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Vorlage - VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01  

 
 
Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Mitglieder des zbA VerkehrBezüglich:
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie nachstehend aufgeführt geändert:

 

 

1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.

 

2. Der Rahmenplan dient als Grundlage für

- die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen Unternehmen im Verkehrsbereich sowie

- die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.

 

3. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung bis Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und insbesondere für die der Anlage II-10 c und d ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzeptioniert und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchgeführt. Das Informations- und Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 in einer separaten Vorlage zur Kenntnis gegeben, in welcher auch die finanziellen Folgen dargestellt werden.

Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf des Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Es wird angestrebt Der OBM stellt sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Folgehaushalten Haushalten und Haushaltsplanentwürfen enthalten sind.

 

4. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA - L-Gruppe und weitere Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im Wirtschaftsplan der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.

Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und der erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und Wirtschaftsplanentwürfen der LVB enthalten ist. Dies schließt auch den Finanzbedarf für das zur Umsetzung erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im Stellenplan mit ein.

 

5. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.

 

6. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 und der ausstehenden Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen II-10 c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den Entwurfsstand aus Dezember 2019 wieder.

 

7.    Die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Personalressourcen werden, beginnend mit dem Jahr 2021, im Rahmen der Stellenplanung schrittweise zugeführt. Der jährliche Stellenzufluss orientiert sich dabei an den aktuell durch das VTA und die beteiligten Ämter zu erfüllenden Aufgaben im Bereich Mobilität und Verkehr sowie an den im Rahmenplan vorgesehenen weiteren Maßnahmen. Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.

 

8. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022 vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der Vorlage VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel werden im Entwurf des Haushaltes 2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre wird angestrebt sichergestellt, dass das beschriebene Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird.

 

 

9. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig zu evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt. sind verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.

 

10. Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat die Vorlage zur Netzerweiterung Straßenbahn und dabei insbesondere zu den Projekten

- Südsehne - mit begleitenden Einbindungstrassen

- Wahren4Link - Anbindung S-Bf Wahren mit Mittlerer Ring Nordwest

- Verlängerung Tekla Süd

so vorzulegen, dass diese noch im III. Quartal 2020 beschlossen werden kann.

 

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Stammbaum:
VII-DS-00547-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung