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Vorlage - VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01  

 
 
Betreff: Straßenbenennung 1/2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-DS-01101-NF-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt     
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorschläge zur Neubenennung von Straßen im Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost im Bereich des B-Plans 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofs, Teilbereich südlich der Parthe“ werden wieder zurück in zuständige Arbeitsgruppe für Straßenbenennungen verwiesen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt

 

Die in der Vorlage vorgeschlagenen Straßenbenennungen im o.g. Bereich machen einen schlechten Kompromiss offensichtlich. Die in Leipzig geborene Politikerin Annemarie Renger, die zudem die erste Bundestagspräsidentin in der deutschen Geschichte war, steht seit Ende 2008 im Namenspool der Stadtverwaltung und es ist bisher nicht gelungen, ihr eine Straße zu widmen. Auch der jetzige Versuch, der eigentlich nur verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung die Arbeit der mit Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern besetzte AG Straßenbenennungen nicht ernst zu nehmen scheint, wenn statt des Vorgehens, auf das sich die AG Ende letzten Jahres verständigt hatte, hier doch eher auf die Bedürfnisse des Investors eingegangen wird, der sich mit nach Politikern benannten Straßen nicht so richtig wohl zu fühlen scheint. Vor diesem Hintergrund halten wir die vorgeschlagenen Straßennamen bzw. deren Mischung und das damit verbundene Dazwischenschieben des Andenkens an Annemarie Renger für nicht optimal und halten eine weitere Beratung in der AG Straßenbenennungen für zwingend erforderlich.

 

Wir könnten uns vorstellen, und das haben wir auch schon des Öfteren artikuliert, dass im Bereich um den Hauptbahnhof, wo neue Straßen entstehen, insbesondere bedeutende Politiker geehrt werden sollen, denn mit Willy Brandt und Kurt Schumacher oder auch Rosa Luxemburg und anderen ist im Umfeld des Hauptbahnhofes hier bereits ein Anfang gemacht worden.

Stammbaum:
VII-DS-01101   Straßenbenennung 1/2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-01101-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-ÄA-02   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-03   Straßenbenennung 1/2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Neufassung
VII-DS-01101-NF-03-ÄA-01   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01101-NF-03-ÄA-02   Straßenbenennung 1/2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01101-ÄA-04   Straßenbenennung 1/2020   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag