Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Ratsversammlung  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
Liste Verweisung Anträge 2017-11-15 RV (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
2017-11-15 Verlaufsprotokoll Ratsversammlung Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 5     Niederschrift      
Ö 5.1  
Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2017 - Teil II: Verlaufsprotokoll
SI/2017/6899    
Ö 5.2  
Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2017 Teil I: Beschlussprotokoll Teil II: Verlaufsprotokoll
SI/2017/6899    
Ö 6     Eilentscheidung des Oberbürgermeisters      
Ö 7     Mandatsveränderungen      
Ö 8     Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg. 17.00 Uhr aufgerufen)      
Ö 8.1  
Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Linda Maciejewski)
VI-EF-04937   (offen)
Ö 8.1.1     Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04937-AW-01   (offen)
Ö 8.2  
Raumausstattung 46. Schule (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Ronny Biedermann)
VI-EF-04938   (offen)
Ö 8.2.1     Raumausstattung 46. Schule (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04938-AW-01   (offen)
Ö 8.3  
Spielplatz auf dem Stephanieplatz (schrift. Beantwortung) (Einreicher: Annekathrin Grecksch)
VI-EF-04980   (offen)
Ö 8.3.1     Spielplatz auf dem Stephanieplatz (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VI-EF-04980-AW-01   (offen)
Ö 8.4  
Erweiterungsbau Apollonia von Wiedebach Oberschule (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Heike Scholz)
VI-EF-04983   (offen)
Ö 8.4.1     Erweiterungsbau Apollonia von Wiedebach Oberschule (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04983-AW-01   (offen)
Ö 8.5  
Erziehermangel in Kitas und Horten (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Peggy Grzelak)
VI-EF-04986   (offen)
Ö 8.5.1     Erziehermangel in Kitas und Horten (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-EF-04986-AW-01   (offen)
Ö 8.6  
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Petra Schmidt)
VI-EF-04988   (offen)
Ö 8.6.1     Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-EF-04988-AW-01   (offen)
Ö 8.7  
Verteilung Interaktiver Tafeln an Leipziger Schulen (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Konstanze Beyerodt)
VI-EF-04989   (offen)
Ö 8.7.1     Verteilung Interaktiver Tafeln an Leipziger Schulen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04989-AW-01   (offen)
Ö 8.8  
Verkehrsbeobachtung Querung Schnorrstraße (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Thomas Pfahler)
VI-EF-04994   (offen)
Ö 8.8.1     Verkehrsbeobachtung Querung Schnorrstraße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-EF-04994-AW-01   (offen)
Ö 8.9  
Sanierungs-/Instandhaltungsbedarfe in Kindertageseinrichtungen (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Katharina Wenzel)
VI-EF-04998   (offen)
Ö 8.9.1     Sanierungs-/Instandhaltungsbedarfe in Kindertageseinrichtungen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04998-AW-01   (offen)
Ö 8.10  
Schulsozialarbeiterstellen an Leipziger Schulen (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Mike Pfützner)
VI-EF-04999   (offen)
Ö 8.10.1     Schulsozialarbeiterstellen an Leipziger Schulen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-04999-AW-01   (offen)
Ö 8.11  
Zuständigkeiten/Besetzung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Michael Gehrhardt)
VI-EF-05000   (offen)
Ö 8.11.1     Zuständigkeiten/Besetzung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-05000-AW-01   (offen)
Ö 8.12  
Planung und Entwicklung Kita und Schulen in Leipzig (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Sandy Bednarski)
VI-EF-05001   (offen)
Ö 8.12.1     Planung und Entwicklung Kita und Schulen in Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-EF-05001-AW-01   (offen)
Ö 8.13  
EM 2024 Bewerbung Stadt Leipzig (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Norman Menz)
VI-EF-05003   zurückgezogen
Ö 8.14  
Verkehrskonzept an der Schule am Auwald (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Lena Dreier)
VI-EF-05006   (offen)
Ö 8.14.1     Verkehrskonzept an der Schule am Auwald (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-EF-05006-AW-01   (offen)
Ö 9     Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)      
Ö 9.1  
Kitaplatz-Mangel in der Stadt Leipzig (Einreicher: Petitionsausschuss)
VI-P-04700-DS-02   ungeändert beschlossen
Ö 9.1.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-P-04700-VSP-01   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
   

 

 

Zustimmung und Abhilfe

x

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Forderungen zur kommunikativen Einbeziehung der Kita-Initiative werden insoweit erfüllt, dass regelmäßige Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt am „Runden Tisch Kita“ und über den Gesamtelternrat Leipziger Kindertagesstätten im Jugendhilfeausschuss möglich sind.

 

2. Die Vergabe bestehender Kita-Plätze erfolgt in den kommunalen Kindertageseinrichtungen einheitlich nach den Vorgaben der Rechtsprechung orientiert an kindbezogenen Faktoren, wie dem Kindeswohl und dem Zeitpunkt des Rechtsanspruchs des Kindes.

 

3. Der Forderung zur Schaffung von Kita-Plätzen wird auf Grundlage der Bedarfsplanung entsprochen.

 

 

Begründung:

Zu:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

Regelmäßige Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Leipzig sollen im Rahmen des „Runden Tisch Kita“ erfolgen. Dieser wurde zuletzt für den 18.09.2017 einberufen. Die Einladung dazu wurde am 04.08.2017 an die Kita-Initiative gesandt. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Leipzig einen Austausch der Kita-Initiative mit dem Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Dieser bemüht sich ebenfalls aktiv um eine Vernetzung mit der Kita-Initiative. Der Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen hat als gewähltes Gremium einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss und hält regelmäßig Rücksprachetermine mit einer Vertreterin der Verwaltung. Sowohl eine Gewährung von Rederechten bei der Stadtratssitzung als auch die Vergabe eines Sitzes in den themenbezogenen Ausschüssen ist in den Regularien nicht vorgesehen.

Zu:

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

Der „Runde Tisch Kita“ dient als Diskussionsplattform sowie der Klärung offener Fragen von Eltern. In den öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses informiert die Stadtverwaltung regelmäßig zur Platzsituation und stellt sich den Fragen der Mitglieder/-innen. Die Tagesordnung wird jeweils im Amtsblatt veröffentlicht. Die Stadtverwaltung informiert außerdem regelmäßig in der lokalen Presse und im Amtsblatt.

Zu:

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

Die Platzvergabe erfolgt nach den Vorgaben der jeweils ergangenen Rechtsprechung. Bis zum Sommer 2017 akzeptierte das Verwaltungsgericht die Anwendung sozialer Kriterien, die sich aus der jeweiligen Lebenssituation der Eltern ergeben, für die Dringlichkeit einer Platzvergabe. Mit dem aktuellen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist das hinfällig. Kriterien der Platzvergabe orientieren sich nunmehr nur am Kind. Folgende Kriterien werden berücksichtigt: spezifische Bedarfe des Kindes festgestellt durch den Allgemeinen Sozialdienst, Geschwisterkinder, Zeitpunkt des Rechtsanspruchs bzw. Alter des Kindes.

Alle Leitungen der Kindertageseinrichtungen werden zur Anwendung des Eltern-Portals (Kivan) geschult, um Bedienungsfehler soweit wie möglich auszuschließen. Über das neue Eltern-Portal (Kivan.Next) werden Eltern regelmäßig elektronische Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand ihrer Platzanfrage erhalten.

Zu:

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

Platzsuchende Eltern werden durch die Mitarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beraten. Durch die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs können Eltern, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze, individuell unterstützt werden.

Kontaktdaten zu allen Kindertageseinrichtungen, sowie einem Teil der Kindertagespflegepersonen sind im Eltern-Portal über die Funktion „Übersicht“ einsehbar.

Zu:

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

Leipzig ist die am stärksten wachsende Großstadt Deutschlands. Zugleich hat der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr festgelegt. Die Stadt Leipzig unternahm und unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um der Herausforderung zur Schaffung erforderlicher Betreuungsplätze zu begegnen. Im Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über den Fortschritt im Kita-Bauprogramm berichtet. In den letzten zehn Jahren (2006-2016) wurden so 117 Neu- und Erweiterungsbauten mit 9.180 neuen Plätzen geschaffen. Im Jahr 2017 wurden bislang 577 neue Plätze im Bereich Krippe und Kindergarten geschaffen. Bis Jahresende sollen weitere 249 neue Plätze bis Schuleintritt entstehen.

Die Stadt baut und betreibt auch weiterhin selbst neue Kindertageseinrichtungen: Das kommunale Kita-Bauprogramm sieht die Schaffung von weiteren 1.398 neuen Plätzen im Jahr 2018 sowie 1.867 neuen Plätzen für das Jahr 2019 vor. Gerade wird der Bau der „Leipzig Kitas“ durch die Stadt auf den Weg gebracht. Auf 12 kommunalen Grundstücken baut die Stadt 13 Kitas, um zusätzlich weitere 1.760 neue Plätze im Zeitraum 2018 bis 2019 zu schaffen. Vier der „Leipzig-Kitas“ werden in kommunaler Trägerschaft betrieben.

Auch die Einrichtung von Klein-Kitas und Kinderläden soll möglich sein, dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Die Beratung von Kita-Gründungswilligen wird durch die Verwaltung gewährleistet.

Alle Bemühungen, dass Betriebe Betriebs-Kitas bauen, sind bisher erfolglos geblieben. Die Firmen beteiligen sich maximal an den Baukosten, um sich ein Belegrecht zu sichern.

Die Bedarfsplanung für den Leistungsbereich U3 (Kinderkrippe und Kindertagespflege) wird zukünftig mit Hilfe des Anmeldeverfahrens über das Elternportal möglich. Die dort angemeldeten Bedarfe der relevanten Altersgruppen werden den in dieser Altersgruppe tatsächlich wohnhaften Kindern nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt und daraus eine Bedarfsquote errechnet. Für den Leistungsbereich Ü3 (Kindergarten) werden die betreuten Kinder den wohnhaften Kindern des entsprechenden Jahrgangs nach Einwohnermelderegister gegenübergestellt. Neben dem Ausbau des Leistungsbereichs U3 ist nach wie vor ein Ausbau des Leistungsbereichs Ü3 notwendig, da viele Kinder mit der Beendigung ihres dritten Lebensjahres mangels verfügbarer Plätze nicht in den Kindergarten aufrücken und damit erst mit erheblichen Verzögerungen Plätze im U3-Bereich wieder frei werden.

Zu:

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Die Kita-Initiative wird im Rahmen des Runden Tisches einbezogen. Durch eine Vernetzung mit dem Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen wird eine Anbindung an den Jugendhilfeausschuss und an die Verwaltung ermöglicht. Die Stadtverwaltung schätzt das Engagement und die Anregungen der Kita-Initiative zur Verbesserung der Betreuungssituation von Leipziger Kindern.

 

   
    20.10.2017 - Petitionsausschuss
    N 3.3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.11.2017 - Ratsversammlung
    Ö 9.1.1 - zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 10     Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte (werden nach TOP Petitionen aufgerufen)      
Ö 10.1  
Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße (Einreicher: SBB Südwest)
VI-WA-04177-NF-02   geändert beschlossen
Ö 10.1.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
04177-NF-02-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 11     Besetzung von Gremien      
Ö 11.1  
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (19. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
DS-00768/14-Ifo-19   zur Kenntnis genommen
Ö 11.2  
Migrantenbeirat - Bestellung eines Mitgliedes (7. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-01122-DS-07   ungeändert beschlossen
Ö 12     Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist      
Ö 12.1  
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Westsachsen (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00874-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 12.2  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00901-Ifo-02   zur Kenntnis genommen
Ö 12.3  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (4. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00896-Ifo-04   zur Kenntnis genommen
Ö 12.4  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00893) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00893-Ifo-02   vertagt
Ö 12.5  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (6. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00898) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00898-Ifo-07   zur Kenntnis genommen
Ö 12.6  
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.KG) (6. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00900) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00900-Ifo-07   zur Kenntnis genommen
Ö 12.7  
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (2.Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-DS-00867-DS-04   ungeändert beschlossen
Ö 13     Wirtschaftspolitische Stunde "Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gestalten – Fokus Bestandsförderung" (wird gg. 17.00 Uhr aufgerufen)      
Ö 14     Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)      
Ö 14.1  
Mitteleinstellung für den dringenden Sanierungsbedarf an den beiderseitigen Fußwegen entlang der Riesaer Str. beginnend unterhalb der Hans-Weigel-Brücke mit Einbau von 3 Parkbuchten Riesaer Str. 125/127 und weiterführend bis zur Riesaer Brücke-Gartenfachbetrieb Oppermann (Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf)
VI-A-04956   (offen)
Ö 14.2  
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig (Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf)
VI-A-04957   (offen)
Ö 14.3  
Elektrifizierung des Radweges Mölkau – Holzhausen (Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Einreicher: Ortschaftsrat Mölkau Einreicher: Stadträtin Carola Lange, Stadtrat Achim Haas)
VI-A-04984   (offen)
Ö 14.4  
Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB GmbH (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04898   (offen)
Ö 14.5  
Wiederinbetriebnahme der historischen Fahnenmasten vor dem Rathaus (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-A-05010   (offen)
Ö 14.6  
Erhalt und Pflege des Kulturgutes "Alter Johannisfriedhof" (Einreicher: Seniorenbeirat Leipzig)
VI-A-04949   (offen)
Ö 14.7  
Menschenwürdige Pfandsammlung (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-05017   (offen)
Ö 14.8  
Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-04928   (offen)
Ö 14.9  
(Schul)sozialarbeit - Schulen des 2. Bildungsweges (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-05037   (offen)
Ö 14.10  
Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-05039   (offen)
Ö 14.11  
Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-05041   (offen)
Ö 14.12  
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes (Einreicher: Seniorenbeirat Leipzig)
VI-A-05044   (offen)
Ö 14.13  
Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018 (Einreicher: AfD-Fraktion)
VI-A-05045   (offen)
Ö 14.14  
Filmkunsthaus unterstützen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04595-NF-01   (offen)
Ö 14.15  
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag (Einreicher: Mitglieder FA Sport)
VI-A-05046   (offen)
Ö 15     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 15.1  
Regionale Bioprodukte kommunal fördern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-02900-NF-02   geändert beschlossen
Ö 15.1.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
A-2900-NF-02-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 15.2  
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-04109-NF-02   vertagt
Ö 15.2.1     dazu ÄA (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
A-04109-NF-2-ÄA-1   vertagt
Ö 15.2.2     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VI-A-04109-VSP-01   vertagt
Ö 15.3  
Holzfiguren Fockeberg (Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament)
VI-A-04387-NF-01   geändert beschlossen
Ö 15.3.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-A-04387-NF-01-VSP   ungeändert beschlossen
Ö 15.3.2  
dazu ÄA (Einreicher: Stadträtin Franziska Riekewald)
04387-NF-01-ÄA-02   abgelehnt
Ö 15.4  
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-04390   vertagt
Ö 15.4.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
A-04390-VSP-1-NF-2   vertagt
Ö 15.4.2     dazu ÄA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-04390-ÄA-02   vertagt
Ö 15.4.3     dazu ÄA (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-04390-ÄA-03   vertagt
Ö 15.5  
Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses (Einreicher: AfD-Fraktion)
VI-A-04427   geändert beschlossen
Ö 15.5.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-04427-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 15.6  
Benennung einer Straße/eines Platzes nach dem Kanzler der Deutschen Einheit, Dr. Helmut Kohl (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-04541   geändert beschlossen
Ö 15.6.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-04541-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 15.6.2  
dazu ÄA (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04541-ÄA-02   abgelehnt
Ö 15.7  
Überprüfung des Einbahnstraßensystems in Schleußig (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-04673   vertagt
Ö 15.7.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-04673-VSP-01   vertagt
Ö 15.8  
Modellversuch für eine Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten und am Wochenende (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-A-04675   ungeändert beschlossen
Ö 15.8.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-04675-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 15.9  
Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018 (Einreicher: Stadträtinnen J. Nagel und K. Schenk, Stadtrat M. Schmidt)
VI-A-04857   ungeändert beschlossen
Ö 15.9.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-04857-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 15.10  
Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04829-NF-02   geändert beschlossen
Ö 15.10.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-04829-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 15.11  
Unterstützung des inklusiven Wohnprojekts "Wohngemeinschaft Connewitz" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-04830   zurückgezogen
Ö 15.11.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-04830-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 16     Anfragen an den Oberbürgermeister      
Ö 16.1  
Aktueller Stand der Änderung des B-Planes Nr. 170 (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-F-04976   zur Kenntnis genommen
Ö 16.2  
Verwaltungsmanagement in der "Völkerfreundschaft" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-F-05011   zur Kenntnis genommen
Ö 16.3  
Kita Windscheidstraße (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-F-04974   zur Kenntnis genommen
Ö 16.4  
Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-F-04981   zur Kenntnis genommen
Ö 16.5  
Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Standortsicherung für aktuell gefährdete traditionsreiche Industrieunternehmen Leipzigs (Einreicher: AfD-Fraktion)
VI-F-05016   zur Kenntnis genommen
Ö 16.6  
Fahrtausfall auf Strecken der LVB (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-F-05007   zur Kenntnis genommen
Ö 16.7  
Hintergründe für steigende Besucherzahlen von Amerikanern und Briten (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-F-04916   zur Kenntnis genommen
Ö 16.8  
Auswirkungen der Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße auf die Mühlpleiße (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-F-04978   zur Kenntnis genommen
Ö 16.9  
Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen! (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-F-04982   zur Kenntnis genommen
Ö 16.10  
Stellenbemessung bei Schulhausmeistern (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-F-04975   zur Kenntnis genommen
Ö 16.11  
Museumskomplex Grassi (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-F-04977   zur Kenntnis genommen
Ö 16.12  
Warme Schulen und Kitas in Leipzig (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-F-05008   zur Kenntnis genommen
Ö 16.13  
Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur Sanktionspraxis bei Hartz IV (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-F-05009   zur Kenntnis genommen
Ö 16.14  
Werbung auf offiziellen Social-Media-Accounts (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-F-05018   zur Kenntnis genommen
Ö 16.15  
Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat A. Maciejewski)
VI-F-04963   zur Kenntnis genommen
Ö 16.16  
Ruhestörung durch Feuerwerkskörper in Mölkau (Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth)
VI-F-04967   zur Kenntnis genommen
Ö 16.17  
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau (Einreicher: Stadtrat S. Pellmann)
VI-F-05002   zur Kenntnis genommen
Ö 16.18  
Umbaumaßnahmen und Aufwertung Grünauer Allee (Einreicher: Stadtrat S. Pellmann)
VI-F-05004   zur Kenntnis genommen
Ö 16.19  
Leerstehender Wohnblock der WOGETRA in der Breisgaustraße (Einreicher: Stadtrat S. Pellmann)
VI-F-05005   zur Kenntnis genommen
Ö 16.20  
Verlegung vormaliger Wahllokale im Stadtgebiet von Leipzig anlässlich der Bundestagswahl 2017 (schriftl. Beantwortung) (Einreicher: Stadtrat H. Hentschel)
VI-F-05012   zur Kenntnis genommen
Ö 17  
Bericht des Oberbürgermeisters      
Ö 18     Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen      
Ö 18.1  
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis September 2017 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VI-DS-04929   ungeändert beschlossen
Ö 19     Vorlagen I      
Ö 19.1  
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-Kitas") (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-DS-04806-NF-06-DS-01   vertagt
Ö 19.1.1     dazu ÄA (Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel)
VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-01   vertagt
Ö 19.1.2     dazu ÄA (Einreicher: AfD-Fraktion)
VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-02   vertagt
Ö 19.1.3     dazu ÄA (Einreicher: SR J. Nagel)
VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-03   vertagt
Ö 19.2  
Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Schulhort und Sporthalle für Leipzig Mitte/SO Jablonowskistraße 1 in 04103 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach §81(5) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-04706   ungeändert beschlossen
Ö 19.3  
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Grundschule Komarowstr. 2, 04357 Leipzig (66. GS), Modernisierung i.V.m. Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-04698-NF-03   geändert beschlossen
Ö 19.3.1  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
04698-NF-03-ÄA-01   geändert beschlossen
Ö 19.4  
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule mit Sporthalle in Lindenau, Gießerstraße 4, 04177 Leipzig i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79(1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-04754-NF-02   geändert beschlossen
Ö 19.4.1  
dazu ÄA (Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: SPD-Fraktion)
DS-04754-NF-2-ÄA-1   geändert beschlossen
Ö 19.4.2  
dazu ÄA (Einreicher: CDU-Fraktion)
DS-04754-NF-2-ÄA-2   zurückgezogen
Ö 19.5  
Leipziger Mietspiegel 2016 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-03674-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 19.6  
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-03800-NF-01   vertagt
Ö 19.7  
Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006 (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-DS-04237   geändert beschlossen
Ö 19.7.1  
dazu ÄA (Einreicher: SR Dr. I. Lauter)
VI-DS-04237-ÄA-01   geändert beschlossen
Ö 19.8  
Bau- und Finanzierungsbeschluss des Eigenbetriebes Gewandhaus: "Sanierung des Podiums im Großen Saal" (2017- 2020) im Gewandhaus zu Leipzig - Bestätigung des städtischen Zuschusses (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04496   ungeändert beschlossen
Ö 19.9  
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VI-DS-04574   ungeändert beschlossen
Ö 19.10  
Bebauungsplan Nr. 313 "Katzstraße"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-04569   ungeändert beschlossen
Ö 19.11  
Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-04580   geändert beschlossen
Ö 19.11.1  
dazu ÄA (Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen)
VI-DS-04580-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 19.11.2  
dazu ÄA (Einreicher: Stadtrat S. Schlegel)
VI-DS-04580-ÄA-02   ungeändert beschlossen
Ö 19.12  
3. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.14, gültig ab 01.01.2018 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04586-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 19.13  
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2018 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04587   ungeändert beschlossen
Ö 19.14  
6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04588   ungeändert beschlossen
Ö 19.15  
6. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2018 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-04589   ungeändert beschlossen
Ö 19.16  
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung) (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04590   ungeändert beschlossen
Ö 19.16.1  
dazu ÄA (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-04590-ÄA-01   abgelehnt
Ö 19.16.2  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-04590-ÄA-02   abgelehnt
Ö 19.16.3  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-04590-ÄA-03   abgelehnt
Ö 19.17  
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1.Änderung; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-04616   ungeändert beschlossen
Ö 19.18  
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-04646   ungeändert beschlossen
Ö 19.19  
Wohnungsbauförderkonzeption 2018 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-04681   ungeändert beschlossen
Ö 19.20  
Leipziger Jubiläen 2018 (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04773   ungeändert beschlossen
Ö 19.20.1  
dazu ÄA (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-DS-04773-ÄA-01   abgelehnt
Ö 19.21  
Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04805   ungeändert beschlossen
Ö 19.22  
Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04807   ungeändert beschlossen
Ö 19.23  
Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04834-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 19.23.1  
dazu ÄA (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-DS-04834-ÄA-01   zurückgezogen
Ö 19.24  
Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VI-DS-04844   ungeändert beschlossen
Ö 19.24.1  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-04844-ÄA-02   abgelehnt
Ö 19.25  
Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 28.01.2018 (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-DS-04979   ungeändert beschlossen
Ö 20     Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig      
Ö 20.1  
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 14.11.2017 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-05022   zur Kenntnis genommen
Ö 21     Informationen I      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)      
N 27     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste Verweisung Anträge 2017-11-15 RV (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Anlage 2 2 2017-11-15 Verlaufsprotokoll Ratsversammlung Leipzig (1236 KB)