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Tagesordnung - Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
2018-09-27 Ratsversammlung Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung - Fortsetzung vom 19.09.2018 mit TOP 17.18      
Ö 4     Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung: behandelt am 19.09.2018      
Ö 5     Niederschrift: behandelt am 19.09.2018      
Ö 6     Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: behandelt am 19.09.2018      
Ö 7     Mandatsveränderungen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 8     Einwohneranfragen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 9     Petitionen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 10     Wichtige Angelegenheiten: behandelt am 19.09.2018      
Ö 11     Änderung der Besetzung von Gremien: behandelt am 19.09.2018      
Ö 12     Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist: behandelt am 19.09.2018      
Ö 13     Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020: behandelt am 19.09.2018      
Ö 14     Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht für die Jahre 2019 - 2023: behandelt am 19.09.2018      
Ö 15     Aufstellung einer Ergänzungsvorschlagsliste für die Schöffen für das Jahr 2019 - 2023: behandelt am 19.09.2018      
Ö 16     Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung: behandelt am 19.09.2018      
Ö 17     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 17.1     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.2     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.3     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.4     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.5     vertagt      
Ö 17.6     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.7     vertagt      
Ö 17.8     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.9     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.10     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.11     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.12     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.13     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.14     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.15     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.16     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.17     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.18  
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-06105-NF-03   geändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung auszugestalten. 

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 gemeinsam mit der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger erreichte Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017.

 

  1. Die Ratsversammlung begrüßt im Grundsatz die ersten Verhandlungsergebnisse die mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielt worden sind.

 

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier:  Grundstücksübertragung:

-          Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten) bleiben erhalten.

-          Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des Gebietes) Einrichtungen sein.

-          Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) des Baufeldes 25 „Ladeschuppen“ und des Gebäudes des Baufeldes 26 „Lokschuppen“ analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt. Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem Satzungsbeschluss.

-          Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

 

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:

-          Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.

-          Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 vor. Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag und berücksichtigt die höhere BGF.

-          Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen.

-           

  1. Kooperative Baulandentwicklung

hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen

-          Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.

-          Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos, ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung.

-           

  1. Planungsziele

hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier

-          Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung“ planrechtlich eingeordnet.

-          Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen:

 

  • Regenwasserversickerung
  • Stadtklima
  • Begrünung im Quartier
  • Dachbegrünung
  • Energie und Effizienz
  • Mobilität.

 

  1. Planungsziele:

hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch

-          Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt angemessene Erscheinung gibt.

-          Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen erstellt:

  1. Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen
  2. Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen
  3. Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild
  4. Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung
  5. Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen Freiflächen
  6. Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze
  7. Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die Gestaltung
  8. ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der Baukultur.

 

  1. Planungsziele:

hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen

-          Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11 federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt zu prüfen.

 

  1. Planungsziele:

hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen

-          Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage eine – ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes weiterarbeiten.

-           

  1. Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung

-          Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.

-          Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und Vorhabenträger gesondert fest.

-          Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

 

  1. Über die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen,
    1. dass bis zur Beschlussfassung des in Punkt 2  erwähnten „ausgestalteten Städtebaulichen Vertrags“ seitens der Vorhabenträgers keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.
    2. dass auf dem Baufeld 25 unter anderem, wie in den Bürgerforen besprochen ein Sportpark entsteht
    3. dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung vor endgültiger Festlegung der Rahmenbedingungen der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eingebunden wird.

 

  1. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, dass auch §5 (8) des im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“ Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert.
    Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen können.

 

  1. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs.

 

 

   
    27.09.2018 - Ratsversammlung
    Ö 17.18 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 <https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si010_e.asp?YY=2017&;MM=4&DD=26> in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung auszugestalten.

 

2.Die Ratsversammlung beschließt bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 gemeinsam mit der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger erreichte Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017.

 

3.Die Ratsversammlung begrüßt im Grundsatz die ersten Verhandlungsergebnisse die mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielt worden sind.

 

a.Kooperative Baulandentwicklung

hier:  Grundstücksübertragung:

-Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten) bleiben erhalten.

-Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des Gebietes) Einrichtungen sein.

-Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) des Baufeldes 25 „Ladeschuppen" und des Gebäudes des Baufeldes 26 „Lokschuppen" analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt. Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem Satzungsbeschluss.

-Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

 

b.Kooperative Baulandentwicklung

hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:

-Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.

-Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 <https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si010_e.asp?YY=2016&;MM=12&DD=31> vor. Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag und berücksichtigt die höhere BGF.

-Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen.

-

c.Kooperative Baulandentwicklung

hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen

-Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.

-Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos, ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung.

-

d.Planungsziele

hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier

-Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung" planrechtlich eingeordnet.

-Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen:

 

Regenwasserversickerung

Stadtklima

Begrünung im Quartier

Dachbegrünung

Energie und Effizienz

Mobilität.

 

e.Planungsziele:

hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch

-Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt angemessene Erscheinung gibt.

-Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen erstellt:

1.Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen

2.Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen

3.Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild

4.Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung

5.Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen Freiflächen

6.Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze

7.Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die Gestaltung

8.ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der Baukultur.

 

f.Planungsziele:

hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen

-Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11 federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt zu prüfen.

 

g.Planungsziele:

hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen

-Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage eine - ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes weiterarbeiten.

-

h.Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung

-Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.

-Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und Vorhabenträger gesondert fest.

-Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

 

4.Über die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen,

a.dass bis zur Beschlussfassung des in Punkt 2  erwähnten „ausgestalteten Städtebaulichen Vertrags" seitens der Vorhabenträgers keine unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.

b.dass auf dem Baufeld 25 unter anderem, wie in den Bürgerforen besprochen ein Sportpark entsteht

c.dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung vor endgültiger Festlegung der Rahmenbedingungen der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau eingebunden wird.

 

5.Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, dass auch §5 (8) des im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren." Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert.

Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen können.

 

6.Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs.

 

 

Herr Stadtrat Dyck meldet nach § 20 Befangenheit zum Verhandlungsgegenstand an. Er

nimmt an der Behandlung des TOP nicht teil.

 

Protokollnotiz: 

Im I. Quartal 2019 wird die Masterplanung dem Stadtrat vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 33/15/0

Beschlusspunkt 2: 33/15/0

Beschlusspunkt 3: 33/15/0

Beschlusspunkt 4: 31/18/0

Beschlusspunkt 5: 31/18/0

Beschlusspunkt 6: 31/18/0

Ö 17.18.1  
Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof (Einreicher: Petitionsausschuss)
VI-P-06198-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 17.18.2  
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06105-NF-01-VSP-02   abgelehnt
Ö 18     Anfragen an den Oberbürgermeister: behandelt am 19.09.2018      
Ö 19     Bericht des Oberbürgermeisters: behandelt am 19.09.2018      
Ö 20     Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 21     Vorlagen I      
Ö 21.1     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.2     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.3     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.4  
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Neuer Schulstandort Wiederitzsch"; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Feststellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06079   ungeändert beschlossen
Ö 21.5     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.6  
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-03902-NF-02   geändert beschlossen
Ö 21.6.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität)
VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.7     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.8     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.9  
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04944 - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 - Modernisierung Dächer und Nordterrasse 2. Bauabschnitt (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04944-DS-02-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 21.10  
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05276   geändert beschlossen
Ö 21.10.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-05276-ÄA-01   geändert beschlossen
Ö 21.10.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-02   geändert beschlossen
Ö 21.10.3  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-DS-05276-ÄA-03   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.4  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-04-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.5  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-05   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.6  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-05276-ÄA-06   abgelehnt
Ö 21.11     vertagt      
Ö 21.12     vertagt      
Ö 21.13     vertagt      
Ö 21.14  
Einführung der Gästetaxe (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VI-DS-05645-NF-03   geändert beschlossen
Ö 21.14.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01   geändert beschlossen
Ö 21.14.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02   zurückgezogen
Ö 21.14.3  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03   zurückgezogen
Ö 21.15  
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05656   geändert beschlossen
Ö 21.15.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05656-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.16  
Enthält Anlagen
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-05678   geändert beschlossen
Ö 21.16.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05678-ÄA-01-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 21.16.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: SPD-Fraktion und Fraktion Freibeuter)
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01   geändert beschlossen
Ö 21.16.3  
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.17  
1. Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße", Aufstellungsbeschluss; 2. Bebauungsplan Nr. E-184 "Ziegeleiweg", Einstellung des Verfahrens; Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf; (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05702   ungeändert beschlossen
Ö 21.18  
Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05708   ungeändert beschlossen
Ö 21.19  
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05718   ungeändert beschlossen
Ö 21.20  
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-05813   ungeändert beschlossen
Ö 21.20.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05813-ÄA-01   abgelehnt
Ö 21.21  
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05831   ungeändert beschlossen
Ö 21.22     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.23     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.24     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.25     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.26  
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-DS-05889   ungeändert beschlossen
Ö 21.27  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-Ifo-06298   zur Kenntnis genommen
Ö 21.28  
Übergabe der Trägerschaft von Integrativen Kindertageseinrichtungen (ITE) (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-05913   ungeändert beschlossen
Ö 21.29  
Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig, Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
VI-DS-05934   ungeändert beschlossen
Ö 21.30  
Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-05978   ungeändert beschlossen
Ö 21.31  
Koordination der Berufs- und Studienorientierung und "SCHAU REIN!" 2019/2020 (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
Enthält Anlagen
VI-DS-06056   ungeändert beschlossen
Ö 21.32  
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-DS-06109   ungeändert beschlossen
Ö 22     Kita-/Schulbauprogramm      
Ö 22.1  
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06255   zur Kenntnis genommen
Ö 23     Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig      
Ö 24     Informationen I      
Ö 24.1  
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06007   zur Kenntnis genommen
Ö 24.2  
Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06113   zur Kenntnis genommen
Ö 24.3  
1. Änderung zum Baubeschluss 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Döllingstraße 25, Leipzig - 2. BA (äußere Sanierung), Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-DS-03600-DS-02   zur Kenntnis genommen
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)      
Ö 28.1     behandelt am 19.09.2018      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-09-27 Ratsversammlung Leipzig (590 KB)