlungen – „Wachsende Stadt“ (7.000.1689.770)

- 5.613.432,00 € und 400.000,00 € Nebenkosten auf dem PSP-Element Auszahlungen „Wachsende Stadt“ (7.000.1689.700)

 

3.Die LWB zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in Höhe von 123.979,90 €.

 

4.Der Oberbürgermeister, vertreten durch das Dezernat VII, Liegenschaftsamt, wird ermächtigt, ggf. Detailfragen bzw. unwesentliche Änderungen im Vertrag noch nachzuverhandeln und einzuarbeiten.

 

5.Die Kosten für sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung bezogen auf das Grundstück Rudolphstraße 2 in Leipzig werden auf ca. 765.000,00 Euro geschätzt.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle rechtlichen Schritte zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die TOTAL Deutschland GmbH aus der Altlastensanierung bzw. Kostenübernahme des Grundstücks Rudolphstraße 2 in Leipzig zu prüfen und einzuleiten.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mi, 10.10.2018    TOP: N 13.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

 

8/0/7

   
    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mo, 22.10.2018    TOP: N 3.7.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 24.10.2018    TOP: Ö 18.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Grundstückstauschvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) beurkunden zu lassen.

 

2.Die aus dem Grundstückstausch hervorgehenden Einzahlungen und Auszahlungen werden in 2018 auf dem Investitionsprojekt Strategischer Grunderwerb „Wachsende Stadt“ (7.0001689) wie folgt verbucht:

- 5.737.411,90 € auf dem PSP-Element Einzahlungen - „Wachsende Stadt“ (7.000.1689.770)

- 5.613.432,00 € und 400.000,00 € Nebenkosten auf dem PSP-Element Auszahlungen „Wachsende Stadt“ (7.000.1689.700)

 

3.Die LWB zahlt an die Stadt Leipzig einen Wertausgleich in Höhe von 123.979,90 €.

 

4.Der Oberbürgermeister, vertreten durch das Dezernat VII, Liegenschaftsamt, wird ermächtigt, ggf. Detailfragen bzw. unwesentliche Änderungen im Vertrag noch nachzuverhandeln und einzuarbeiten.

 

5.Die Kosten für sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung bezogen auf das Grundstück Rudolphstraße 2 in Leipzig werden auf ca. 765.000,00 Euro geschätzt.

 

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle rechtlichen Schritte zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die TOTAL Deutschland GmbH aus der Altlastensanierung bzw. Kostenübernahme des Grundstücks Rudolphstraße 2 in Leipzig zu prüfen und einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

N 13.2     (nichtöffentlich)   VI-DS-05883    
N 13.3     (nichtöffentlich)   VI-DS-06078    
N 13.4     (nichtöffentlich)   VI-DS-06145    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VI-Ifo-06154    
N 14.2     (nichtöffentlich)   VI-Ifo-06154-Ifo-01    
N 14.3     (nichtöffentlich)   VI-Ifo-06154-Ifo-02    
N 15     (nichtöffentlich)      
N 15.1     (nichtöffentlich)   VI-A-06331    
N 15.2     (nichtöffentlich)   VI-A-06354    
N 15.3  
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-06284   (offen)
N 16     (nichtöffentlich)