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Tagesordnung - Sondersitzung des Migrantenbeirates  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Migrantenbeirates
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Mo, 22.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sondersitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.01.2016      
Ö 3  
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-02018   ungeändert beschlossen
Ö 4  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig - 2. Lesung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-02097   geändert beschlossen
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen werden in allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. Über die Ergebnisse wird der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert.
 

2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK)  in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 überarbeitet und fortgeschrieben. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt.
 

3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen eine Teilhabe am städtischen Leben zeitnah zu ermöglichen, werden als erste Maßnahme in allen Informationssystemen der Stadt Sprachbarrieren abgebaut.

 

 

   
    19.11.2015 - Ratsversammlung
    Ö 14.9 - (offen)
   
   
    03.12.2015 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 9.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.12.2015 - FA Kultur
    N 6.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.12.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 8.6 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.12.2015 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.01.2016 - Migrantenbeirat
    Ö 5 - (offen)
   

 

 

   
    09.02.2016 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 3.1 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.02.2016 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 5.2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.02.2016 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 9.3 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.02.2016 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.02.2016 - FA Kultur
    N 5.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.02.2016 - Migrantenbeirat
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes (VSP) votiert.

   
    24.02.2016 - Ratsversammlung
    Ö 14.6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig wird für 2017 geplant.

 

2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 einen aktuellen Sachstand aus der

Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor und erstellt eine Übersicht von aktuellen und zukünftigen Schwerpunktthemen; dies erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen

Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl und bezieht ebenfalls Aspekte des

Vielfaltsmanagements mit ein.

 

3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema

Vielfaltsmanagement und Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.

 

4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet

sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel „Willkommenskultur“

zuzuordnen sind, wird zugestimmt:

 

4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung

des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach- und

Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in festgelegten

Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage Nr. VI-F-

01956).

 

4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle

Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom

Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. von

Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.

 

4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das

Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund

angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit

Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit

häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund Fremdsprachenkenntnisse

und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das Anforderungsprofil aufgenommen.

 

4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle

Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und

den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.

 

4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter

www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.

 

4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln,

wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und

Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in Fremdsprachen

zu übersetzen.

 

4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1.

Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-rb-2097-umsetzung (2257 KB)    
Ö 4.1  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-02097-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 5  
Sonstiges