Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Seniorenbeirat  

 
 
Bezeichnung: Seniorenbeirat
Gremium: Seniorenbeirat
Datum: Do, 09.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 9:30 - 12:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
Anfrage zur Umsetzung Ergänzung Prüfkatalog

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Protokollkontrolle      
Ö 2  
Beratung des Antrages der CDU-Fraktion und des Antrages der Stadträte Herr Lehmann und Frau Lange zum Thema Seniorenwohnanlage Amalie Schongauer Straße, V.: Antragsteller   SI/2015/995    
Ö 3  
Wiederaufnahme der Erstellung des "Wegweisers durch die Stadtverwaltung, Behörden und Einrichtungen in Leipzig" (Einreicher: Seniorenbeirat Leipzig)
Enthält Anlagen
VI-A-01070   (offen)
Ö 4  
Beratung zur Zusammensetzung der Arbeitskreise      
Ö 5  
Beratung zum Arbeitsplan des Seniorenbeirates 2. Halbjahr 2015      
Ö 6  
Bericht über die Landesseniorenvertretung für Sachsen, V.: Herr Riedel      
Ö 7  
Sonstiges      
Ö 7.1  
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr (Einreicher: Seniorenbeirat der Stadt Leipzig)
Enthält Anlagen
VI-A-00968   (offen)
    VORLAGE
   

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:
 

  1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-beauftragten, die Stelle eines Fußwegebeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig.
  2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgänger-verkehr wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand (Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.

 

 

 

Sachverhalt:
 

zu 1.:

 

Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung der Mobilität für alle Leipziger.

Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung hat.

 

Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut vergleichbar !

 

Zu 2.:

 

Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre Buckelpisten.

 

Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche Behinderung und Unfallgefahr.

 

Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen- und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren.

 

Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten.

Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

   
    25.02.2015 - Ratsversammlung
    Ö 14.3 - zur Kenntnis genommen
   
   
    03.03.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 8.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.07.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.07.2015 - Ratsversammlung
    Ö 15.4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-beauftragten, die Stelle eines Fußwegebeauftragten Fußverkehrsbeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig.

2.Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgänger-verkehr wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand (Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

   
    09.07.2015 - Seniorenbeirat
    Ö 7.1 - (offen)
   

 

             

Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Anfrage Ergänzung des Prüfkataloges      
Ö 7.3  
Vorlage Bürgerschaftliches Engagement      
Ö 7.4  
Standbetreuung des Seniorenbeirates zum Tag der Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung am 17.09.2015      
Ö 7.5  
Bericht zum 11. Deutschen Seniorentag in Frankfurt/M.      
Ö 7.6  
Bericht der Veranstaltung zum Wohnungspolitischen Konzept      
Ö 7.7  
Teilhabeplan      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anfrage zur Umsetzung Ergänzung Prüfkatalog (58 KB)