Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Ratsversammlung  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Mi, 15.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
Verlaufsprotokoll_15_04_2015
Beschlussprotokoll_15_04_2015

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 5     Niederschriften      
Ö 5.1  
Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2015 Teil II - Verlaufsprotokoll      
Ö 5.2  
Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2015 Teil II - Wortprotokoll      
Ö 5.3  
Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2015      
Ö 5.4  
Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2015
SI/2015/330    
Ö 6     Eilentscheidung des Oberbürgermeisters      
Ö 6.1  
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 15.04.2015 Erwerb von Inventar für das Asylbewerberheim Zschortauer Straße 44
VI-DS-01230   zur Kenntnis genommen
Ö 7     Mandatsveränderungen      
Ö 8     Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte      
Ö 9     Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg. 17.00 Uhr aufgerufen)      
Ö 9.1  
Verkauf unseres Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" (Einreicher: Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V., Frau Hartelt-Just)
VI-EF-01210   zur Kenntnis genommen
Ö 9.2  
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft (Einreicher: Karsten Fiedler -schriftliche Beantwortung))
VI-EF-01211   zur Kenntnis genommen
Ö 9.3  
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße (Einreicher: Donald Engel)
VI-EF-01223   zur Kenntnis genommen
Ö 9.4  
Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept (Einreicher: C & D e.V., Matthias Malok)
VI-EF-01233   zur Kenntnis genommen
Ö 10     Petitionen (Der TOP wird nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)      
Ö 10.1  
Aussichtsturm auf dem Fockeberg (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
P-00566/14   ungeändert beschlossen
Ö 10.1.1     (nichtöffentlich)   P-00566/14-VSP-001    
Ö 10.2  
Halteverbotszone wegen Umzug (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
P-00695/14   ungeändert beschlossen
Ö 10.2.1     dazu VSP
P-00695/14-VSP-001   (offen)
Ö 10.3  
Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
VI-P-00975   ungeändert beschlossen
Ö 10.3.1     dazu VSP
VI-P-00975-VSP-001   (offen)
Ö 11     Besetzung von Gremien      
Ö 11.1  
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter
Enthält Anlagen
VI-DS-01125   (offen)
Ö 11.2  
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter
Enthält Anlagen
VI-DS-01129   ungeändert beschlossen
Ö 12     Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist      
Ö 13     Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die folgenden Anträge lagen bereits bis zum Versand der TO vor. Weitere fristgemäß eingereichte Anträge entnehmen Sie bitte ab dem 10.04.2015 der aktualisierten Tagesordnung im Ratsinformationssystem.)      
Ö 13.1  
Georg-Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung (Einreicher: CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VI-A-01192   (offen)
Ö 13.2  
Transparente Strukturen in der Tourismusförderung (Einreicher: CDU-Fraktion)   VI-A-01195   (offen)
Ö 13.3  
Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-01220   (offen)
Ö 13.4  
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments (Einreicher: Ute Elisabeth Gabelmann)
VI-A-01237   (offen)
Ö 13.5  
Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VI-A-01243   (offen)
Ö 13.6  
Änderung des Bebauungsplans Grundstück Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Straße (Einreicher: Ute Elisabeth Gabelmann)
VI-A-01247   (offen)
Ö 13.7  
Willkommenskultur: Information zum Thema Asyl (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-A-01227   (offen)
Ö 13.8  
Schongauer Straße 41 (Einreicher: SR Jens Lehmann Einreicher: SR Carola Lange)
VI-A-01258   (offen)
Ö 13.9  
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-01266   (offen)
Ö 14     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1  
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567) (Einreicher: Fraktion Die Linke)
Enthält Anlagen
A-00058/14   ungeändert beschlossen
Ö 14.1.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit)
A-00058/14-VSP-001   zur Kenntnis genommen
Ö 14.2  
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
A-00088/14-NF-002   ungeändert beschlossen
Ö 14.2.1     dazu VSP
A-00088/14-VSP-001   zur Kenntnis genommen
Ö 14.3  
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
A-00408/14   (offen)
Ö 14.4  
Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen (Einreicher: FDP-Fraktion)
A-00436/14   abgelehnt
Ö 14.4.1     dazu VSP
A-00436/14-VSP-001   zur Kenntnis genommen
Ö 14.5  
Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
A-00547/14   ungeändert beschlossen
Ö 14.5.1  
dazu VSP
A-00547/14-VSP-001   ungeändert beschlossen
Ö 14.6  
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
A-00552/14-NF-002   abgelehnt
    VORLAGE
   

 

Beschluss:
 

  1. Die Fläche des ehemaligen Standortes für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist als hochwertige Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten zu entwickeln und zu gestalten. In den Planungsprozess zur Gestaltung dieser Fläche ist die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Insbesondere sind die Interessen von Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen. Die Ergebnisse des Planungsprozesses sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung dem Stadtrat vorzulegen.

 

  1. Da eine endgültige und attraktive Platzgestaltung erst mittel- bis längerfristig erfolgen kann und die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zu Verfügung stehen, werden in Übernahme des Verwaltungsstandpunktes und in Umsetzung des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2015/16 kurzfristig Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, die eine multifunktionale Nutzung des Gesamtplatzes im Bereich westlich der Markthallenstraße sowie eine technisch einwandfreie Fußgängerzuwegung zu den Eingängen der City-Tunnelstation sicherstellen sowie unbefugtes Befahren von Teilflächen des Platzes verhindern.


 

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 15.04.2015    TOP: Ö 14.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

 

1.              Die Fläche des ehemaligen Standortes für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist als hochwertige Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten zu entwickeln und zu gestalten. In den Planungsprozess zur Gestaltung dieser Fläche ist die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Insbesondere sind die Interessen von Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen. Die Ergebnisse des Planungsprozesses sind unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklung dem Stadtrat vorzulegen.

 

2.              Da eine endgültige und attraktive Platzgestaltung erst mittel- bis längerfristig erfolgen kann und die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zu Verfügung stehen, werden in Übernahme des Verwaltungsstandpunktes und in Umsetzung des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2015/16 kurzfristig Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, die eine multifunktionale Nutzung des Gesamtplatzes im Bereich westlich der Markthallenstraße sowie eine technisch einwandfreie Fußgängerzuwegung zu den Eingängen der City-Tunnelstation sicherstellen sowie unbefugtes Befahren von Teilflächen des Platzes verhindern.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ö 14.6.1     dazu VSP
A-00552/14-VSP-001   zur Kenntnis genommen
Ö 14.7  
Schulstandort Matthäikirchhof (eRIS: V/A 549) (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
A-00815/14   abgelehnt
Ö 14.7.1  
dazu VSP
A-00815/14-VSP-002   zur Kenntnis genommen
Ö 14.8  
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
A-00704/14   geändert beschlossen
Ö 14.8.1  
dazu VSP (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
A-00704/14-VSP-001   ungeändert beschlossen
Ö 14.9  
Standorte für Fahrradverleihstationen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-A-00954   (offen)
Ö 14.9.1     dazu VSP
VI-A-00954-VSP-001   (offen)
Ö 15     Anfragen an den Oberbürgermeister      
Ö 15.1  
Zwischenbilanz Fahrradstreifen (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-F-01200   zur Kenntnis genommen
Ö 15.2  
Seniorenwohnanlage in Leipzig-Paunsdorf (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-F-01240   zur Kenntnis genommen
Ö 15.3  
Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-F-01095   zur Kenntnis genommen
Ö 15.4  
Zukünftige Absicherung der Schulbibliotheken (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-F-01242   zur Kenntnis genommen
Ö 15.5  
Umnutzungsanträge in Zusammenhang mit städtischen sozialen Aufgaben (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-F-01164   zur Kenntnis genommen
Ö 15.6  
Barrierefreier Zugang zu Leipziger Kulturstätten für Rollstuhlfahrer (Einreicher: CDU-Fraktion)
VI-F-01171   zur Kenntnis genommen
Ö 15.7  
Farm- bzw. Bauspielplatz Dölitz (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-F-01172   zur Kenntnis genommen
Ö 15.8  
Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (schriftliche Beantwortung))
VI-F-01201   zur Kenntnis genommen
Ö 15.9  
Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (schriftliche Beantwortung))
VI-F-01207   zur Kenntnis genommen
Ö 15.10  
Förderung von baulichen Maßnahmen an Kirchen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE (schriftliche Beantwortung))
VI-F-01232   zur Kenntnis genommen
Ö 15.11  
Investitionsbedarf in Offenen Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie in Jugendkultureinrichtungen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-F-01236   zur Kenntnis genommen
Ö 15.12  
Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig (Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann)
VI-F-01252   zur Kenntnis genommen
Ö 16     Bericht des Oberbürgermeisters      
Ö 17     Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen      
Ö 17.1  
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5SächsGemO bis März 2015 (Einreicher: Dezernat Finanzen)   VI-DS-01163   ungeändert beschlossen
Ö 18     Vorlagen I      
Ö 18.1  
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Amt für Stadtgrün und Gewässer" (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Enthält Anlagen
VI-DS-01198   ungeändert beschlossen
Ö 18.2  
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
DS-00676/14   ungeändert beschlossen
Ö 18.2.1  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
DS-00676/14-ÄA-001   abgelehnt
Ö 18.2.2  
dazu ÄA (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
DS-00676/14-ÄA-002   abgelehnt
Ö 18.3  
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
DS-00683/14   (offen)
Ö 18.4  
Grundsatzbeschluss zum Weiterbetrieb des SAP-Systems sowie Ausführungsbeschluss zur strategischen Weiterentwicklung von SAP (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
DS-00727/14   ungeändert beschlossen
Ö 18.5  
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
DS-00798/14   ungeändert beschlossen
Ö 18.5.1  
Änderungsantrag Hobusch/Morlok      
Ö 18.6     (nichtöffentlich)   VI-DS-01060    
Ö 18.7  
Einrichtung einer Auswahlkommission für die Wahl des/der Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VI-DS-01217   (offen)
Ö 19     Informationen I      
Ö 19.1  
Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Enthält Anlagen
DS-00789/14   zur Kenntnis genommen
Ö 19.2  
Bildungsreport Leipzig 2014 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-00854   zur Kenntnis genommen
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 24.1     (nichtöffentlich)   DS-00741/14    
N 24.2     (nichtöffentlich)   VI-DS-01089    
N 25     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verlaufsprotokoll_15_04_2015 (347 KB)    
Anlage 2 2 Beschlussprotokoll_15_04_2015 (78 KB)