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Tagesordnung - Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  

 
 
Bezeichnung: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Gremium: SBB Südwest
Datum: Mi, 01.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10
Ort: Antonienstraße 24, 04229 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Protokollkontrolle und Protokollführung      
Ö 4     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-01445   ungeändert beschlossen
Ö 6     (nichtöffentlich)   VI-DS-01216    
Ö 7     Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG - (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-01525   ungeändert beschlossen
Ö 8     Parkraumkonzept Schleußig      
Ö 9     Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VI-A-01243   ungeändert beschlossen
Ö 9.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-01243-VSP-001   abgelehnt
    VORLAGE
   

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

x

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschluss:

zu 1.


Bereits am 24.03.2015 wurde in der AG Schulwegsicherheit diese Thematik behandelt. Die vorhandene Tempo-30-Zone der Straßen im Gebiet zwischen Könneritzstraße und Oeserstraße wurde zunächst als ausreichend eingeschätzt.


Nach StVO § 45 (1c) sind Tempo-30-Zonen nur in Gebieten mit Fußgänger- und Radverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf einzurichten. Innerhalb des Gebietes sind Lichtzeichenanlagen jedoch unzulässig.


Es wurden nach Diskussion in der AG Schulwegsicherheit folgende Maßnahmen veranlasst und umgesetzt:


a) Bereitstellung eines Mitarbeiters des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE), der als Orientierungshilfe eingesetzt wird. Nach Rücksprache mit der Schule ist die Orientierungshilfe mit Schulbeginn nach den Osterferien von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 7:45 Uhr im Einsatz.


b) Das Ordnungsamt wurde mit der Messung der Geschwindigkeiten im Bereich Oeserstraße zwischen Schnorrstraße und Stieglitzstraße beauftragt. Im Zeitraum von Donnerstag, den 16.04.15 bis Mittwoch, den 22.04.15 wurden die Messungen auf beiden Seiten der Oeserstraße mit folgendem Ergebnis durchgeführt:


Die Geschwindigkeitsübertretungen betragen in beiden Richtungen ca. 20 %. Tagsüber wurden Geschwindigkeiten von 15 km/h bis 35 km/h gemessen. Geschwindigkeitsübertretungen über 40 km/h wurden ausschließlich in den Nacht- und Morgenstunden ermittelt.


Der weitergehender Prüfung zur Erhöhung der Schulwegsicherheit werden zusätzliche Maßnahmen veranlasst:

 

  Zur Reduzierung des LKW-Anteils werden die Zeichen Z 253 in der Oeserstraße und Stieglitzstraße angeordnet (Verbot für Kfz über 3,5 t).

  Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer werden in der Oeserstraße beidseitig jeweils eine LED-Tafel aufgestellt. Diese Tafeln zeigen im Wechsel die Verkehrszeichen “Achtung! Gefahrenstelle“ (Z 101) und „Achtung! Kinder“ (Z 136) an.

  Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen für Fußgänger werden außerdem am Knotenpunkt Oeserstraße/Rochlitzstraße vor der Querung Rochlitzstraße Leitborde aufgestellt, die die Straße einengen und das Halten und Parken von Fahrzeugen verhindern.
 

zu 2.


Mit der planerischen Vorbereitung von Straßenbauvorhaben erfolgt die Erarbeitung von Umleitungen und Verkehrsführungen während der Bauzeit. Die Schulwegpläne der Stadtbezirke sind Grundlage bei der Erarbeitung von bauzeitlichen Verkehrsführungen und werden bei Diskussionen sowie Festlegungen der Umleitungen und Verkehrsführungen berücksichtigt. Dabei  arbeitet das VTA mit dem AfJFB eng zusammen.


Positiv für die Zusammenarbeit ist das BV Karl-Liebknecht-Straße anzuführen. Durch den unmittel-baren Kontakt mit dem AfJFB konnten für die Bauphasen im Vorfeld und während der gesamten Bauzeit zufriedenstellende Lösungen erarbeitet werden, wie z. B. FGÜ in der Riemannstraße und die signalisierte Querung in der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich zwischen Paul-Gruner-Straße und Schletterstraße.

Allerdings kann angesichts der personellen Situation des AfJFB sowie der Vielzahl umfassender  Baumaßnahmen nur eine priorisierte Einbeziehung des AfJFB erfolgen. Insbesondere werden Baumaßnahmen, die sowohl stadtteilübergreifende Auswirkungen, als auch Einfluss auf eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs haben, besprochen.

 

   
    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 09.06.2015    TOP: N 5.1.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 18.06.2015    TOP: N 6.1.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 08.07.2015    TOP: Ö 15.5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

vom Einreicher übernommen

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