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Vorlage - VII-F-01691-AW-01  

 
 
Betreff: Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01691
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes … Wann hat die Verwaltung vor, die „wirkungslosen“ Schilder zu entfernen, welche noch immer Rad fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten Wegen verweisen?

 

Sehr geehrter Herr Weiss,

 

unstrittigerweise erscheint die Umsetzung des Gerichtsurteils durch einfaches Entfernen der genannten Beschilderung auf den ersten Blick unkompliziert.

 
Als für die Verkehrssicherheit der betroffenen Straßen zuständige Verkehrsbehörde müssen wir jedoch gewährleisten, dass durch die damit geänderte Verkehrsorganisation keine neuen Gefahren entstehen. So müssen für die Umsetzung des Urteils auch andere Verkehrs-regelungen angepasst werden.

 

Konkret betrifft das die Lichtsignalanlagen (LSA): Diese sind bislang mehrheitlich nicht dafür ausgelegt, dass Radfahrer auf den Fahrbahnen des Promenadenringes verkehren. Insbesondere müssen die sogenannten Zwischenzeiten der Signalanlagen angepasst werden, damit ein die letzte Grünsekunde nutzender Radfahrer ausreichend Zeit hat die Kreuzung zu räumen, bevor der nächste Verkehrsstrom seinen Fahrweg kreuzt. Diese Zwischenzeiten berücksichtigen mehrheitlich entsprechend der bisherigen Regelung im Zuge des Promenadenringes bislang nur die schneller räumenden Kraftfahrzeuge. Da die Zwischenzeiten quasi das "Fundament" einer Lichtsignalregelung darstellen, muss bei deren Anpassung meistens die gesamte Lichtsignalsteuerung komplett überarbeitet werden.

 

Erst wenn dies geschehen und umgesetzt ist, kann der Radverkehr auf den jeweiligen Fahrbahnabschnitten zugelassen werden. Aufgrund der personellen und finanziellen Kapazitäten konnte bisher noch nicht der gesamte Ring untersucht werden. Für folgende Abschnitte wurden die Planungen jedoch eingeleitet:

 

  • Dittrichring/Martin-Luther-Ring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Neuem Rathaus (beide Richtungen):
    Für diesen Abschnitt musste die LSA Dittrichring/Gottschedstraße angepasst werden.
    Die neue Lichtsignalsteuerung soll noch im September 2020 vor Ort versorgt werden, anschließend kann die restliche Verkehrsregelung in diesem Abschnitt angepasst werden.
    U.a. kann dann ein neuer Radfahrstreifen zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Gottschedstraße markiert werden (Außenring).

 

  • Willy-Brandt-Platz/Tröndlinring (Außenring)
    Für diesen Abschnitt wurde eine Verkehrstechnische Untersuchung für die Neuaufteilung des Fahrbahnquerschnittes zwischen Brandenburger Straße und Löhrstraße inkl. Verkehrssimulation beauftragt, in der geprüft wird, ob eine durchgängige Radverkehrs-anlage auf der Fahrbahn umsetzbar ist. Im Zuge des laufenden Umbaus des Knotenpunktes Goerdelerring wird zudem die Einmündung Löhrstraße zur nordwärts gerichteten Einbahnstraße umgebaut. Damit entfällt der bisherige Konfliktpunkt zwischen aus der Löhrstraße ausfahrenden Fahrzeugen und Radfahrern entlang des Tröndlinringes.

 

  • Knotenpunkt Goerdelerring
    Ergänzend zum laufenden Umbau sind Untersuchungen für eine Verbesserung der Radfahrbeziehungen Ranstädter Steinweg - Richard-Wagner-Platz sowie Richard-Wagner-Platz - Pfaffendorfer Straße beauftragt worden.

 

  • Augustusplatz - Roßplatz (Innenring)
    Für den Bereich Mendebrunnen/Gewandhaus befindet sich zu Lasten eines Kfz-Fahrstreifens ein Zweirichtungsradweg in der Planung. Die bauliche Umsetzung wird für 2021/2022 angestrebt.

 

  • Bereich Wilhelm-Leuschner Platz
    In diesem Bereich beabsichtigen die Verkehrsbetriebe, im nächsten Jahr die Gleise in veränderter Lage zu erneuern. Die dafür erforderlichen Anpassungen an der LSA Wilhelm-Leuschner-Platz werden auch die notwendigen verkehrstechnischen Voraussetzungen für das Radfahren im Zuge des Promenadenringes in diesem Bereich schaffen. 

 

Planungen für die noch verbleibenden Abschnitte werden sich anschließen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01691   Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01691-AW-01   Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage