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Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss  

 
 
Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 02.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö   
Konstituierende Sitzung      
Ö   
Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister Herrn Prof. Dr. Fabian      
Ö   
Wahl des Stellvertreters für den Vorsitzenden      
Ö   
Benennung der Mitglieder der Unterausschüsse und Kommissionen      
Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung für die 1. Sitzung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 19.01.2015
SI/2014/661    
Ö 3     Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung      
Ö 3.1     Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) (Einreicher: Fraktion Die Linke)
Enthält Anlagen
A-00068/14   (offen)
Ö 3.2  
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
A-00068/14-ÄA-002   (offen)
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig und der Leipziger Vereinslandschaft zu erarbeiten. Die zu berücksichtigenden Aspekte sind in der Begründung dargelegt. Das Konzept ist im fünfjährigen Turnus in seiner Umsetzung zu evaluieren und fortzuschreiben.
  2. Parallel dazu werden 2015 folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt:
    • Innerhalb der Stadtverwaltung wird eine Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ (1 VzÄ) eingerichtet, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können.
    • Bei einem Träger außerhalb der Stadtverwaltung wird eine Servicestelle eingerichtet, die Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt.
    • Der Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig wird ab 2014 mit folgenden Informationen ergänzt:
      • Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben);
      • Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den Teilsummen institutionelle und Projektförderung.
    • Es wird ein Beirat „Bürgerschaftliches Engagement“ gemäß SächsGemO mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie Vereinen und Verbänden gebildet, der den Prozess der Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung des städtischen Konzeptes aus Beschlusspunkt 1. begleitet.

 

Das Wirken gemeinnütziger Organisationen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilisierung einer demokratisch verfassten Gesellschaft unverzichtbar. Dabei wird ein Großteil der Arbeit durch ehrenamtliches Engagement getragen. Viele gemeinnützige Organisationen könnten ihre humanitären, kulturellen, politischen, sozialen oder sportlichen Zielstellungen nicht realisieren, wenn es das ehrenamtliche Engagement nicht gäbe. Andererseits braucht ehrenamtliches Engagement, das Teil einer verlässlichen Leistungserbringung sein soll, auch solide hauptamtliche Strukturen, die das Engagement fördern, einbinden und unterstützen.

Die Stadt Leipzig sollte daher sowohl die strukturellen Rahmenbedingungen für die Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements optimieren als auch gezielt Strukturen stärken, die ein professionelles und stabiles Rückgrat der Engagementlandschaft in Leipzig bilden können. Diese Gesamtverantwortung und Steuerungskompetenz muss die Stadtverwaltung integrativ wahrnehmen.

Das unter Beschlusspunkt 1. genannte Konzept soll folgende Aspekte berücksichtigen:

  • eine Analyse der ökonomischen und nicht-ökonomischen Effekte sowie des gesellschaftlichen Mehrwerts der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen für die Stadt Leipzig und ihre Bürgerinnen und Bürger sowie eine Darstellung der Erwartungen der Stadtverwaltung an die Leistungen und die gesellschaftliche Wirksamkeit der gemeinnützigen Organisationen;
  • eine Analyse der sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Engagement;
  • Darstellung der zukünftigen strukturellen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig;
  • Darstellung, wie die Leistungsfähigkeit stabiler Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements nachhaltig gesichert werden können;
  • Vorschläge zu innovativen Strukturen der finanziellen Unterstützung (z. B. Einrichtung eines Gemeinwohlfonds);
  • Weiterentwicklung der Anerkennungskultur bürgerschaftlichen Engagements;
  • Kritische Weiterentwicklung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie unter dem Aspekt der Durchlässigkeit und Innovationssicherung (Verfahrensweisen, Transparenz, Evaluation, u. a.).

Die Leitstelle (Beschlusspunkt 2.) soll Kooperationen mit Akteuren aus der Wirtschaft, dem Wissenschafts- und Bildungsbereich, dem Gemeinwohlsektor und anderen Einrichtungen in Leipzig initiieren. Ziel ist dabei, vorhandene Ressourcen aus allen Bereichen optimal zu bündeln und gezielt an die Träger bürgerschaftlichen Engagements zu vermitteln und somit eine Lotsenfunktion nach außen wahrzunehmen.

Die externe Servicestelle (Beschlusspunkt 2.) leistet Hilfe zur Selbsthilfe, etwa im Bereich Vereinsrecht, Fundraising, Finanzverwaltung, Mitgliedergewinnung, Schulungen, etc. Sie organisiert einen Pool zur Vermittlung materieller Ressourcen sowie Kompetenzen unter den gemeinnützigen Organisationen in Leipzig.

Vor der Gründung des Beirates (Beschlusspunkt 2.) ist anzuregen, dass die Vereinslandschaft eine Vertreterstruktur schafft, um die konstruktive Arbeit des Beirates zu gewährleisten. Das ist auch als Impuls in die Landschaft des bürgerschaftlichen Engagements zu betrachten, um demokratisch legitimierte Interessensvertretungen in allen Fachbereichen zu festigen bzw. wo notwendig,  zu solchen zu gelangen.

   
    02.12.2014 - FA Allgemeine Verwaltung
    Ö 6.2.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.12.2014 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.3 - (offen)
   
   
    02.02.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3.2 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:  6 / 1 / 7

             

   
    03.02.2015 - FA Sport
    N 4.1.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.02.2015 - FA Allgemeine Verwaltung
    Ö 7.1.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.02.2015 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 5.4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.02.2015 - FA Kultur
    N 7.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.02.2015 - FA Sport
    N 3.2.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.02.2015 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 4.1.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.02.2015 - Ratsversammlung
    Ö 15.2.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Beschlusspunkte werden wie folgt ersetzt:

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig und der Leipziger Vereinslandschaft zu erarbeiten. Die zu berücksichtigenden Aspekte sind in der Begründung dargelegt. Das Konzept ist im fünfjährigen Turnus in seiner Umsetzung zu evaluieren und fortzuschreiben.

2.Parallel dazu werden 2015 folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt:

oInnerhalb der Stadtverwaltung wird eine Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement" (1 VzÄ) eingerichtet, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können.

oBei einem Träger außerhalb der Stadtverwaltung wird eine Servicestelle eingerichtet, die Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt.

oDer Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig wird ab 2014 mit folgenden Informationen ergänzt:

Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben);

Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den Teilsummen institutionelle und Projektförderung.

o Es wird ein Beirat „Bürgerschaftliches Engagement" gemäß SächsGemO mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie Vereinen und Verbänden gebildet, der den Prozess der Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung des städtischen Konzeptes aus Beschlusspunkt 1. begleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ö 3.3  
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) (Einreicher: Oberbürgermeister)
A-00068/14-VSP-001   (offen)
Ö 4     Vorlagen - 1. Lesung      
Ö 4.1  
Übergabe der Trägerschaft von integrativen Kindertageseinrichtungen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00618/14   (offen)
Ö 4.2  
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00712/14   (offen)
Ö 5     Informationsvorlagen      
Ö 5.1  
Durchführung einer Elternbefragung zur Qualität der Kinderbetreuungsangebote in Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00550/14   (offen)
Ö 5.2  
Information zum Stand der Entwicklung der Leipziger Schulen mit Ganztagsangeboten im Schuljahr 2014/2015 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00778/14   (offen)
Ö 6  
Haushaltsanträge      
Ö 6.1     A 13/15 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.2  
A 14/16 Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit 2016 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.3  
A 15/15 Förderung des soziokulturellen Zentrums "Die Villa" (Einreicher: Tim Elschner, Stefan Georgi, Dr. Sabine Heymann, Katharina Krefft)      
Ö 6.4     A 16/15 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.5  
A 17/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen )      
Ö 6.6  
A 18/15/16 Einstellung von Mitteln für das Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.7  
A 26/15/16 Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.8  
A 27/15/16 Errichtung der städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße als Eigeninvestition (Einreicher: Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 6.9  
A 57/15 Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte auf dem Standort Matthäikirchhof als Eigeninvestition-finanziert durch Kommunalkredit (Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel)      
Ö 6.10  
A 77/16 Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (Einreicher: SPD-Fraktion)      
Ö 6.11     A 78/15 Planungsmittel für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen (Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.12  
A 79/16 Investitionsmittel für die Sanierung und Modernisierung für den offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla einstellen (Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.13  
A 80/15/16 Jugendberufsagentur (Einreicher: SPD-Fraktion)      
Ö 6.14  
A 114/15/16 Bauliche Unterhaltung "Einrichtungen der Jugendarbeit" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.15  
A 116/15/16 Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.16  
A 117/15/16 Kitaneubau Holbeinstraße (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)      
Ö 6.17  
A 130/15/16 Zusätzliche Mittel für Familienbildung und Schulsozialarbeit (Einreicher: CDU-Fraktion)      
Ö 7     Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
VI 02 / 15 Ablegen des Names der Integrativen Kindertageseinrichtung Tarostraße 9 "Kleiner Muck"      
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 9  
Information der Verwaltung - Quartalsberichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Sonstiges