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Tagesordnung - Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  

 
 
Bezeichnung: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Gremium: SBB Nordwest
Datum: Do, 07.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Oskar-Kellner-Haus, Gustav-Kühn-Straße 8
Ort: Gustav-Kühn-Straße 8

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 € (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-01033   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 1.575.000 bei einem Stadtanteil von 940.000 . Darin enthalten sind 75.850 für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße) werden 2016: brutto 1.499.150 (netto 1.259.800 , Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 ) bereitgestellt, Diese setzen sich wie folgt zusammen:
    Planansatz 2016:1.134.950
    Ermächtigung aus Vorjahr (2015):   364.200

 

  1. Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im PSP-Element 7.0000642.705 (Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 (netto 533.615 , Mehrwertsteuer 19 % entspricht 101.385 ) geplant.

 

  1. Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200     sind als Ermächtigung ins Folgejahr in das Jahr 2016 zu übertragen.

 

  1. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2015 und 2016 werden mit Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.

 

  1. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850   bestätigt. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). In gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt.

 

  1. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2015 begonnen werden, um im Februar 2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

 

  1. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt 4. Finanzierungermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer für das ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.


 

   
    27.04.2015 - FA Finanzen
    N 3.6.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.04.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.05.2015 - FA Finanzen
    N 3.6.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.05.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.05.2015 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.05.2015 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.06.2015 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

   
    17.06.2015 - Ratsversammlung
    Ö 18.7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2.Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 1.575.000 € bei einem Stadtanteil von 940.000 €. Darin enthalten sind 75.850 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3.Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße) werden 2016: brutto 1.499.150 € (netto 1.259.800 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 €) bereitgestellt, Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Planansatz 2016:1.134.950 €

Ermächtigung aus Vorjahr (2015):   364.200 €

 

4.Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im PSP-Element 7.0000642.705 (Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 € (netto 533.615 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 101.385 €) geplant.

 

5.Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200     € sind als Ermächtigung ins Folgejahr in das Jahr 2016 zu übertragen.

 

6.Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2015 und 2016 werden mit Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.

 

7.Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850   € bestätigt. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). In gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt.

 

8.Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2015 begonnen werden, um im Februar 2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

 

9.Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt „4. Finanzierung" ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer für das ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.

 

10.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.

 

11. Die Stadtverwaltung legt bis Ende des Jahres 2015 einen Ablaufplan für die Planung und Umsetzung der Anpassung der Lichtsignalsteuerung vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen

Ö 4     Bebauungsplan Nr. 343 "Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-01100   ungeändert beschlossen
Ö 5     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 6     Sonstiges