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Vorlage - VII-DS-01404-NF-01  

 
 
Betreff: Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-01404
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 im Dezernat Finanzen (IA: 109861200001/SK: 4271 9120) zur Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle Deckung im Ergebnishalt (109862000). Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus gesperrten Planansätzen in 2020.
  2. Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit Maßnahmebeginn. Die Befassung der Ratsversammlung mit unterjährigen Zuordnungen ist, unabhängig von der Wertgrenze, nicht erforderlich.
  3. Die in 2020 bereitgestellten und nicht verbrauchten Mittel auf dem Innenauftrag "Zentrale Planungsmittel" (109861200001) werden in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.
  4. Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen Beigeordneten quartalsweise in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der Finanzberichte.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Bereitstellung von zentralen Vor-/Planungsmitteln im Haushaltsjahr 2020 zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig in Bezug auf die Konjunkturprogramme von Bund und Land

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

15.000.000

IA: 109861200001/ SK: 4271 9120

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Um kurzfristig auf die angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen reagieren und diesbezüglich entsprechende Vorplanungen und Planungen erstellen zu können, ist ein zeitnaher Beschluss der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in der Ratsversammlung erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Im Rahmen des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 11.05.2020 wurde über die den Stadthaushalt betreffenden verheerenden finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert. Die Stadt Leipzig hat - wie alle anderen Kommunen auch - enorme Einbußen auf Seiten der Einnahmen zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen die krisenbedingten Mehrausgaben, wodurch der finanzielle Spielraum extrem einschränkt wird.

 

Seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen wurden verschiedene Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen.

 

Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig - reagieren zu können, ist es notwendig entsprechende Vor-/Planungsmittel bereitzustellen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der Vorlage soll der Stadtrat über die Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR entscheiden.

 

Damit stehen noch im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel zur Verfügung, um Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert werden kann.

 

Mit der Schaffung dieses Instruments zur Inanspruchnahme möglicher Fördermittel möchte die Stadt Leipzig auch weiter zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft beitragen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Haushaltsjahr 2020 werden unterjährig 15 Mio. EUR bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verbrauchten Mittel sollen im Folgejahr 2021 weiter zur Verfügung stehen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Mittel i. H. v. 15 Mio. EUR werden zunächst im Dezernat Finanzen im Innenauftrag 109861200001 - zentrale Planungsmittel pauschal bereitgestellt. Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt über die Sperrung nicht verbrauchter Planansätze (vgl. VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“).

 

Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung der Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Fachbereichen. Die damit verbundenen unterjährigen Zuordnungen in die jeweiligen Produkte stellen keine über-/außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen i. S. d. § 79 SächsGemO dar, sondern eine zweckentsprechende sowie haushalterisch korrekte Zuordnung und müssen demzufolge, unabhängig von der Wertgrenze, dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Diese Verfahrensweise ist zwingend notwendig, um zeitnah und zügig möglichst noch eine Umsetzung in 2020 zu gewährleisten.

 

Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen Beigeordneten quartalsweise in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der entsprechenden Finanzberichte.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne das Instrument flexibel einsetzbarer Vor-/Planungsmittel könnten angekündigte Förderprogramme aufgrund fehlender Vorplanungen ggf. nicht in Anspruch genommen werden und gingen der Stadt Leipzig verloren.

 

Anlagen:

-

 

Stammbaum:
VII-DS-01404   Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01404-NF-01   Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-01404-NF-01-ÄA-01   Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01404-NF-01-ÄA-02   Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag