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Tagesordnung - Stadtbezirksbeirat Leipzig-West  

 
 
Bezeichnung: Stadtbezirksbeirat Leipzig-West
Gremium: SBB West
Datum: Mo, 15.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtteilladen Grünau
Ort: Stuttgarter Allee 19, Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle 13.06.2016
SI/2016/353    
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Leipziger Frühjahrsputz 2016 - Abschlussbericht (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-02888   zur Kenntnis genommen
Ö 5.2  
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig
Enthält Anlagen
VI-DS-02503   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Das Sportprogramm 2024 wird mit seinen Zielstellungen für die Sport- und
Sportstättenentwicklungsplanung sowie seinen sportpolitischen Leitsätzen bestätigt.


Die gebotene Beachtung der sportpolitischen Leitsätze bei der Umsetzung konkreter
Maßnahmen stellt die wichtige soziale Funktion des Sports sicher. Ein Schwerpunkt der
Sportförderung in der Stadt Leipzig liegt auf Integration sowie Inklusion im Sinne
selbstbestimmter gleichberechtigter Teilhabe. Integrative Projekte von Sportvereinen für
sozial Benachteiligte, für und mit Menschen mit Behinderungen, für Migrantinnen und
Migranten, für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, für Flüchtlinge sowie für
unterstützungsbedüftige Seniorinnen und Senioren werden besonders gefördert.

 
2. Folgende Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt werden unter Vorbehalt
der Bestätigung der jeweiligen jährlichen Haushaltsansätze beschlossen:

 
2.1Die entgeltfreie Bereitstellung von Nutzungszeiten in kommunalen Sportstätten (außer
Bäder) für den Kinder- und Jugendsport in Leipziger Sportvereinen und das Nutzungsfenster
für den Vereinssport in kommunalen Sportstätten (außer Bäder) werden in Abhängigkeit der               gültigen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung beibehalten (wochentags 17:15 - 21:45               Uhr und Wettkampfbetrieb an Wochenenden).


2.2Die jährliche Anpassung des Haushaltsbudgets für die nicht investive Förderung der
Leipziger  Sportvereine gemäß Sportförderungsrichtlinie an eine Pro-Kopf-Förderhöhe von
20 EUR im Jahr wird beibehalten.

 

 

 


2.3.1Für die Absicherung eines lehrplangerechten Schulsports auf den an Sportvereine
verpachteten kommunalen Sportstätten beteiligt sich die Stadt Leipzig mit pauschal 20 EUR
pro Schüler/in und Jahr an den Pflege- und Bewirtschaftungskosten dieser Sportstätten.               

2.3.2Einmalig ab 2017 wird das zweckgebundene Budget für die Beteiligung der Stadt Leipzig an
der Verkehrssicherungspflicht an Bäumen auf verpachteten Sportstätten um 100.000 EUR
erhöht und dann dauerhaft fortgeschrieben.


2.3.3Das Budget für die städtische Beteiligung an den Pflege- und Bewirtschaftungskosten
verpachteter Sportstätten für den Vereinssport wird jährlich der Zahl der Kinder und
Jugendlichen in den betreffenden Sportvereinen angeglichen.


2.4Die Stadt Leipzig hält je drei Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung für
Leistungssportler/innen vor, die in Abstimmung mit dem Olympiastützpunkt Leipzig mit
geeigneten Bewerber/innen/n besetzt werden können und bei denen die Aufgabenerfüllung
nach Möglichkeit mit den Trainings- und Wettkampfterminen abgeglichen wird.

 
3. Folgende Maßnahmen der Sportstättenentwicklung mit Auswirkungen auf den
Finanzhaushalt werden unter dem Vorbehalt der Bestätigung der jeweiligen jährlichen
Haushaltsansätze und der erfolgreichen Einwerbung entsprechender Fördermittel
beschlossen (im Bedarfsfall auf der Grundlage von Einzelbeschlüssen durch die gemäß
Hauptsatzung zuständigen Gremien):

 
3.1Die Stadt Leipzig errichtet eine wettkampfgeeignete Dreifeldsporthalle für den Vereins- und
den Schulsport im Stadtbezirk Alt-West (ca. 5,2 Mio. EUR).


3.2Die Stadt Leipzig unterstützt die Sportbäder Leipzig GmbH im Rahmen derer finanziellen               Leistungsfähigkeit bei dem Vorhaben, bis 2020 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle
zu errichten. Darüber hinaus ist es Zielstellung der Stadt Leipzig, die Sportbäder Leipzig               GmbH auch nach 2020 beim weiteren Abbau des Versorgungsdefizits der Leipziger                               Bevölkerung mit Schwimmhallenfläche zu unterstützen.

 
3.3Die Turnhalle Leplaystraße 13 wird komplett saniert (ca. 4,3 Mio. EUR).


3.4Das jährliche Budget für die Förderung von Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachteten
kommunalen Sportstätten gemäß Sportförderungsrichtlinie wird auf dem Niveau des Jahres
2016 fortgeschrieben (800.000 EUR).

 
3.5Zur Förderung von Sport und Bewegung im öffentlichen Raum saniert bzw. modernisiert die
Stadt Leipzigschrittweise die kommunalen Bike- und Skateparks mit herausgehobener
Bedeutung. Des Weiteren saniert bzw. modernisiert die Stadt Leipzig schrittweise die
frei zugänglichen kommunalen Bolzplätze und Spielfelder und schafft geeignete
Möglichkeiten für Fitness- und Bewegungsübungen im Freien. Die Mittel dafür werden aus              der Erhöhung des Zuschussbudget für das Amt für Sport auf 2,0 Mio. EUR finanziert.

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: FA Allgemeine Verwaltung    DATUM: Di, 09.08.2016    TOP: N 4.1
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    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 11.08.2016    TOP: N 4.1
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    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mo, 15.08.2016    TOP: N 3.3.1
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    GREMIUM: SBB West    DATUM: Mo, 15.08.2016    TOP: Ö 5.2
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    GREMIUM: FA Sport    DATUM: Di, 16.08.2016    TOP: N 4.1
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    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 16.08.2016    TOP: N 5.2
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    GREMIUM: FA Allgemeine Verwaltung    DATUM: Di, 23.08.2016    TOP: N 3.1
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    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 25.08.2016    TOP: N 4.1
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    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mo, 29.08.2016    TOP: N 3.3.1
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    GREMIUM: FA Sport    DATUM: Di, 30.08.2016    TOP: N 10.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
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    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 30.08.2016    TOP: N 3.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
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    GREMIUM: FA Sport    DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: N 3.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 13.09.2016    TOP: N 3.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
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    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 15.09.2016    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis über das Sportprogramm 2024:

Ja - Stimmen:8

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:2

Ö 6  
Sonstiges