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Tagesordnung - Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest  

 
 
Bezeichnung: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Gremium: SBB Nordwest
Datum: Do, 05.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Oskar-Kellner-Haus, Gustav-Kühn-Straße 8
Ort: Gustav-Kühn-Straße 8

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 3     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 4     Haushaltsvorlage: 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker - Mehrbedarf Saalgebäude in Höhe von 1.873.780 € (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
DS-00705/14   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 sowie zur ersten Änderung des Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 Stadtteilzentrum Anker - Abbruch und Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig und die Informationsvorlage V/3742 Mehrbedarf aufgrund Abbruch und Rekonstruktion Vorderhaus wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 . Der Mehrbedarf beträgt somit insgesamt 1.873.780 .

Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-Element 7.0000603.700 Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016 in Höhe von 1.600.000 aus dem PSP-Element 7.0001312.700 Dieskaustraße.

Für die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 werden im PSP-Element 7.0000603.700 im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entsprechende Planansätze berücksichtigt.

 

3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) Leipzig Georg-Schumann-Straßebeantragt. Der bestätigte Fördermittelanteil beträgt 648.732 . Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v. 839.023 beantragt (siehe Punkt 7.1 der Vorlage Finanzierungsplan), so dass eine Förderung i.H.v. 1.487.755 im PSP-Element 7.0000603.705 (Baumaßnahme Anker - Einzahlungen) möglich ist. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 .

 

4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren werden auf das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnahme beendet ist. Des Weiteren wird für das Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element 7.0000603.700 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 (Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001312.700. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 (Kassenwirksamkeit 2017) bestätigt. Die Deckung wird 2016 benannt.

 

5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht keine Möglichkeit zur Anordnung von PKW-Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellplatzablösesatzung (siehe auch Pkt. 4 der Vorlage RBV 1675/13).

 

6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtteilzentrum Anker e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die Renftstraße 1 für einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.

 

7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber bzw. vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn sowie der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    02.03.2015 - FA Finanzen
    N 3.6.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.03.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.6 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.03.2015 - FA Kultur
    N 4.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.03.2015 - FA Finanzen
    N 3.6.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.03.2015 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.03.2015 - Ratsversammlung
    Ö 18.8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Änderung zum Baubeschluss RBV 1307/12 vom 18.07.2012 sowie zur ersten Änderung des Baubeschlusses Nr. RBV-1675/13 vom 19.06.2013 – Stadtteilzentrum Anker - Abbruch und Neuaufbau Wolffstraße 2, Abbruch und Neuaufbau, Küchenriegel, Umnutzung (Tanz-) Saalgebäude zur Versammlungsstätte, Sicherung Vorderhaus, Renftstraße 1, 04159 Leipzig und die Informationsvorlage V/3742 – Mehrbedarf aufgrund Abbruch und Rekonstruktion Vorderhaus – wird bestätigt.

 

2. Die Gesamtkosten betragen 5.203.780 €. Der Mehrbedarf beträgt somit insgesamt 1.873.780 €.

Zur Deckung der Mehrauszahlungen wird für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-Element 7.0000603.700 – Baumaßnahme Anker - vorab eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 2016 in Höhe von 1.600.000 € aus dem PSP-Element 7.0001312.700 – Dieskaustraße.

Für die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 273.780 € werden im PSP-Element 7.0000603.700 im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 entsprechende Planansätze berücksichtigt.

 

3. Für das Bauvorhaben wurde eine Zuwendung aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (SOP) – Leipzig „Georg-Schumann-Straße“ beantragt. Der bestätigte Fördermittelanteil beträgt 648.732 €. Zusätzlich wurde eine Förderung i.H.v. 839.023 € beantragt (siehe Punkt 7.1 der Vorlage – Finanzierungsplan), so dass eine Förderung i.H.v. 1.487.755 € im PSP-Element 7.0000603.705 (Baumaßnahme Anker - Einzahlungen) möglich ist. Der Eigenanteil beläuft sich damit auf 3.716.025 €.

 

4. Die ungebundenen Haushaltsreste aus den jeweiligen Jahren werden auf das jeweils nachfolgende Haushaltsjahr übertragen, bis die Baumaßnahme beendet ist. Des Weiteren wird für das Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element 7.0000603.700 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 1.600.000 € (Kassenwirksamkeit 2016) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0001312.700. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 (5) SächsGemO in Höhe von 273.780 € (Kassenwirksamkeit 2017) bestätigt. Die Deckung wird 2016 benannt.

 

5. Auf dem Grundstück des Stadtteilzentrum Anker besteht keine Möglichkeit zur Anordnung von PKW-Stellplätzen. Es erfolgt eine Befreiung von der Stellplatzablösesatzung (siehe auch Pkt. 4 der Vorlage RBV 1675/13).

 

6. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist zwischen der Stadt Leipzig und dem Stadtteilzentrum Anker e.V. ein Überlassungsvertrag für die Wolffstr. 2, 4 und die Renftstraße 1 für einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. Der Überlassungsvertrag wird Gegenstand einer gesonderten Beschlussvorlage.

 

7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber bzw. vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn sowie der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS-00705-umsetzung (98 KB)    
Ö 5     Sonstiges