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Vorlage - VII-F-01474-AW-01  

 
 
Betreff: Ausgleichszahlungen für Dienstreisen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-01474
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1:

Warum werden für Flugreisen andere Werte pro Tonne CO2 angewendet als für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren?

 

Antwort:

Oberstes Ziel der Beaufschlagung von Dienstreisen mit fossilen Verkehrsmitteln mit einem CO2-Preis ist es, neben der Kompensationswirkung eine monetäre Lenkungswirkung zu entfalten, um den Einsatz alternativer Verkehrsmittel zu fördern.

 

Die Vermeidung von Inlandsflugreisen ist mit dem vorhandenen Alternativangebot an Verkehrsmitteln wesentlich einfacher zu gestalten als es zum Teil für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren der Fall ist. Für Inlandsflugreisen wird mit dem deutlich höheren CO2-Preis ein monetäres Entscheidungskriterium gesetzt, dass die Inanspruchnahme klimafreundlicher Angebote unterstützt. Insbesondere bei Einsatzfahrzeugen und Reisen in ländliche Regionen ohne Bahnanschluss und Lademöglichkeit für E-Autos ist der Umstieg auf Alternativen jedoch nur schwer möglich. In diesen Fällen würde mit einem höheren CO2-Preis eine finanzielle Mehrbelastung entstehen, die jedoch nicht vermieden werden kann.

 

Hinweis: Der CO2-Preis für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren orientiert sich fortlaufend an den nationalen Bestimmungen des CO2-Preises und wird sich deshalb schrittweise erhöhen.

 

 

Frage 2:

Wird die Dienstanweisung bereits in allen Ämtern, Eigen- und Beteiligungsunternehmen angewendet?

 

Antwort:

Die Dienstanweisung gilt für alle Bediensteten der Stadtverwaltung und wird somit auch entsprechend angewendet. Allen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig wird empfohlen, die Regelungen analog zu übernehmen. Die Dienstanweisung besitzt grundsätzlich keine unmittelbare Bindungswirkung für städtische Beteiligungsunternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts. Eine Abfrage bei den städtischen Beteiligungsunternehmen, ob diese freiwillig die Reglungen anwenden, ist in der Kürze der Zeit bis zur Beantwortung der Anfrage in der Ratsversammlung nicht möglich gewesen.

 


Frage 3:

Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt?

 

Antwort:

Seit Januar 2020 werden Dienstreisen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor erfasst. Hierzu erfolgte auch die Abfrage zu CO2-Werten bei Dienstreisen mit Privat-PKW. Die Abrechnung der Dienstreisen und die Berechnung der erforderlichen Ausgleichzahlungen bei den betreffenden Ämtern erfolgt jedoch erst zum Jahresende (vrs. Oktober 2020). Bei Zugrundelegung des Dienstreiseaufkommens der letzten Jahre, wurde zur Erstabschätzung für die Höhe der Ausgleichzahlung eine Gesamtsumme von etwa 50.000 € kalkuliert. Aufgrund des Wegfalls von Dienstreisen aufgrund der Corona-Pandemie und der schrittweisen Entfaltung der monetären Lenkungswirkung ist für dieses Jahr jedoch mit einer geringeren Summe zu rechnen.

 

 

Frage 4:

Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem Klimaschutzfonds finanziert?

 

Antwort:

Die Ausgleichszahlungen wurden noch nicht verbucht, sodass auch noch keine Projekte finanziert werden konnten.

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Stammbaum:
VII-F-01474   Ausgleichszahlungen für Dienstreisen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01474-AW-01   Ausgleichszahlungen für Dienstreisen   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage