Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Jugendparlament  

 
 
Bezeichnung: Jugendparlament
Gremium: Jugendparlament
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 270, Turmzimmer
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
1646
BuergerInnenfreundliches Ratsinformationssystem1647
1638
1638 Anlage 1
1655
1652
1653

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Begrüßung      
Ö 1.1  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 1.2  
Protokollkontrolle und Tagesordnung      
Ö 2     Eigene Anträge      
Ö 2.1  
Digitales Leipzig [Max; 16/52]      
Ö 2.2  
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt [William; 16/46]      
Ö 2.3  
Fahrradbügel für den Wildpark [Alex; 16/54]      
Ö 2.4  
Bürger*innen-freundliches Ratsinformationssystem [William/Sinah; 16/55]      
Ö 2.5  
Jugendclub für Mockau      
Ö 3  
Interna      
Ö 3.1  
Dreieich [Max; 16/38]      
Ö 3.2  
Pizza für's Jugendparlament [Max; 16/53]      
Ö 3.3  
Teilnahme Jury "Jugendumweltwettbewerb der Stadt Leipzig 2017" [William/Sinah; 16/55]      
Ö 3.4  
Vertreter*in Auswahlgespräche pädagogische Begleitung      
Ö 3.5  
Vertreter*innen „190 Jahre konsularische Vertretung in Mitteldeutschland“      
Ö 4     Pause      
Ö 5  
IDEEN- UND FRAGESTUNDE [18-18:30 Uhr]      
Ö 6     Informationen      
Ö 6.1  
aus dem Sprecher*innenkreis      
Ö 6.2  
aus den Arbeitsgruppen      
Ö 6.3  
aus der Ratsversammlung      
Ö 6.4  
Bericht des Finanzers      
Ö 7  
Jugendfonds (gegen 19 Uhr)      
Ö 8     Anträge mit/ohne VSP      
Ö 8.1  
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig (Einreicher: Migrantenbeirat)
VI-A-02947   vertagt
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreter/-innen des Migrantenbeirates und zivilgesellschaftlicher Initiativen, ein Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten.

 

1.1  Als Modell für ein Beteiligungsverfahren wird die Einführung so genannter Heimbeiräte erwogen. Mit diesem - auch in § 18 der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Instrument können die Geflüchteten an der Verwaltung und Gestaltung ihrer Wohnbedingungen beteiligt werden.
 

1.2  Das Beschwerdemanagement soll mittels einer Anlaufstelle (Beschwerdestelle) zentral für alle Unterkünfte eingerichtet werden. Die Beschwerdestelle wird bei einem freien Träger, der Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten einerseits und Schlichtungsprozessen / Ombudsverfahren andererseits hat, angesiedelt. Die Beschwerden werden unter Wahrung der Anonymität des Absenders in einem Beirat bearbeitet, in dem jeweils ein/-e Vertreter/-in des Referats für Migration und Integration, des Sozialamtes und des Migrantenbeirates beteiligt sind.
 

1.3  Die Geflüchteten können bei der Beschwerdestelle mündlich und schriftlich und anonym mögliche Probleme und Missstände in den Unterkünften anzeigen, sich über ihre Rechte informieren und diese geltend machen. Vertreter/-innen der Beschwerdestelle können auch aufsuchend tätig werden, wobei ihnen der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden muss. Bei Ankunft in Leipzig werden die Geflüchteten in geeigneter Weise über die Existenz und Aufgaben der Beschwerdestelle informiert. Dem Stadtrat wird einmal jährlich über die Arbeit der Beschwerdestelle berichtet.

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 22.06.2016    TOP: Ö 13.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 11.08.2016    TOP: N 6.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 18.08.2016    TOP: Ö 7.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 25.08.2016    TOP: N 7.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Mi, 31.08.2016    TOP: Ö 9.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 15.09.2016    TOP: Ö 9.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 29.09.2016    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Mi, 12.10.2016    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen:6

Nein - Stimmen:2

Enthaltungen:0

   
    GREMIUM: Jugendbeirat    DATUM: Fr, 21.10.2016    TOP: Ö 4.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   
   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 15.12.2016    TOP: N 6.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 08.02.2017    TOP: Ö 14.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

 

1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirates einbezogen werden.

2.Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bezüglich der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterkünften aufzeigen (Beteiligungsverfahren).

3.Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zuständigkeiten beschreiben (Beschwerdemanagement).

4.Dem Stadtrat wird zweimal jährlich über die Arbeit des  Beschwerdemanagements berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen

Ö 8.2  
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-03182   vertagt
Ö 8.3  
Entwicklung eines Schulstandortes im Bereich Selneckerstraße/Fockestraße (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-03231   vertagt
Ö 9  
Termine und Sonstiges      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1646 (40 KB)    
Anlage 2 2 BuergerInnenfreundliches Ratsinformationssystem1647 (47 KB)    
Anlage 3 3 1638 (30 KB)    
Anlage 4 4 1638 Anlage 1 (15 KB)    
Anlage 5 5 1655 (28 KB)    
Anlage 6 6 1652 (34 KB)    
Anlage 7 7 1653 (28 KB)