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Tagesordnung - Sondersitzung des Migrantenbeirates  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Migrantenbeirates
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Mo, 22.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sondersitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.01.2016      
Ö 3  
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-02018   ungeändert beschlossen
Ö 4  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig - 2. Lesung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-02097   geändert beschlossen
Ö 4.1  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-02097-VSP-01   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig wird für 2017 geplant.
     
  2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 eine Übersicht von Schwerpunktthemen und einen aktuellen Sachstand aus der Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor; dies erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl.
     
  3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.
     
  4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel Willkommenskulturzuzuordnen sind, wird zugestimmt:
     

4.1Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach- und Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in festgelegten Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage Nr. VI-F-01956).

 

4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. von Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.

 

4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das Anforderungsprofil aufgenommen.

 

4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.

 

4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter  www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.

 

4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln,
wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in Fremdsprachen zu übersetzen.

 

4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1. Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

 

Begründung:

 

zu Beschlusspunkt 1:

 

Bereits mit der Verabschiedung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (vgl. RB V-1458/12 vom 12.12.2012) ging die Stadtverwaltung die Selbstverpflichtung ein, dieses nicht nur umzusetzen, sondern auch zu evaluieren und fortzuschreiben. Insofern bedarf es hierzu keines weiteren Beschlusses.

 

Aktueller Stand: Im September 2014 hat der Stadtrat den ersten Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept (DS 00067/14) zur Kenntnis genommen. Zur Zeit wird vom Amt für Statistik und Wahlen und dem Referat für Migration und Integration der Druck des Berichts „Migranten in Leipzig 2015“ vorbereitet, der seit dem Jahr 2000 im Dreijahresrhythmus erscheint. Neu ist diesmal, dass die bisherige Struktur verändert und den Handlungsfeldern aus dem o.g. Gesamtkonzept angepasst wird und als Integrationsindikatorenbericht gestaltet wird. Dies ermöglicht es – dort, wo entsprechende Daten erhoben und verfügbar sind – Integration messbar zu machen und Integrationsfortschritte in den verschiedenen Lebensbereichen im Zeitverlauf darzustellen.

 

Hinzu kommt, dass für das Frühjahr 2016 erstmalig eine Migrantenbefragung in Vorbereitung ist, die einen Einblick in die soziodemografischen und sozioökonomischen Situation der Migrantenbevölkerung der Stadt erlauben soll und somit eine wichtige Grundlage für die Planung und Ausrichtung von Integrationsmaßnahmen sein wird.

 

Eine über diese Aktivitäten im Kontext des Gesamtkonzepts hinausgehende Evaluierung und Fortschreibung im Jahr 2016, zumal in Verbindung mit einem breit angelegten Beteiligungsverfahren, das schon bei der Erstellung des Konzepts ca. ein Jahr in Anspruch genommen hat, ist angesichts der Mobilisierung aller vorhandener Ressourcen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht zu realisieren.

 

zu Beschlusspunkt 3:

 

Bereits bei der Erarbeitung des SEKo wurde das Thema berücksichtigt, allerdings dem Fachkonzept Soziales zugeordnet. Bei der Bilanzierung des SEKo und den Vorbereitungsarbeiten zu seiner Fortschreibung als INSEK wurde die Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig als eines der fachübergreifenden, prioritär zu behandelnden Themen identifiziert. Dabei werden die Asylsuchenden – wie schon bislang praktiziert – stets impliziert.

 

zu Beschlusspunkt 4:

 

Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind aus den im Gesamtkonzept definierten Handlungsbedarfen und -empfehlungen abgeleitet und bedürfen angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation einer prioritären Behandlung einerseits als Instrumente zur besseren Information, Orientierung und Kommunikation, ohne die Verwaltungssprache Deutsch ersetzenzu wollen (Maßnahmen 3.1, 3.4, 3.5 und 3.6), und andererseits als mittel- und langfristiger Beitrag zur zielgruppenbezogenen Absicherung der Dienstleistungsqualität der Stadtverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen einer vielfältigen Stadtgesellschaft (Maßnahmen 3.2, 3.3, 3.7). 

 

In ihrer Gesamtheit dienen die Maßnahmen dem erklärten Ziel Interkulturelle Öffnung der Verwaltungund können relativ kurzfristig sichtbare Zeichen für eine praktizierte Willkommenskultur in Leipzig setzen.

   
    09.02.2016 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 3.1.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.02.2016 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 5.2.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.02.2016 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 9.3.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.02.2016 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.2.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.02.2016 - FA Kultur
    N 5.1.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.02.2016 - Migrantenbeirat
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

   
    24.02.2016 - Ratsversammlung
    Ö 14.6.1 - zur Kenntnis genommen
   

vom Einreicher übernommen

Ö 5  
Sonstiges