Ratsinformationssystem

Tagesordnung - OR Lützschena-Stahmeln  

 
 
Bezeichnung: OR Lützschena-Stahmeln
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln
Datum: Mo, 22.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Grundschule im Windmühlenweg 4, Zimmer 04
Ort: Windmühlenweg 4, 04159 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Information zu Vorhaben für Lützschena-Stahmeln aus dem Nordraumkonzept      
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 236 "Radefelder Allee Südost"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-03930   abgelehnt
Ö 7  
Städtebaulicher Vertrag zur Umsetzung der externen Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 236 "Radefelder Allee Südost" (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-03930-DS-01   abgelehnt
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung billigt den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG zur Umsetzung der externen Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“ und stimmt dem Vertragsabschluss zu.

 

   
    09.01.2018 - FA Umwelt und Ordnung
    N 4.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.01.2018 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.01.2018 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 7 - abgelehnt
   
   
    23.01.2018 - FA Umwelt und Ordnung
    N 3.4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.01.2018 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.3 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    31.01.2018 - Ratsversammlung
    Ö 18.7 - vertagt
   

vertagt

 

   
    19.02.2018 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss 96/02/18: Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage VI-DS-3930-DS-01 städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der externen               Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee               Südost" unter folgender Voraussetzung zu:

 

1.Es soll ein 20m breiter Feldhecken-/ Gehölzstreifen vor der Ackerfläche aus dem ehemaligen B-Plan E-79"Wohngebiet Schulstr."(Maßnahme B.4) nördlich des Wohngebietes Stahmelner Höhe gepflanzt werden.

 

2.Der Ortschaftsrat beantragt hiermit die Aufnahme dieser Maßnahme in das Sofortmaßnahmeprogramm des Nordraumkonzeptes für das Haushaltjahr 2019/20 einschließlich Folgekosten.

 

Begründung:

Die vorgesehene externe Ausgleichsfläche war nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates aus der Bebauung genommen worden, um diese als Teil des Grünen Gürtels um die Ortschaft zur Aufforstung vorzusehen. So wurde diese Fläche auch dem B-Plan 208 aufgenommen und dies den Bürger im Abwägungsverfahren zum B Plan 383 zugesagt.

Mit der Aufnahme als Ausgleichsfläche im jetzigen Bebauungsplan wird diesem Anliegen der  Bürger nicht mehr entsprochen, der Landschaftsplan nicht beachtet und Zusagen gebrochen. Um überhaupt noch etwas für die Ortschaft zu retten, wurde der Kompromiss zur Anlegung einer Feldgehölzhecke gefunden.

Da dafür angeblich kein Geld vorhanden sei und auch nicht als Ausgleich geplant werden könne, beantragt der Ortschaftsrat, dass dafür die Gelder in die Sofortmaßnahmen für die Ortschaft eingestellt werden. Jetzt ist wenigstens der neue Lebensraum für die Feldlerche und die Wiesenschafsstelze geschaffen, aber die Einwohnen haben weiterhin keine Abschirmung von Lärm.

 

Votum: 3/0/0(dafür: 3dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

   
    27.02.2018 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.02.2018 - Ratsversammlung
    Ö 19.7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Ratsversammlung billigt den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Porsche AG zur Umsetzung der externen Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee Südost" und stimmt dem Vertragsabschluss zu.

 

Übernommene Protokollnotiz des Ortschatfstrates Lützschena-Stahmeln:

 

Es soll eine 20m breite Feldgehölz/-hecke auf der Ackerfläche aus dem ehemaligen B-Plan E-79"Wohngebiet Schulstr."(Maßnahme B.4) nördlich des Wohngebietes Stahmelner Höhe gepflanzt werden.

Der Ortschaftsrat beantragt hiermit die Aufnahme dieser Maßnahme in das Sofortmaßnahmeprogramm des Nordraumkonzeptes für das Haushaltjahr 2019/20 einschließlich Folgekosten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

52/0/0 

Ö 8  
Lokale Demokratie stärken! (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04407-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 8.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-04407-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9  
Sonstiges und Informationen      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)