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Vorlage - VII-DS-00234-ÄA-01  

 
 
Betreff: Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-DS-00234
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

  1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:
  1. Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts
  2. Begrenzung des Gewässerausbaus und Beförderung einer natürlichen Gewässerentwicklung mit dem Ziel eines guten ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie

 

  1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 121.754,91 € im PSP-Element 1.100.56.1.0.06 (Grüner Ring Leipzig) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.55.2.0.01 (Ausbau/ Unterhaltung Gewässer II. Ordnung).

 

  1. Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des WTNK werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzeptes einschließlich möglicher Gewässerrenaturierungen beachtet. Dabei sind die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren Gewässerzustandes einschließlich Gewässerneubau oder -ausbau unter Beachtung des Verbesserungsgebots der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu betrachten. WTNK Maßnahmen dürfen dementsprechend nicht zu einer faktischen oder theoretiscshen Vereitelung der Maßnahmen führen, die zur Erreichung eines guten Zustands notwendig sind. Die Vereinbarkeit ist in allen Punkten einzeln darzulegen. Das WTNK steht insoweit dem zukünftigen Auenentwicklungskonzept nicht entgegen.

 

  1. Das Verfahren zur Aufstellung des WTNK ist zeitlich so auszurichten, dass die Ergebnisse der Prozesse gemäß Pt. 1 und 3 nicht präjudiziert werden. Davon unberührt sind Einzelmaßnahmen, deren zeitnahe Umsetzung geboten ist, um Verschlechterungen aus naturschutzfachlicher und gewässerökologischer Sicht zu vermeiden. 

 

  1. Alle aus dem WTNK abzuleitenden Maßnahmen werden dem Stadtrat gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00234   Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VII-DS-00234-ÄA-01   Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00234-ÄA-02   Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V. m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag