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Tagesordnung - Sondersitzung des Migrantenbeirates  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung des Migrantenbeirates
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Mo, 22.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: Sondersitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.01.2016      
Ö 3  
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-02018   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016" eingesetzt (siehe Anlage). 

 

2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200) aufgehoben.

 

3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden dem Stadtrat Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin ist auch die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. Gebäude ist durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten und durch das Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.

 

5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 (Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggf. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    16.12.2015 - Dienstberatung des Oberbürgermeisters
    N 8.15 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.01.2016 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 4.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.02.2016 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.02.2016 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.02.2016 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.02.2016 - Seniorenbeirat
    Ö 3 - (offen)
   
   
    16.02.2016 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.02.2016 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 5.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.02.2016 - Migrantenbeirat
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

   
    24.02.2016 - Ratsversammlung
    Ö 18.13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016" eingesetzt (siehe Anlage). 

 

2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200) aufgehoben.

 

3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden dem Stadtrat Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin ist auch die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. Gebäude ist durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten und durch das Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.

 

5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 (Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggf. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.

 

 

Protokollnotiz: Sollte das Programm des Freistaates in diesem Jahr entgegen der Erwartung absehbar noch nicht starten, wird mit der Erarbeitung einer kommunalen Förderrichtlinie begonnen und im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für 2017/18 zu entscheiden sein, ob ein Budget zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes verabschiedet wird, in welchem Mittel für dieses Anliegen eingeordnet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-02018-umsetzung (33 KB)    
Ö 4  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig - 2. Lesung (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VI-A-02097   geändert beschlossen
Ö 4.1  
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-A-02097-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 5  
Sonstiges