Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Jugendbeirat  

 
 
Bezeichnung: Jugendbeirat
Gremium: Jugendbeirat
Datum: Do, 02.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 260
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
17_38-NF-1_Menschenwuerdige_Pfandsammlung

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Festlegungsprotokolle      
Ö 2.1  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 13.09.2017
SI/2017/7573    
Ö 2.2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.09.2017
SI/2017/7574    
Ö 3  
Bericht des Jugendparlamentes      
Ö 4     Anträge des Jugendparlamentes      
Ö 4.1  
Holzfiguren Fockeberg (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-04387-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 4.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-A-04387-NF-01-VSP   abgelehnt
Ö 4.2  
Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-04928   ungeändert beschlossen
Ö 4.3  
Menschenwürdige Pfandsammlung      
Ö 4.3.1  
Menschenwürdige Pfandsammlung (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-05017   ungeändert beschlossen
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Lastenfahrräder fördern (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04406   zur Kenntnis genommen
Ö 5.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
VI-A-04406-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.2  
Skateanlage Südwest/Altwest (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-04695   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung ergänzen (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-A-04678   ungeändert beschlossen
Ö 5.4  
Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-04831   ungeändert beschlossen
Ö 5.5  
Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-04550   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich an den Freistaat Sachsen zu wenden, mit dem Ziel, dass der Baumschutz wieder einen höheren Stellenwert im Sächsischen Naturschutzgesetz und daraus folgend in der Sächsischen Bauordnung erhält.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben zu erarbeiten und dieses Konzept dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Teil dieses neuen Konzeptes soll sein:

Kartierung und Wertermittlung vorhandenen Baumbestands auf Baugrundstücken,

verstärkter Schutz erhaltenswerter Bäume auf Baugrundstücken und erhaltenswerter Randbäume auf Nachbargrundstücken,

besonderer Schutz von besonders wertvollen sowie straßenbildprägenden Bäumen,

vertiefte Prüfung von Umplanungen und von Entschädigungszahlungen bei reduziertem Baurecht in oben genannten Fällen,

Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Baurechts in oben genannten Fällen,

Ausnutzung aller planerischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Tiefgaragenumgriffs (Tiefgaragen unter Baukörpern, Duplex-Garagen, Ablösung               einzelner Stellplätze, etc.).

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 23.08.2017    TOP: Ö 13.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit

   
    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 29.08.2017    TOP: N 7.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Umwelt und Ordnung    DATUM: Di, 05.09.2017    TOP: N 6.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    DATUM: Di, 12.09.2017    TOP: N 4.5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 19.10.2017    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja - Stimmen:12

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:0

   
    GREMIUM: Jugendbeirat    DATUM: Do, 02.11.2017    TOP: Ö 5.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen:7

Nein - Stimmen:1

Enthaltungen:1

   
    GREMIUM: FA Umwelt und Ordnung    DATUM: Di, 09.01.2018    TOP: N 5.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 16.01.2018    TOP: N 5.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vorerst keine Weiterberatung   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Umwelt und Ordnung    DATUM: Di, 23.01.2018    TOP: N 5.6
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    DATUM: Di, 27.02.2018    TOP: N 3.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6  
Verschiedenes      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 17_38-NF-1_Menschenwuerdige_Pfandsammlung (214 KB)