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Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss  

 
 
Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 23.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 02.02.2015
SI/2014/656    
Ö 3     Anträge aus dem Stadtrat es liegen keine vor      
Ö 4     Vorlagen - 2. Lesung      
Ö 4.1  
Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00618/14   (offen)
Ö 4.2  
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00712/14   (offen)
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

  1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt zum 01.03.2015 neu festgelegt:

a)   Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85 Euro festgelegt.

b)   Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.

c)   Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.

d)   Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.

e)   Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen.

                   

 

  1. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.

 

  1. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreis­    indexes von Sachsen des Vorjahres orientiert.

 

  1. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei der nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.

 

  1. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.

 

  1. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson.

 

  1. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz.

 

  1. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.



























     
   
    29.01.2015 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    Ö 4.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.02.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - (offen)
   
   
    12.02.2015 - FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
    N 3.4 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.02.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis: 2 / 8 / 3

 

   
    25.02.2015 - Ratsversammlung
    Ö 19.25 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt zum 01.03.2015 neu festgelegt:

a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die Betreuung im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85 Euro pauschal festgelegt.

i.Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und Weiterbildungen überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Verwaltung eingereicht und die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, erstattet werden. So das auf Nachweis mit der Pauschale insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind alle Fort- und Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.

ii.Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten überschritten, kann die Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzig erstellt hierzu einen Kriterienkatalog.

iii.Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den Leipziger Wohnungsgenossenschaften und der LWB Wohnungen, welche sich für die Kindertagespflege eignen. Die Stadt Leipzig stellt diese in einen Wohnungspool zusammen und berät Kindertagespflegepersonen bei der Suche nach geeigneten und angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege.

b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.

c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.

d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.

e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen.

 

2.Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem Förderbedarf im Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.

 

3.Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes von Sachsen des Vorjahres orientiert.

 

4.Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den sozialen Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei der nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.

 

5.Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.

 

6.Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson.

 

7.Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz.

 

8.Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 17.12.2012 (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.

 

 9.Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird der tatsächliche Bedarf vor allem bei den Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig evaluiert. Dem Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen.

 

10.Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtung von drei weiteren Materialpools für Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig. Die Standorte der Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Kindertagespflegeperson genutzt werden können. Wie bei dem bestehenden Materialpool übernimmt die Stadt Leipzig die Kosten für die

 

Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallenden Betriebskosten in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Jahr und               Standort werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes für               Jugend, Familie und Bildung finanziert.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 32

Nein - Stimmen: 25

Enthaltungen: 2

Ö 5     Informationsvorlagen      
Ö 5.1  
Suchtbericht 2014 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00622/14   (offen)
Ö 6     Haushaltsanträge 2. Lesung      
Ö 6.1  
A 13/15 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.2  
A 14/16 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit 2016 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.3  
A 15/15 Förderung des soziokulturellen Zentrums "Die Villa" (Einreicher: Tim Elschner, Stefan Georgi, Dr. Sabine Heymann, Katharina Krefft)      
Ö 6.4  
A 16/15 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.5  
A 17/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.6  
A 18/15/16 Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.7  
A 26/15/16 Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.8  
A 27/15/16 Errichtung der städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße als Eigeninvestition (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.9  
A 57/15 Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte auf dem Standort Matthäikirchhof als Eigeninvestition-finanziert durch Kommunalkredit (Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel)      
Ö 6.10  
A 77/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: SPD-Fraktion)      
Ö 6.11  
A 78/15 Planungsmittel für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen (Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.12  
A 79/16 Investitionsmittel für die Sanierung und Modernisierung für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen (Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen )      
Ö 6.13  
A 80/15/16 Jugendberufsagentur (Einreicher: SPD-Fraktion)      
Ö 6.14  
A 114/15/16 Bauliche Unterhaltung "Einrichtungen der Jugendarbeit" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.15  
A 116/15/16 Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.16  
A 117/15/16 Kitaneubau Holbeinstraße (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.17  
A 130/15/16 Zusätzliche Mittel für Familienbildung und Schulsozialarbeit (Einreicher: CDU-Fraktion)      
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Information zum KIVAN - Elternaccount      
Ö 9  
Sonstiges