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Tagesordnung - Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
2018-09-27 Ratsversammlung Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung - Fortsetzung vom 19.09.2018 mit TOP 17.18      
Ö 4     Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung: behandelt am 19.09.2018      
Ö 5     Niederschrift: behandelt am 19.09.2018      
Ö 6     Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: behandelt am 19.09.2018      
Ö 7     Mandatsveränderungen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 8     Einwohneranfragen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 9     Petitionen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 10     Wichtige Angelegenheiten: behandelt am 19.09.2018      
Ö 11     Änderung der Besetzung von Gremien: behandelt am 19.09.2018      
Ö 12     Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist: behandelt am 19.09.2018      
Ö 13     Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2019/2020: behandelt am 19.09.2018      
Ö 14     Aufstellung der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht für die Jahre 2019 - 2023: behandelt am 19.09.2018      
Ö 15     Aufstellung einer Ergänzungsvorschlagsliste für die Schöffen für das Jahr 2019 - 2023: behandelt am 19.09.2018      
Ö 16     Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung: behandelt am 19.09.2018      
Ö 17     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 17.1     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.2     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.3     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.4     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.5     vertagt      
Ö 17.6     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.7     vertagt      
Ö 17.8     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.9     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.10     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.11     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.12     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.13     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.14     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.15     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.16     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.17     behandelt am 19.09.2018      
Ö 17.18  
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-06105-NF-03   geändert beschlossen
Ö 17.18.1  
Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof (Einreicher: Petitionsausschuss)
VI-P-06198-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 17.18.2  
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06105-NF-01-VSP-02   abgelehnt
Ö 18     Anfragen an den Oberbürgermeister: behandelt am 19.09.2018      
Ö 19     Bericht des Oberbürgermeisters: behandelt am 19.09.2018      
Ö 20     Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen: behandelt am 19.09.2018      
Ö 21     Vorlagen I      
Ö 21.1     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.2     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.3     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.4  
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Neuer Schulstandort Wiederitzsch"; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Feststellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06079   ungeändert beschlossen
Ö 21.5     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.6  
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-03902-NF-02   geändert beschlossen
Ö 21.6.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität)
VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.7     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.8     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.9  
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04944 - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 - Modernisierung Dächer und Nordterrasse 2. Bauabschnitt (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04944-DS-02-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 21.10  
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05276   geändert beschlossen
Ö 21.10.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-05276-ÄA-01   geändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

 

Das Kapitel 3 "Instrumente und Maßnahmen" des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

 

Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt:

 

Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert:

  • Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB,
  • Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB
  • Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten,
  • Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb der LWB,
  • Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall,
  • Schaffung eines Fonds für Belegrechte,
  • Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel,
  • Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet.

 

Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt:

 

Die Stadtverwaltung beauftragt ein stadtweites Wohnungsmarktscreening durchzuführen, mit dem Ziel, die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sowohl gemäß § 172 Abs 1 Satz 1als auch Satz 3 BauGB erarbeitet bzw. beantragt werden sollen. Darüber hinaus soll durch das Wohnungsmarktscreening auch die Datengrundlage für eine Beantragung der Mietpreisbremse geschaffen werden.

 

 

 

 

Begründung:

 

Zu BP 3:

Eine Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Maßnahmen aller drei Jahre erscheint vor dem Hintergrund, dass sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Leipzig auch innerhalb einer Dreijahresfrist weiter verschärfen wird und auch Bund sowie Land in der Zwischenzeit Neuregelungen treffen können, die der Stadt helfen könnten, die Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen. Wir halten es deshalb für sinnvoll und notwendig, dass die eine fortlaufende Aktualisierung und Fortschreibung stattfindet.

 

Zu BP 3.1:

Die Vorlage enthält viele richtige und wichtige Ansätze. Allerdings wird an verschiedenen Punkten eine konsequentere Linie vermisst bzw. bleibt das Instrumentenpaket auch hinter bereits getroffenen Ratsentscheidungen zurück. Insbesondere bei der Übertragung von kommunalen Wohnungen an die LWB ist die Prüfung bereits seit 2015 Beschlusslage und sollte 2016 bereits mittels einer Vorlage abgeschlossen sein. Da seit dem ersten Antrag zur Übertragung von kommunalen Wohneinheiten an die LWB (V/A 461) aus dem Jahr 2013 fünf Jahre vergangen sind und auch die Übertragung eines Grundstücks am Lindenauer Hafen an die LWB problemlos klappte, erscheint eine eher vorsichtige Formulierung wie sie im Instrumentenpaket zu finden ist, nicht zielführend. Nach fünf Jahren der Prüfung dürfte doch einer Durchführung nichts im Wege stehen.

Um die Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof voranzutreiben, ist bereits ein Antrag im Ratsverfahren, der das Mittel der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB als stärkeres Instrument ins Spiel bringt. Da es nicht allein am Bayrischen Bahnhof mit der Entwicklung von größeren Grundstücken nicht vorangeht, sollte die städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB grundsätzlich in das Instrumentarium aufgenommen werden.

Als Gebietskörperschaft hat die Stadt Leipzig generell ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken auf dem Gebiet der Stadt. Natürlich müssen, um dieses Vorkaufsrecht auch nutzen zu können, verschiedene Voraussetzungen geschaffen worden sein. Generell sollte die Stadt Leipzig, insbesondere bei größeren Arealen, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, intensiver die Nutzung eines Vorkaufsrechts in Betracht ziehen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Dass in Leipzig bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist der Hintergrund dafür, dass das wohnungspolitische Konzept sowie die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts fortgeschrieben wurden bzw. fortgeschrieben werden sollen. Es fehlen aus unserer Sicht jedoch konkrete Maßnahmen, die es der Stadt ermöglichen, mehr Belegrechte zu erwerben oder die Schaffung von mehr KdU-gebundenem Wohnraum ermöglichen. Hier wären einerseits die Schaffung eines Fonds zum Erwerb von Belegrechten, sowie die Prüfung eines Programms zur Schaffung KdU-gebundenen Wohnraums zur Ergänzung der Maßnahmen des Freistaates. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung schon jetzt die Grundlagen dafür schafft, um die Mietpreisbremse, die aktuell auf Bundesebene überarbeitet wird, beantragen zu können.

In Situationen, in denen der Mietwohnungsmarkt angespannt ist, nimmt die Zahl der Konflikte zwischen Mietern und Vermietern zu. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Stadtverwaltung eine Stelle geschaffen wird, die sich dieser Problematik annimmt.

 

Zu BP 4: Durch eine Untersuchung des Wohnungsmarktes in der Stadt Leipzig soll sowohl die Datengrundlage zur Beantragung der Mietpreisbremse erhoben sowie ermittelt werden, in welchen Quartieren soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll und notwendig sind.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)

 

 

 

 

 

 

   
    22.08.2018 - Ratsversammlung
    Ö 18.15.1 - vertagt
   
   
    19.09.2018 - Ratsversammlung
    Ö 21.10.1 - vertagt
   
   
    27.09.2018 - Ratsversammlung
    Ö 21.10.1 - geändert beschlossen
   

in geänderter Form beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

32/20/0

Ö 21.10.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-02   geändert beschlossen
Ö 21.10.3  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-DS-05276-ÄA-03   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.4  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-04-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.5  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05276-ÄA-05   ungeändert beschlossen
Ö 21.10.6  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-05276-ÄA-06   abgelehnt
Ö 21.11     vertagt      
Ö 21.12     vertagt      
Ö 21.13     vertagt      
Ö 21.14  
Einführung der Gästetaxe (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VI-DS-05645-NF-03   geändert beschlossen
Ö 21.14.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01   geändert beschlossen
Ö 21.14.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02   zurückgezogen
Ö 21.14.3  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03   zurückgezogen
Ö 21.15  
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05656   geändert beschlossen
Ö 21.15.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05656-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.16  
Enthält Anlagen
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-05678   geändert beschlossen
Ö 21.16.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-05678-ÄA-01-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 21.16.2  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: SPD-Fraktion und Fraktion Freibeuter)
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01   geändert beschlossen
Ö 21.16.3  
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 21.17  
1. Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße", Aufstellungsbeschluss; 2. Bebauungsplan Nr. E-184 "Ziegeleiweg", Einstellung des Verfahrens; Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf; (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05702   ungeändert beschlossen
Ö 21.18  
Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Prager Straße" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05708   ungeändert beschlossen
Ö 21.19  
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05718   ungeändert beschlossen
Ö 21.20  
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-DS-05813   ungeändert beschlossen
Ö 21.20.1  
dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-05813-ÄA-01   abgelehnt
Ö 21.21  
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-05831   ungeändert beschlossen
Ö 21.22     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.23     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.24     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.25     behandelt am 19.09.2018      
Ö 21.26  
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VI-DS-05889   ungeändert beschlossen
Ö 21.27  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-Ifo-06298   zur Kenntnis genommen
Ö 21.28  
Übergabe der Trägerschaft von Integrativen Kindertageseinrichtungen (ITE) (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-05913   ungeändert beschlossen
Ö 21.29  
Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig, Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
VI-DS-05934   ungeändert beschlossen
Ö 21.30  
Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-05978   ungeändert beschlossen
Ö 21.31  
Koordination der Berufs- und Studienorientierung und "SCHAU REIN!" 2019/2020 (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
Enthält Anlagen
VI-DS-06056   ungeändert beschlossen
Ö 21.32  
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-DS-06109   ungeändert beschlossen
Ö 22     Kita-/Schulbauprogramm      
Ö 22.1  
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06255   zur Kenntnis genommen
Ö 23     Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig      
Ö 24     Informationen I      
Ö 24.1  
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06007   zur Kenntnis genommen
Ö 24.2  
Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-06113   zur Kenntnis genommen
Ö 24.3  
1. Änderung zum Baubeschluss 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Döllingstraße 25, Leipzig - 2. BA (äußere Sanierung), Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-DS-03600-DS-02   zur Kenntnis genommen
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)      
Ö 28.1     behandelt am 19.09.2018      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-09-27 Ratsversammlung Leipzig (590 KB)