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Vorlage - VII-F-01472-AW-01  

 
 
Betreff: Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der Wolfgang-Heinze-Straße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01472
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Wie lange soll dieser Zustand bestehen?

 

Seit Mitte 2019 wird in der Basedowstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße durch einen privaten Bauherren ein Gebäudeneubau errichtet. Für die Absicherung des Baufeldes hin zum öffentlichen Verkehrsraum sowie für die Baustelleneinrichtung gibt es Verkehrsraumeinschränkungen in der Basedowstraße und der Wolfgang-Heinze-Straße.

 

In der Wolfgang-Heinze-Straße ist wegen der Baumaßnahme der Gehweg gesperrt. Für den Fußgängerverkehr ist eine Ersatzgehbahn eingerichtet, über welche auch der Radverkehr in stadtauswärtiger Richtung geführt wird (Verkehrszeichen 240-gemeinsamer Geh- und Radweg). Diese Verkehrsraumeinschränkung soll voraussichtlich bis zum 30.12.2020 bestehen.

 

Ab 22.06.2020 wurden der Verbau gezogen und die Baugrube verfüllt. Dies machte eine Erweiterung des Baubereiches in der Wolfgang-Heinze-Straße in zwei Bauabschnitten erforderlich, was zur Reduzierung der Verkehrsfläche bis auf den Verbleib von jeweils einer Fahrspur pro Fahrtrichtung führte. Der Radverkehr ordnete sich in beiden Fahrtrichtungen auf der Fahrbahn in den fließenden Verkehr ein. Die Straßenbahnschienen waren durch den Anordnungsinhaber längs so zu präparieren, dass ein Befahren für den Radfahrer möglich war.

 

Für den Fußgängerverkehr wurden zwei temporäre Querungshilfen errichtet, damit die Fußgänger sicher die Straße queren können. Die Verkehrsführung wurde in der Sperrkommission, in welcher neben verschiedenen Fachämtern der Stadtverwaltung und den Leipziger Verkehrsbetrieben auch die Polizeidirektion teilnimmt, abgestimmt. Die Einschränkungen wurden zum 05.07.2020 abgeschlossen.

 

2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die so massive Einschränkung des (Rad)Verkehrs möglich?

 

Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung an Arbeitsstellen sind die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Verwaltungsvorschrift und die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95). Die Genehmigung wird durch Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen erteilt.

 

Es gab trotz Baumaßnahme keine Einschränkungen des Radverkehrs in der Wolfgang-Heinze-Straße. Der Radverkehr wurde im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.

 

3. Steht das öffentliche Interesse von Verkehrsteilnehmer*innen als Interesse von Privatinvestor*innen?

 

Grundsätzlich trifft die Straßenverkehrsbehörde die Entscheidung zur Verkehrsregelung auf der neben einer Arbeitsstelle verbleibende Verkehrsfläche. Das kann auch die Sperrung und Umleitung für einzelne oder alle Verkehrsarten bedeuten, was jedoch möglichst vermieden wird.

 

Die Straßenverkehrsbehörde kann mit den Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen hinsichtlich einer zeitlichen Verschiebung oder zur Auswahl der Bautechnologie, mit dem Ziel einer Verkürzung von Ausführungszeiträumen oder einer Reduzierung des in Anspruch genommenen Verkehrsraumes, in Verhandlung treten. Eine Ermächtigungsgrundlage, Baumaßnahmen ganz bzw. teilweise zu untersagen oder zeitlich einzuschränken, ergibt sich für die Straßenverkehrsbehörde aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen jedoch nicht.

 

Auch gibt es keinen Anspruch der Verkehrsteilnehmer auf eine ständige uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes oder seitens der Anwohner auf eine ständige Zufahrt zu den an einer Arbeitsstelle anliegenden Grundstücken.

 

Deshalb sind die Interessen aller von einer Baumaßnahme Betroffenen sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

 

So hatte der Bauherr des Bauvorhabens Basedowstraße/Wolfgang-Heinze-Straße seinen derzeit erforderlichen, zusätzlichen Bauraum auf der Wolfgang-Heinze-Straße nach Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde so beschränkt, dass der Verkehr noch in beiden Richtungen aufrechterhalten werden konnte. Zudem wurde der Ausführungszeitraum stark eingekürzt. Denn die Wolfgang-Heinze-Straße ist derzeit Teil der Umleitungsstrecke für die Bornaische Straße, welche wegen einer Gleis- und Straßenbaumaßnahme für den Verkehr gesperrt ist.

 

Unser Ziel ist es, dass es zumindest auf Umleitungsstrecken nicht zu weiteren Einschränkungen für den Verkehr kommt. Der Rückbau des Verbaus und die Verfüllung der Baugrube war für den weiteren Ablauf des Bauprojektes jedoch elementar, eine Ausführung im Maße der vorhandenen Verkehrsraumeinschränkung technologisch nicht möglich.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01472   Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der Wolfgang-Heinze-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01472-AW-01   Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der Wolfgang-Heinze-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage