Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Migrantenbeirat  

 
 
Bezeichnung: Migrantenbeirat
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Fr, 12.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 20.05.2016 sowie der Sondersitzung vom 16.06.2016      
Ö 3     Anträge aus dem Stadtrat      
Ö 3.1     Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gast: Frau Kador-Probst, Leiterin des Sozialamtes (angefragt))
VI-A-02382-NF-03   vertagt
    VORLAGE
   

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.
  2. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich Gewalt, Diskriminierung und Präventionsind zu benennen und entsprechende Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 23.06.2016    TOP: Ö 7.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: FA Allgemeine Verwaltung    DATUM: Di, 09.08.2016    TOP: N 5.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendbeirat    DATUM: Mi, 10.08.2016    TOP: Ö 4.3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 11.08.2016    TOP: N 5.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendparlament    DATUM: Do, 18.08.2016    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 24.08.2016    TOP: Ö 14.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen, LGBT*I und Angehörige christlicher Minderheiten liegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Pkt. 1.: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen

Pkt. 2: 29/30/4

 

 

   
    GREMIUM: Beirat für Gleichstellung    DATUM: Mo, 12.09.2016    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
Ö 4     Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates (VI-DS-01629) (Diskussion)      
Ö 5     Informationen des Vorsitzenden      
Ö 6     Informationen der Geschäftsstelle      
Ö 7     Themen für die nächste Sitzung      
Ö 8     Vorstellung und Austausch mit den Mitgliedern des Migrantenbeirates (Gast: Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung)      
Ö 9     Sonstiges - Einrichtung einer Seite "Wegweiser für internationale Studienbewerber/-innen" auf www.leipzig.de (Einbringung: Herr Ming Cheng) - Arbeitsaufteilung innerhalb des Beirats und Bildung von Arbeitsgemeinschaften (Einbringung: Herr Kanwal Sethi) - Personelle Beteiligung des Migrantenbeirates am Interkulturellen Aktionszelt am 23. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2016