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Vorlage - VII-F-01416-AW-01  

 
 
Betreff: Barrierefreies Bauen und Wohnen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01416
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Liegt der inzwischen angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen Bürgerumfrage von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale Bestand von barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage wurden dabei der Bedarf und der Bestand ermittelt?

 

Zur Ermittlung des Bestandes an barrierefreien Wohnungen kann einleitend auf die Beantwortung zur Anfrage VI-F-07981-AW-01 verwiesen werden. Der Ergebnisbericht der Kommunalen Bürgerumfrage 2018 liegt vor und wird im Anschluss an die Pressevorstellung am 30.06. veröffentlicht.

 

Die Kommunale Bürgerumfrage stützt sich auf eine Zufallsstichprobe von insgesamt 6 000 Personen, die aus der Grundgesamtheit aller am Stichtag 25. Juni 2018 in Leipzig mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner/-innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren gezogen wurden. Für jede der beiden Fragebogenvarianten wurden 3 000 Personen befragt. Folgende Fragen mit thematischem Bezug zur Barrierefreiheit und seniorengerechten Ausstattung waren in Fragebogenvariante A enthalten:

 

„Benötigen Sie eine barrierefreie Wohnung (ohne Schwellen, mit Aufzug erreichbar, auch im Inneren mit Rollator oder Rollstuhl gut benutzbar, ebenerdige Dusche)?“  beantwortet von 1 026 Personen

„Wird oder wurde Ihre Wohnung baulich angepasst, um mehr Barrierefreiheit herzustellen?“  beantwortet von 983 Personen

„Bitte kreuzen Sie alle Merkmale an, die auf Ihre Wohnung zutreffen:“

- Eine Haltestelle des ÖPNV ist im Umkreis von 300 Metern erreichbar.

- Der Hauseingang ist schwellenfrei.

- Der Hauseingang hat maximal eine Stufe.

- Die Wege im Haus sind schwellenfrei.

- Im Haus gibt es einen Aufzug.

- Die Wohnung liegt im Erdgeschoss oder 1. Obergeschoss.

- Die Wohnung hat eine Wechselsprechanlage.

- In der Wohnung oder im Haus gibt es eine Abstellfläche für Rollator(en).

- Die Wohnung hat einen Türspion.

- Die Wohnung hat außen einen Türknauf.

- In der Wohnung ist genügend Bewegungsraum vorhanden.

- Im Bad gibt es eine ebenerdige Dusche.

- Die Wohnung ist schwellenfrei.

 

Dieser Fragenkatalog wurde von 1072 Personen beantwortet. Die Ergebnisse erlauben repräsentative Aussagen auf Ebene der Stadt Leipzig und der 10 Stadtbezirke, stellen jedoch keine Vollerhebung von Bestand und Bedarf dar. In der Fragestellung wurde nicht auf die einschlägige DIN verwiesen, so dass insbesondere die Einschätzungen zur Schwellenfreiheit und zur Nutzbarkeit mit Rollator oder Rollstuhl einer gewissen Subjektivität unterliegen.

 

 

  1. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die Beratungsgespräche in der Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, wurden im Zeitraum von 2015-2020 durchgeführt?Wie viele der angepassten Wohnungen wurden durch das sächsische  Landesprogramm zur Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde hierfür Fördermittel ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie hoch ist hoch ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer? Wie viele der angepassten Wohnungen konnten durch das kommunale Ergänzungsprogramm ab 2017 gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen Gründen nicht berücksichtigt werden? Wurden alle nur möglichen Förderprogamme der letzten 5 Jahre zum Bau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen, die Bund und Land aufgelegt haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht. Worin lagen die Hindernisse?

 

Wie viele Anpassungsmaßnahmen auf Grund von Beratungsgesprächen in der Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, kann nicht ermittelt werden. Hinzuweisen ist aber darauf, dass selbst bei Eruierung der genauen Anzahl der Beratungsgespräche in der Beratungsstelle Wohnen noch keine verlässliche Aussage zu Anpassungsmaßnahmen geschlussfolgert werden kann, da diese Maßnahmen i.d.R. ausschließlich im Verhältnis Mieter/Vermieter erfolgen. Sofern keine Bauteile, die die Standsicherheit des Gebäudes betreffen für die Herstellung der Barrierefreiheit modifiziert werden, erfolgt dies regelmäßig verfahrensfrei, d.h. ohne Kenntnis der Bauaufsicht und ohne die Verpflichtung, ein entsprechendes präventives Genehmigungsverfahren durchlaufen oder etwaige bauaufsichtliche Anzeigen tätigen zu müssen.

Zur Frage der Fördermaßnahmen kann mitgeteilt werden, dass in der Stadt Leipzig über das Programm Wohnraumanpassung von 2017 bis zum heutigen Tag 211 Vorhaben mit einem Zuschussvolumen von 1.033.380,06 EUR gefördert wurden. Davon sind 27 Vorhaben für einen rollstuhlgerechten Umbau mit einem Volumen von 230.191,15 EUR. Bei einem Großteil der Vorhaben handelt es sich um einen Badumbau. Überwiegend wurde der Ausbau der Badewanne/Einbau einer Dusche gefördert, aber auch der Einbau von Türen in die Badewanne bis zu Komplettumbauten (erhöhtes WC, unterfahrbarer Waschtisch, Türverbreiterungen) wurden gefördert. Ein weiterer Förderschwerpunkt liegt im Einbau von Treppenliften. Außerdem gefördert wurden Maßnahmen wie Schwellenbeseitigungen, Rollstuhlboxen, Türverbreiterungen.

25 Wohnungen konnten seit Auflage der kommunalen Fachförderrichtlinie „Wohnraumanpassung“ seit Ende 2017 gefördert werden. 5 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden. 4 Anträge mussten aufgrund Einkommensüberschreitung abgelehnt werden. Ein Antrag wurde zurückgezogen.

Zur Frage, ob alle möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre von Eigentümern in Anspruch genommen wurden, kann die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen, da sie nicht in die Antragstellung der Eigentümer involviert ist.

 

In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Dezernates V konnte die nachfolgende Statistik ermittelt werden:

 

Beratungen zur Wohnungsanpassung:

2015      60

2016      64

2017      48

2018      86

2019      87

  

realisierte Anpassungsmaßnahmen durch Beratungsstelle:

2018:  14 - ab Juli erfasst 

2019:   31
 

Zur Anzahl der Beratungen kann darauf hingewiesen werden, dass im Juli 2018 die statistische Erfassung so geändert wurde, dass nachvollziehbar ist wie viele realisierte Wohnraumanpassungsmaßnahmen mit Hilfe der Beratungsstelle und durch Beratungsgespräche umgesetzt werden konnten. Bis Juni 2018 liegen diese Zahlen leider nicht vor. Die Beratungsstelle informiert neben anderen Themen zum Wohnen zu Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Diese Beratungen erfolgen nicht nur in der Dienststelle, sondern auch in der Häuslichkeit, um so zu prüfen, inwieweit eine gewünschte Maßnahme auch umgesetzt werden kann und um die Ausgangssituation vor Ort zu begutachten.

Die Mitarbeiter/-innen der Beratungsstelle unterstützen bei der Antragstellung, informieren zu Finanzierungsmöglichkeiten, helfen bei der Sichtung von Kostenvoranschlägen und beim Einholen von Genehmigungen bei den Eigentümern und begleiten den Bauablauf und bei der Kommunikation mit den bauausführenden Firmen.

 

 

  1. Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN wurden durch die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch Neubau oder Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu bebauten gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-Wohnungen? Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungne nach DIN entstanden seit 2015 durch Neubau oder Sanierung bei den Wohnungsbaugenossenschaften und bei weiteren großen Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen?

 

Im Zeitraum der vergangenen 5 Jahre hat die LWB zwei Gebäude mit 58 Wohneinheiten fertiggestellt, von denen 49 barrierefreie, per Aufzug erreichbar und bei denen keine Schwellen innerhalb der Wohnungen vorzufinden sind.

 

 

  1. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen? Werden angesichts des wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige Vorhaben mit Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge ein über die Regelungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehenden Anzahl von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart?

 

Zum ersten Teil des Fragenkomplexes liegen keine Informationen vor. Hinsichtlich der Bauvorhaben, die die LWB in diesem Zeitraum realisiert hat, kann mitgeteilt werden, dass  im diesem Zeitraum keine Gebäude und Wohnungen, die rollstuhlgerecht sind, neu errichtet wurden. In der aktuellem Bau- bzw. Planungsphase der LWB befinden sich allerdings sechs Neubauprojekte, hierbei entstehen 755 Wohnungen, von denen 172 barrierefrei sein werden.

Zum zweiten Teil dieses Fragenkomplexes kann mitgeteilt werden, dass Bauherren in  Beratungsgesprächen auf den Bedarf an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum hingewiesen werden. In städtebaulichen Verträgen werden keine vertraglichen Vereinbarungen zur Anzahl an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen getroffen.

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere hinsichtlich:

-          maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,

-          Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür entweder durch Neu- oder Umbau?

 

Einleitend soll auf das Positionspapier Altenfreundliches Wohnen in Leipzig vom 18.08.2011 hingewiesen werden, welches den Ergebnisbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2018 (Punkt 3.7 Barrierefreiheit und seniorengerechte Ausstattung in Leipziger Wohnungen) aufweist. Hinsichtlich der Umsetzung des Positionspapiers kann zu den beiden Fragekomplexen wie folgt geantwortet werden:

 

-          Konkrete Daten zur Entwicklung des Wohnungsbestandes in einer maximalen Entfernung von 300 m zu Einkaufmöglichkeiten liegen nicht vor. Jedoch weist der Monitoringbericht Einzelhandel 2019 (VII-Ifo-01227) aus, dass sich der Anteil der Einwohner von 74 % im Jahr 2013 auf 76 % im Jahr 2019 erhöht hat, der einen Lebensmittelmarkt in fußläufiger Entfernung vorfindet. Dabei wird bei der Definition der fußläufigen Erreichbarkeit auf die im STEP Zentren definierten Abstände von 500 m in Ortsteilen mit hoher Wohngebietsdichte und 800 m in Ortsteilen mit niedriger Wohngebietsdichte abgestellt.

 

Egänzend kann auch auf die kommunale Bürgerumfrage 2018 verwiesen werden, in der 4 von 5 Haushalten angaben, dass der nächste ÖPNV-Zugang sich innerhalb von 300 Metern Umkreis um ihre Wohnung befindet. Dieser Anteil liegt in der Altersgruppe der 65- bis 85-Jährigen (79 Prozent) niedriger als bei jüngeren Bezugspersonen. Während in der Innenstadt und am Innenstadtrand 92 bzw. 86 Prozent der Haushalte 300m oder weniger vom nächsten ÖPNV-Zugang entfernt leben, sind es am Stadtrand nur 76 Prozent, in den dörflichen Lagen 64 Prozent der Befragten.

 

-          Gemäß Bürgerumfrage 2018 leben 25 Prozent der Haushalte in Häusern, die über einen Personenaufzug verfügen. Bezugspersonen im Alter über 65 Jahre leben mit 32 Prozent deutlich häufiger in Häusern, die über einen Aufzug verfügen, als Haushalte mit jüngeren Bewohner/-innen. In der stadträumlichen Verteilung sind Aufzüge vor allem im Stadtbezirk Mitte (69 Prozent der befragten Haushalte) vorzufinden, außerdem im Stadtbezirk West (31 Prozent), wo die vorherrschende Plattenbebauung offenbar bereits vielerorts nachträglich mit Aufzügen nachgerüstet wurde. Die LWB und die Wohnungsgenossenschaften haben in den vergangenen Jahren Maßnahmen wie Treppenlift-, Rampen-, Aufzugs- und Balkonanbauten zur Anpassung ihres Wohnungsbestandes vorgenommen. Innerhalb der Wohnungen werden bei bewohnten Wohnungen vielfach Anpassungen an die individuellen Erfordernisse der Bewohner vorgenommen oder bei Mieterwechsel im Rahmen der Herrichtung der Wohnung für die Neuvermietung Maßnahmen zur Barrierereduktion vorgenommen (z.B. Herstellung von Schwellenfreiheit in der Wohnung. Eine Statistik über diese Maßnahmen durch Neu- und Umbau liegt nicht vor.

 

 

  1. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und die bauliche Realisierung der gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja, wie und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Kann auch ohne gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und Sanierung geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema dienen.

Mit dem Teilhabeplan der Stadt Leipzig "Auf dem Weg zur Inklusion" (vgl. VI-DS-04839) wurde eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu barrierefreiem Wohnraum als Maßnahme beschlossen. Bislang wird der Bedarf und Bestand an barrierefreiem Wohnraum in Leipzig nicht systematisch erfasst und ausgewertet. Für die Stadt Leipzig soll im Rahmen der Maßnahme geprüft werden, wie eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu barrierefreiem Wohnraum bei Neubau und bei Sanierungen in Zusammenarbeit mit den Wohnungsmarktakteuren erfolgen kann. Aktuell wird durch das Sozialamt dazu ein Vorschlag erarbeitet. Nach der Aufbereitung von konkreten Handlungsansätzen zur Machbarkeit ist eine fachliche Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz sowie Stadtplanungsamt vorgesehen.

 

Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist gesetzlich nicht verpflichtet, bei Verfahren der Genehmigungsfreistellung die Planung und die Realisierung qualitativ und quantitativ zu überprüfen. Die vollständige Verantwortung zur Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt hier beim Bauherrn, seinen beauftragten Bauleitern oder Unternehmen.

Die Wahrnehmung überobligatorischer Prüfungen im Rahmen der Bauausführung ist mit den personelle Ressourcen des ABD nicht möglich.  

 

 

  1. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte  Personen und Menschen mit sensorischen Behinderungen in barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen zu lenken?

 

Die tatsächliche Annahme von bereitgestellten barrierefreien Wohnungen ist eine Frage der Vertragsfreiheit und obliegt den Mietvertragsparteien. Die Verwaltung kann auf der Ebene des Vertragsabschlusses nicht regulierend eingreifen, weil hierzu keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

Stammbaum:
VII-F-01416   Barrierefreies Bauen und Wohnen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01416-AW-01   Barrierefreies Bauen und Wohnen   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage