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Vorlage - VII-A-01507  

 
 
Betreff: Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Vorberatung
10.09.2020 
Migrantenbeirat (offen)     
Seniorenbeirat Vorberatung
10.09.2020 
Seniorenbeirat (offen)   
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
14.09.2020 
Beirat für Gleichstellung geändert beschlossen     
Behindertenbeirat Vorberatung
14.09.2020 
Behindertenbeirat (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:
 

a)      Die Stadt Leipzig richtet einen Beirat für Antidiskriminierung ein. Der Beirat soll aus Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen, einer Vertreter*in des Antidiskriminierungsbüros, Vertreter*innen aller interessierter Fachbeiräte sowie der Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen bestehen, mindestens einmal pro Quartal zusammenkommen. Neben der fachgerechten Begleitung der Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses soll der Beirat die Stadt Leipzig in der Bekämpfung von Diskriminierung beraten.

b)      Daneben ernennt die Stadt zur kontinuierlichen Begleitung dieser Aufgaben und damit einhergehender Prozesse eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n.

c)      Die Stadt Leipzig erstellt ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern und Behörden abzubauen.

 

Begründung

 

Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, des Lebensalters, des Gechlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen veröffentlicht: Rassistischen Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit 14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden.
 

Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen Diskriminierung vorgegangen wurde.
 

Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen, weshalb ein betreffender Beirat eingerichtet werden muss, der möglichst alle von Diskriminierung in Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*, Frauen, Menschen mit Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...) an einen Tisch bringt.
 

*Die Abkürzung LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, Trans, transsexuelle, inter­ sexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) am Ende soll berücksichtigen, dass sich manche Menschen in ihrer Geschlechtsidentität nicht ausschließlich auf einen der Begriffe festlegen lassen. (Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01507   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01507-VSP-01   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01507-ÄA-02   Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag