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Vorlage - VII-A-01789  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für die Demokratie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
29.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2021 ein Konzept vorzulegen, nach dem an den amtlichen Wahltagen der Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags, Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Anliegen im MDV vorzubringen, damit es bei Europa- und Bundestagswahlen im gesamten MDV-Gebiet möglich wird fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Die Demokratie ist ein Privileg, welches in der Friedlichen Revolution 1989/90 von den Bürger*innen auch dieser Stadt errungen wurde. Doch mit größer werdender zeitlicher Distanz verlieren vieler Leipziger*innen scheinbar das Gefühl dafür wie wichtig Wahlen für die Demokratie sind, wie nicht zuletzt die OBM-Wahl mit einer Wahlbeteiligung unter 50% wieder einmal bestätigt hat.

Es ist wichtig, dass Wahlen wieder stärker als positives Ereignis wahrgenommen werden und Wahltage als wichtige gesellschaftliche Ereignisse herausgehoben werden. Damit dies auch verknüpft wird, muss die Stadtverwaltung bzw. die L-Gruppe diesen Zusammenhang von Wahltag und Freifahrt auch klar kommunizieren, z.B. durch das Fahrgastfernsehen oder Plakatkampagnen.

Doch auch unabhängig von den wichtigen positives Signalen hat eine "Freifahrt am Wahltag" ganz konkrete Vorteile: Wähler*innen mit körperlichen Einschränkungen können leider nicht immer in den Wahllokalen wählen gehen, die am nächsten liegen, da diese nicht barrierefrei sind. Diese Menschen haben einen einfacheren Zugang dazu, wählen zu gehen, wenn sie bequem mit Bus oder Bahn zu einem zulässigen Wahllokal ihrer Wahl fahren können ohne dafür zu bezahlen. Außerdem senkt ein kostenfreier ÖPNV, auch wenn er nur zu besonderen Tagen angeboten wird, nachweislich die MIV-Rate, was einen reibungsloseren Ablauf der Wahlgeschäfte ermöglicht in dem unkompliziert und ohne Verzögerungen die

Wahllokale erreicht werden können.