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Vorlage - VII-DS-00255-ÄA-01  

 
 
Betreff: Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SR H. Bär, SR A. Geisler, SR S. Kraft, SR A. Körner, SR Dr. O. Naumov, SR F. RudolphBezüglich:
VII-DS-00255
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt geändert:

Die gemäß Vorlage VI-DS-05148 für technische und juristische Beratungsleistungen bereitgestellten Mittel i.H.v. 200.000 € sind erschöpft. Um die Absicherung des Projektes zu gewährleisten, werden für Beratungsleistungen auf juristischer und technischer Ebene die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 200.000 € (2021 100 T€ und 2022 100 T€) durch das Amtes für Wirtschaftsförderung innerhalb des Eckwertes im PSP-Element "Entw. mittelst. Unternehmen (im Bestand)" (1.100.57.1.0.01.09) eckwerterhöhend im PSP-Element „Ausbau Breitbandnetz“ (7.0001692/700) im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 berücksichtigt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bekommt statt der 90% Förderung, wie noch in der Vorlage zum Fördermittelantrag veranschlagt, nunmehr 100% Förderung für den Bau der Glasfaserleitungen. Entgegen der ursprünglichen Mittelfristplanung bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Warum deshalb die noch benötigten 0,2 Mio Euro für technische und juristische Beratungen nicht daraus gedeckt werden können und stattdessen das Mittelstandsförderprogramm verringert wird, erschließt sich nicht. Diese Deckungsquelle ist auch nicht sachgerecht. Der Breitbandanschluss von Ortsteilen, Wohngebieten und Schulen steht nicht im Zusammenhang mit einzelbetrieblicher, individueller Wachstumsförderung.

 

Vor dem Hintergrund des bis spätestens 2022 eingehenden zusätzlichen Ersatzes der städtischen Eigenmittel durch den Freistaat, wird vorgeschlagen, diese Mittel im ursprünglichen PSP-Element aus der Vorlage VI-DS-05148 zur Deckung der technischen und juristischen Beratungsleistungen für den Breitbandausbau zu nutzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00255   Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-00255-ÄA-01   Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig (Projekt des AP2023)   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag