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Vorlage - VII-A-02122-NF-03  

 
 
Betreff: Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SR M. WeissBezüglich:
VII-A-02122
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, künftig Radarkontrollen nicht mehr im Vorfeld anzukündigen. Stattdessen sollen die Kontrollen im Nachgang mit Standort und Zahl der erfassten Verstöße auf leipzig.de in der Rubrik Verkehrsüberwachungsmaßnahmen veröffentlicht werden.

 

Begründung:

 

Es ist kein erhöhter generalpräventiver Effekt durch die Ankündigung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nachzuweisen, im Gegenteil scheinen Ankündigungen einen negativen Effekt auf den subjektiven Kontrolldruck und den Befolgungsdruck zu haben.

 

Siehe hierzu BASt-Bericht M 126 - Auswirkungen der Verkehrsüberwachung auf die Befolgung von Verkehrsvorschriften:

"Vielmehr kommt zum Tragen, dass der Befolgungsgrad in den als hoch überwacht eingeschätzten Städten München und Hamburg im Mittel tendenziell niedriger ist als in Hannover und Bremen. Die von den Autofahrern wahrgenommene Kontrollhäufigkeit korrespondiert zwar mit den objektiven Überwachungsintensitäten, jedoch geht hier eine hohe wahrgenommene Kontrollhäufigkeit damit einher, dass den Autofahrern die Kontrollstellen bekannt sind, was sich wiederum stark negativ auf die Befolgung der entsprechenden Verkehrsnormen auswirkt."

 

Das Bundesamt für Straßenwesen gibt die Empfehlung, eine verstärkte Medienberichterstattung über die Erfolge der Überwachung und die Vermittlung von Informationen zu den Strafhöhen bei Geschwindigkeits- und Alkoholdelikten ...“ zu betreiben. Der/die aufmerksame Leser*in erkennt: Das Bundesamt für Straßenwesen ist für Veröffentlichungen - mit aufbereiteten Ergebnissen und im Nachgang.

 

In der VwV Verkehrsüberwachung vom 21. Mai 2014 (SächsABl. S.759), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S.S339)", ist an keiner Stelle eine Empfehlung zur Vorabveröffentlichung oder eine Erwähnung dieser zu finden.

Es gibt Bundesländer die sich sogar dezidiert gegen reguläre Vorankündigungen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aussprechen (  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) vom 12. Mai 2006 (AllMBl. S. 155) 2.5.1 Maßnahmen der Verkehrsüberwachung sind grundsätzlich nicht anzukündigen, weil bei den Verkehrsteilnehmern im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nicht der Eindruck erweckt werden darf, ohne Ankündigung müsse mit einer polizeilichen Kontrolle nicht gerechnet werden und es könnten deshalb die Verkehrsregeln ohne ahndungsrechtliches Risiko unbeachtet bleiben.“

 

Abschließend ist anzumerken, dass Vorabveröffentlichungen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch das Ordnungsamt nach Auffassung des Antragstellers dem Sächsischen Gesetz über die Presse vom 3. April 1992 (SächsGVBl. S.125) § 4 Abs. 2; Abs. 3 & Abs. 4 nicht entsprechen.

 

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Stammbaum:
VII-A-02122   Warnung von Rasern unterlassen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02122-VSP-01   Warnung von Rasern unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02122-ÄA-02   Warnung von Rasern unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-02122-NF-03   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02122-NF-03-VSP-01   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt